Politikern als „erklärte Gegner unserer offenen Gesellschaft“
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Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eindringlich vor der AfD gewarnt. Der dortige Urnengang am 6. September werde „für das demokratische Zentrum unseres Landes zur Bewährungsprobe“, sagte Schuster dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). AfD-Politiker wie der dortige Spitzenkandidat Ulrich Siegmund oder Landes-Vize Hans-Thomas Tillschneider seien „erklärte Gegner unserer offenen Gesellschaft“.
Sie strebten in zentralen Politikfeldern „radikale Kurswechsel an, die, etwa im Bereich der Erinnerungskultur, einer Aufkündigung unseres bundesrepublikanischen Konsenses gleichkommen würden“, warnte Schuster. Tillschneider gilt als Rechtsaußenvertreter der AfD und beklagte dem Bericht zufolge unter anderem eine „Sakralisierung des Holocaust“.
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Umfragen zufolge kann sich die als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD in Sachsen-Anhalt Hoffnungen auf einen deutlichen Wahlsieg machen. Schuster appellierte in den RND-Zeitungen an die „Parteien des demokratischen Zentrums“. Sie seien „gefordert, die Sorgen und Nöte der Menschen zu adressieren und ernst zu nehmen“.
Zugleich dürfe es „aus reinem Machtkalkül heraus keinerlei Annäherung an Rechtsextreme geben – der sogenannten Alternative für Deutschland darf nach der Wahl an keiner Stelle politische Verantwortung für unsere liberale Demokratie und unsere offene Gesellschaft übertragen werden“, forderte der Vorsitzende des Zentralrats der Juden.
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Umfrage: AfD deutlich vor der CDU
Laut einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD liegt die AfD in Sachsen-Anhalt deutlich vor der CDU. Die AfD kommt demnach auf 42 Prozent und legt im Vergleich zu Ende Juli um einen Prozentpunkt zu. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze erreicht 22 Prozent und verliert zwei Prozentpunkte.
Dahinter folgen die Linke mit 11 Prozent, die SPD mit 8 Prozent und die Grünen mit 6 Prozent. BSW (4 Prozent) und FDP (3 Prozent) würden den Einzug in den Landtag verfehlen. Die AfD wäre damit zwar klar stärkste Kraft, würde jedoch keine Mehrheit für eine Alleinregierung erreichen.
Für die Umfrage wurden am 24. und 25. August insgesamt 1511 Wahlberechtigte in Sachsen-Anhalt befragt. 11 Prozent der Befragten gaben zudem an, dass sich ihre Parteipräferenz bis zum Wahltag noch ändern könnte. Die Landtagswahl findet am 6. September statt.
afp/ceb