Politikerin Emde wirbt während Ausschlussdebatte für Pro

In den laufenden Sondierungen von Linken, Grünen und SPD in Berlin steht ein Ausschluss der Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde aus der künftigen Linksfraktion im Raum. Emde, die wegen ihrer anti-israelischen Positionen kritisiert wird, geht nun offenbar in die Offensive: Am Freitag warb sie auf Instagram für eine pro-palästinensische Demonstration in Berlin und versah ihren Beitrag mit den Worten: „Jetzt erst recht.“

Bei der Demonstration unter dem Titel „United4Palestine – No Peace on Stolen Land“ (deutsch: Vereint für Palästina – Kein Frieden auf gestohlenem Land) soll am Sonnabend für Palästina und gegen Israels Angriffe in Gaza protestiert werden. Angemeldet sind 3000 Teilnehmende.

„Palästina canceln in Berlin? Nicht mit mir“, schreibt Emde in ihrem Aufruf. Ein Ende der „rassistischen und autoritären Staatsräsonpolitik“ sei Voraussetzung für ein gerechtes Berlin. In dem Beitrag kritisiert sie außerdem die Polizeimaßnahmen bei Pro-Palästina-Demos in der Hauptstadt sowie die Verwendung des Begriffs Antisemitismus als „politisches Kampfmittel“. Solidarität sei kein Verbrechen, heißt es weiter. Und: „Wir sehen uns auf der Straße“.

Unterstützung erhielt Emde unter anderem von der innerparteilichen Arbeitsgemeinschaft „Palästinasolidarität“, der sie selbst angehört. Über das Instagram-Profil der Arbeitsgemeinschaft wurde ihr Beitrag mit „Genau so!“ kommentiert.

Umstrittene Neuköllner Abgeordnete

Emde gewann ihren Wahlkreis Nord-Neukölln mit 46,2 Prozent der Erststimmen. Innerhalb der Linkspartei ist sie wegen ihrer Positionen zu Israel umstritten. Im Wahlkampf lehnte sie eine Regierungsbeteiligung der Linken ab.

Laut übereinstimmenden Berichten sagte Emde im Mai 2026: „Es gibt kein Existenzrecht für Staaten – Menschen haben ein Recht zu existieren.“ Damit plädierte sie für eine „Einstaatenlösung“ in Israel und Palästina. In der Partei wurde die Äußerung als Plädoyer für ein Großpalästina verstanden – die Linke selbst erkennt das Existenzrecht Israels an.

Nun wird beraten, ob Emde in die neue Berliner Linksfraktion aufgenommen wird. Die Neuköllner Bezirksvorsitzende Jorinde Schulz erklärte, Emde habe keine antisemitischen Äußerungen getätigt. Sie gehe davon aus, dass Emde der Fraktion angehören werde. Aus Parteikreisen hieß es jedoch, ihr Ausschluss sei der SPD bereits zugesichert worden, weil der potenzielle Koalitionspartner darauf bestanden habe.