Politikwissenschaftler: "Dunkelster Moment für die Ukrainer in diesem Krieg"

Der Kölner Geopolitik-Professor Klemens Fischer schlägt Alarm: Trumps jüngste Abkehr von der Ukraine treffe das von vier Jahren Krieg gegen Russland gebeutelte Land hart – womöglich mit langfristigen Folgen.

Der Geopolitik-Experte Klemens Fischer sieht die Ukraine in verzweifelter Lage. "Das ist garantiert der dunkelste Moment für die Ukrainer in diesem Krieg bisher", sagte der Professor für Internationale Beziehungen und Geopolitik an der Universität Köln dem Deutschlandfunk.

Hintergrund ist, dass US-Präsident Donald Trump derzeit Druck von Russland nimmt: Am Freitag hat er ein vom Kongress beschlossenes, weitreichendes Sanktionspaket per Dekret gestoppt. Die darin vorgesehenen Strafzölle gegen Länder, die von Russland weiter im großen Stil Öl kaufen, treten nun ebenso wenig in Kraft wie andere Strafmaßnahmen, etwa Einreisebeschränkungen für russische Politiker.

Bereits vergangene Woche hatte Trump eigene Sanktionen umgangen, als er mit Russland die Lieferung von 300.000 Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt vereinbarte.

Trump hat einen Feind gefunden

Trump habe die Ukraine von Anfang an nicht so unterstützt, wie es die westlichen Staaten gerne gehabt hätten, sagte Fischer. Nun verhalte er sich aber noch radikaler. "Er will die Midterms rasch doch noch versuchen umzudrehen zu seinen Gunsten und da benötigt er einen Feind, wenn die Dieselpreise und die Benzinpreise steigen an amerikanischen Zapfsäulen", so der Politikwissenschaftler mit Blick auf die Zwischenwahlen am 3. November und die hohen Energiekosten infolge des Iran-Kriegs, den Trump mit Israel begonnen hatte. "Jetzt hat er endlich den Feind ausgemacht, den er so zu verkaufen glaubt, und daher kippt das Ganze."

Trump sei Selenskyj aber schon seit langem nicht wohlgesonnen, da dieser ihm 2019 verwehrt hatte, Beweise für angeblich fragwürdige Geschäfte von Joe Bidens Sohn Hunter in der Ukraine zu liefern. Das sei die "Urzelle für diese Antipathie".

Die große Abhängigkeit der Ukraine von den USA

Selbst wenn sich Trump der Ukraine nach den Midterms wieder zuwenden würde, könnten die kommenden Wochen langfristigen Schaden anrichten, warnt Fischer. Die Ukraine sei bei der Luftabwehr nahezu zu 100 Prozent von den USA abhängig. "Auch im Angriffsbereich in der Tiefe des russischen Raums können sie ohne amerikanische Daten nicht leben", erklärte Fischer.

Eine vorübergehende, nicht angekündigte Drosselung des militärisch genutzten US-amerikanischen Satelliteninternets von Starlink, Starshield, hatte ukrainischen Angaben zufolge in der Nacht zu Mittwoch dazu geführt, dass Flugobjekte ihre Verbindung verloren, als sie sich schneller als 160 Kilometer pro Stunde bewegten. Dadurch sollen eigene Drohneneinsätze gescheitert und russische Drohnen nicht abgewehrt worden sein.

"Wenn wirklich die Amerikaner in den nächsten zwei, drei Wochen Starshield herunterfahren und die Ukraine sich daher weniger wehren kann, kann das zu Schäden in der ukrainischen Verteidigung führen, die nicht mehr so wettgemacht werden können", warnte Fischer. Es sei wie bei einer Krankheit. "Wenn man sich wieder stabilisiert, dann auf niedrigem Niveau."

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Selenskyj kritisiert Aussetzung von US-Sanktionen

Selenskyj kritisierte die Aussetzung der neuen US-Sanktionen gegen Russland. Eine Lockerung des Drucks auf Russland und finanzielle Belohnungen seien für Kremlchef Wladimir Putin nur Ansporn, weiter zuzuschlagen, teilte Selenskyj in einem Beitrag bei Telegram mit. Er beklagte dabei, dass Trump sich zu dem Schritt entschlossen habe, einen Tag nachdem Moskau einen der massivsten Schläge gegen die ukrainische Energieinfrastruktur ausgeführt habe.

"Russland versucht, in der Ukraine kurz vor dem Winter einen Blackout herbeizuführen", sagte Selenskyj. Das Land wolle Millionen Menschen Strom und Heizung nehmen. "Es braucht Druck, um dies zu stoppen", forderte er. Trump könne das Sanktionsgesetz auch wieder in Kraft setzen. "Aber es muss wirklich greifen", betonte Selenskyj. (dpa/bearbeitet von ng und mcf)