Politikerin erhält zwei Ordnungsrufe und verlässt unter Protest den Saal
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Ein Redebeitrag des AfD-Politikers René Springer im Bundestag ist am Freitagvormittag von Zwischenrufen der Linken-Abgeordneten Cansin Köktürk unterbrochen worden. Unter anderem bezeichnete Köktürk Springers Aussagen als „rassistische Scheiße“ und griff schließlich auch Bundestagsvizepräsidentin Andreas Lindholz verbal an. Lindholz ermahnte die Linke-Politikerin mit zwei Ordnungsrufen. Unter Protest verließ Köktürk schließlich den Plenarsaal.
René Springer hatte über die Finanzierung des Rentensystems gesprochen und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein „Rückgrat wie ein Lurch“ attestiert. Wenn die AfD in der Regierung sitze, werde die Partei anfangen, „in den sozialen Sicherungssystemen aufzuräumen“. Zur Grundsicherung, ehemals Bürgergeld, sagte er: „Wir werden dafür sorgen, dass es eine Sozialleistung ist, die in erster Linie Deutschen zugutekommt.“
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Das solle nicht heißen, dass die AfD nicht anerkenne, dass auch Ausländer ihren Beitrag leisteten. „Natürlich sollen die auch einen Anspruch haben auf Grundsicherungsleistung, wenn sie mal unverschuldet in die Grundsicherung gefallen sind“, erklärte Springer. Ihm gehe es vor allem um jene, die an der Grenze ihre Pässe zerrissen und „am Ende im Grundsicherungssystem“ landeten. Jenen Sozialempfängern, die mit einem Haftbefehl gesucht würden, müsse das Geld gestrichen werden. „Da werden wir dafür sorgen, dass, wenn die ins Jobcenter kommen, nur noch eins passiert, nämlich die Handschellen klicken und kein einziger Euro mehr bezahlt wird.“
An dieser Stelle unterbrach Cansin Köktürk mit ihren Rufen aus dem Plenarsaal die Rede. „Wer sind Sie, dass Sie von Handschellen reden? Was ist das für eine rassistische Scheiße?“, ist im Stream zur Bundestagssitzung von der Linken-Politikerin zu hören. Die Aussagen von Springer seien „Rassismus“.
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Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz erklärte Köktürk zunächst: „Wenn Sie eine Frage stellen wollen, stellen Sie bitte eine Frage.“ Doch die Linke-Politikerin ließ sich nicht beruhigen und rief weiter in den Saal hinein. Ihre genauen Aussagen sind im Stream nicht zu verstehen.
Andrea Lindholz sagte schließlich: „Nein, jetzt ist Schluss. Sonst gibt es einen Ordnungsruf.“
„Ja, dann gibt es einen“, entgegnete Köktürk.
Daraufhin sprach Lindholz ihr den angekündigten Ruf aus. Doch auch danach diskutierte Köktürk weiter mit Lindholz. Die Bundestagsvizepräsidentin erklärte: „Wenn Sie jetzt nicht aufhören, muss ich Ihnen den nächsten Ordnungsruf erteilen. Sie könnten die weitere Folge von zwei weiteren Ordnungsrufen mal nachlesen, das wollen Sie auch nicht ernsthaft haben.“
Kurz darauf warf Köktürk Lindholz offenbar vor, Faschisten zu schützen. Die genaue Aussage der Linke-Politikerin ist im Stream nicht verständlich, Lindholz antwortete jedoch: „Ich schütze hier gar keine Faschisten. Dafür gibt es jetzt den zweiten Ordnungsruf.“ Unter Protest verließ Köktürk den Plenarsaal. René Springer setzte danach seine Rede ohne weitere Vorkommnisse fort.
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Köktürk ist innerhalb von drei Sitzungswochen zum dritten Mal zur Ordnung gerufen worden. Der erste der drei Ordnungsrufe erfolgte noch vor der parlamentarischen Sommerpause am 25. Juni, wie ein Bundestagssprecher mitteilte. Köktürk hatte damals in einer Rede mit Blick auf die AfD gesagt: „Wissen Sie, was deshalb das eigentliche Problem ist? Die Einwanderung von gewaltbereiten Faschisten in unser demokratisches Parlament!“
Als erste Abgeordnete muss Köktürk nun ein Ordnungsgeld von 2000 Euro zahlen. Es gelten neue, verschärfte Regeln der Geschäftsordnung des Parlaments. Demnach kann gegen Abgeordnete ein Ordnungsgeld von 2000 Euro verhängt werden, wenn sie innerhalb von drei Sitzungswochen drei Ordnungsrufe erhalten. Im Wiederholungsfall droht sogar eine Strafe von 4000 Euro.
In der Vergangenheit hatte Köktürk auf eine Aussage von Friedrich Merz zur Zuwanderung in den sozialen Medien mit einem Foto reagiert, auf dem sie ihren Mittelfinger zeigt.
nw