Politikerinnen und ein islamistischer Redner sind dabei
Rund 3500 Menschen haben sich am Sonnabend ab 15 Uhr im Spreebogenpark versammelt, um unter dem Titel „United4Palestine – No Peace on Stolen Land“ (deutsch: Vereint für Palästina – Kein Frieden auf gestohlenem Land) durch das Regierungsviertel zu ziehen. Diese Teilnehmerzahl nannte der RBB gegen 19.30 Uhr.
Die Demo sei überwiegend störungsfrei verlaufen, teilte die Polizei am Abend mit. Es habe allerdings vereinzelte freiheitsbeschränkende Maßnahmen gegeben, etwa wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, Beleidigungen und Volksverhetzung.
Wie auf mehreren Streams zu beobachten war, nahm die Polizei im Verlauf der Veranstaltung allerdings mehrere Personen zur Identitätsfeststellung zeitweise in Gewahrsam.
Zu sehen waren zahlreiche Palästina-Fahnen. Auf einem großen Transparent stand: „Staatsräson Völkermord“, auf einem weiteren: „Schluss mit Besatzungsterror“. Auch der Bezirksverband der Linke Neukölln war mit einem Banner vertreten.
Intifada-Rufe und eine kleine Gegendemo
In Sprechchören riefen die Demonstranten: „Free Palestine, free Palestine“ (Befreit Palästina), „Fuck you Israel“ und „Palästina darf sich wehren mit Steinen und Gewehren“. Eine kleine Gruppe von Gegendemonstranten mit Israelfahnen forderte dagegen: „Free Berlin from Hamas!“ (Befreit Berlin von der Hamas).
Auf einem Video, das der „Bild“-Reporter Iman Sefati gegen 15.40 Uhr auf X postete, war außerdem zu hören, wie Teilnehmende der Palästina-Demo „Yalla yallah Intifada“ riefen. Die Pressestelle der Polizei habe davon keine Kenntnis gehabt, wie ein Sprecher gegen 16.30 Uhr auf Nachfrage des Tagesspiegel sagte.
Redner mit fragwürdigen Verbindungen
Ein Redner sagte zu Beginn der propalästinensischen Kundgebung am Kanzleramt, der „Aufstand“ gegen die „illegale Besatzung“ von Palästina sei „legitim“. Der Mann wird einer islamistischen Organisation mit Wurzeln in der Türkei zugerechnet, deren Führungsebene direkte Kontakte zur Terrororganisation Hamas hat.
Der Redner wurde von der Polizei zur Feststellung der Personalien in Gewahrsam genommen. Er tritt seit zehn Jahren bei unterschiedlichen Palästina-Veranstaltungen auf, etwa 2017 an der Seite von Majed al-Zeer in Berlin. Al-Zeer, der zurzeit als untergetaucht gilt, wird vom Bundesinnenministerium als wichtigster Verbindungsmann der Hamas in Deutschland und Europa eingestuft. Er ist zur Fahndung ausgeschrieben.
Auch Ibrahim Ibrahim ist dabei
Auch der Aktivist Ibrahim Ibrahim war bei der Demonstration zu sehen. Er wurde deutschlandweit bekannt, weil er sich bei der Wahlparty der Neuköllner Linken mit dem Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak und der Linke-Politikerin Vanessa Emde fotografieren ließ – jener Party, auf der auch Issa Rammo, einer der bekanntesten Köpfe des Berliner Clan-Milieus, auftauchte.
Ibrahim gilt als Unterstützer der Terrororganisation „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP) in Deutschland. Er spricht auch für das Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee (VPNK) in Berlin, laut Verfassungsschutz ein Dach für die einst sozialistische PLFP und die islamistische Terrormiliz Hamas. Wenige Tage nach der Abgeordnetenhauswahl reiste Ibrahim nach Istanbul, um an einer Konferenz mit Funktionären aus dem Hamas-Umfeld teilzunehmen.
Umstrittene Linken-Politikerinnen unter den Teilnehmenden
Wie die „Bild“ berichtet, war zudem die Linke-Politikerin Vanessa Emde unter den Demo-Teilnehmerinnen. Sie hatte zuvor zur Teilnahme an der propalästinensischen Demonstration aufgerufen. Emde, die bei der Berlin-Wahl ein Direktmandat im Abgeordnetenhaus errungen hat, ist wegen anti-israelischer Positionen aufgefallen, die von manchen als antisemitisch eingestuft werden. Sie hat in der Vergangenheit das Existenzrecht Israels infrage gestellt. Auch äußerte sie sich wiederholt kritisch über eine Regierungsbeteiligung.
Zwischen Linke, Grünen und SPD wird bei den laufenden Sondierungen für Koalitionsgespräche diskutiert, ob Emde in die Linke-Fraktion aufgenommen wird oder nicht. Anlass ist eine Vereinbarung zum Umgang mit Antisemitismus, die Grüne und SPD zur Voraussetzung für die Aufnahme von Sondierungen gemacht haben.
Auch die Bundestagsabgeordnete Cansin Köktürk aus Bochum soll laut „Bild“ bei der Demo gewesen sein. Köktürk war bereits mehrfach im Bundestag aufgefallen. Wegen Zwischenrufen im Plenum wurde sie vom Bundestagspräsidium Mitte September zu einem Ordnungsgeld von 2000 Euro verdonnert. Zuvor ließ sie sich regelwidrig mit einem Palästinensertuch im Bundestag fotografieren. Für das Tragen eines T-Shirts mit der Aufschrift „Palestine“ während einer Debatte war die Abgeordnete aus Bochum außerdem von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) aufgefordert worden, den Plenarsaal zu verlassen.
Vor einer Woche veröffentlichte sie bei Instagram eine Tirade: „Fickt den genozidalen Apartheidsstaat Israel. Befreit die besetzten Gebiete Palästinas“, sagte die Linke-Politikerin. Die ganze Zeit eingeblendet waren die Worte „Free Palestine“.
Kurzfristige Routenänderung
Die Demo sollte nach einer Routenänderung an der Otto-von-Bismarck-Allee beim Kanzleramt starten und anschließend durch das Regierungsviertel zum Potsdamer Platz laufen. Ursprünglich hatte sie am Brandenburger Tor stattfinden sollen, war jedoch kurzfristig verlegt worden, wie die Polizei dem Tagesspiegel bestätigte. Dies sei aus Sicherheitsgründen geschehen, teilte ein Sprecher mit.
Im Oktober 2025 hatten 14.000 Menschen an einer Demonstration mit ähnlichem Namen teilgenommen. Es kam dabei auch zu tätlichen Angriffen und verbotene Parolen wurden gerufen. Etwa 30 Menschen wurden festgenommen. Auch am vergangenen Mittwochabend gab es bei einer Demonstration gegen Israel Auseinandersetzungen mit der Polizei und Festnahmen.
Regierungskritische Demo störungsfrei verlaufen
Zuvor waren am Samstagnachmittag nach Schätzungen der Polizei rund 2600 Demonstranten unter dem Titel „ProjektM1llion“ durch Berlin gezogen. Die Demonstration sei störungsfrei verlaufen, teilte ein Sprecher der Polizei dem Tagesspiegel mit.
Am Brandenburger Tor, wo sich die Demonstranten zu Beginn versammelt hatten, waren zahlreiche Fahnen in den deutschen Nationalfarben zu sehen gewesen, aber zum Beispiel auch viele hellblaue mit weißer Friedenstaube. „Nie wieder auf Russen schießen!“, lautete die Forderung auf einem Transparent, auf dem ein historisches Foto aus dem Berlin des Jahres 1945 zu sehen war.
Ein weiteres Transparent zeigte die Nationalfarben Russlands, der Ukraine und Deutschlands direkt nebeneinander und den Schriftzug „Druschba = Freundschaft“.
„Goldene Zeiten für Klingbeil, Merz & Co.“, hieß es auf einem Plakat – goldfarbene Benzinkanister illustrierten die Kritik. In einem „Elf-Punkte-Plan“ fordert das „ProjektM1llion“, nach eigenen Angaben eine parteiunabhängige Bürgerbewegung, unter anderem ein bundesweites 29-Euro-Ticket, um Treibstoff einzusparen. Zu den weiteren Forderungen der Veranstalter gehören der Rücktritt der Bundesregierung und Neuwahlen sowie ein Stopp der aktuellen Pläne für eine Gesundheitsreform.
1400 Polizisten in Berlin im Einsatz
An mehreren Stellen in der Innenstadt waren am Samstag zudem kleinere Demonstrationen zur Unterstützung Israels und gegen islamistischen Terror angemeldet. Insgesamt waren wegen der Demonstrationen rund 1400 Polizisten im Einsatz. Unterstützt wurden die Berliner Beamten von Einheiten aus Bremen, Bayern, Schleswig-Holstein und von der Bundespolizei.