Politikerin Wissler kritisiert Aktionsplan gegen Sozialbetrug

Anstatt Menschen, die von Ausbeutung betroffen sind, zu bekämpfen, müsse man die Ursachen ins Visier nehmen. Wissler forderte im Deutschlandfunk schärfere Kontrollen beim Mindestlohn und mehr Einsatz bei der Bekämpfung von Menschenhandel und Organisierter Kriminalität. Die jetzige Debatte stigmatisiere die Opfer von Ausbeutung und übernehme teilweise Narrative der AfD.

Nach Angaben von Bundeskanzler Merz soll das Kabinett den Aktionsplan zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch bereits in der kommenden Woche auf den Weg bringen. Er umfasst insgesamt zehn Maßnahmen, durch die Anreize reduziert werden sollen, in die Sozialsysteme einzuwandern.

So sollen beispielsweise EU-Ausländer erst Leistungen erhalten, wenn sie sich rechtmäßig fünf Jahre lang in Deutschland aufgehalten haben. Außerdem sollen unter anderem Geschäftsmodelle mit sogenannten Schrottimmobilien wirksamer bekämpft werden. Vorgesehen ist zudem, Personen, die mit vollstreckbarem Haftbefehl gesucht werden, keine Grundsicherung mehr zu zahlen.

Diese Nachricht wurde am 18.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.