„Politische Einschüchterung“ vor den Midterms?: Bundesbeamte durchsuchen Haus der US

Donald Trumps Tiraden in den sozialen Netzwerken sind nichts Neues, manche treffen sie allerdings besonders hart. Zu ihnen zählt die prominente demokratische US‑Abgeordnete Ilhan Omar. Sie sei „Müll“ und „eine Betrügerin“, hätte ihren Bruder geheiratet, um die US-Staatsbürgerschaft zu erhalten, behauptete Trump. Mit Blick auf ihre somalischen Wurzeln legte er ihr schon häufiger nahe, sie solle nach Somalia „zurückgehen“.

Nun haben Bundesbeamte Omars Haus im Großraum Washington durchsucht. Das berichteten mehrere US-Medien, unter anderem die Sender Fox News und NBC News, unter Berufung auf Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind.

Worum geht es?

Die Razzia am Montagmorgen stehe im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen mutmaßlichen Einwanderungsbetrugs, sagte ein mit den Ermittlungen vertrauter Insider der Nachrichtenagentur Reuters.

Es gehe um Unterlagen, die der verstorbene Vater der in Somalia geborenen Omar in ihrer Kindheit angeblich falsch ausgefüllt habe. Sie erhielt im Jahr 2000 die Staatsbürgerschaft. Es werde zudem geprüft, ob Omars Vater seine Staatsbürgerschaft unrechtmäßig erworben habe, berichtet die „New York Times“.

Das Justizministerium bestätigte den Einsatz und teilte mit, die Maßnahme sei Teil einer laufenden bundesstaatlichen Untersuchung. Weitere Details wurden zunächst nicht genannt.

Führende Demokraten im Repräsentantenhaus, darunter Minderheitsführer Hakeem Jeffries, nannten die Razzia beunruhigend. Die Aktion werfe ernsthafte Fragen auf „hinsichtlich der anhaltenden korrupten Instrumentalisierung der Bundesregierung gegen Donald Trumps Gegner“. Omar selbst sprach von „politischer Einschüchterung“.

2019 war sie als erste schwarze Frau im US-Repräsentantenhaus vereidigt worden und zählt mittlerweile zu den größten Kritikerinnen des US‑Präsidenten. Die strikte Migrationspolitik der Republikaner und die Razzien gegen Einwanderer der Behörde ICE lehnt sie scharf ab.

Erst am Montag hatte sich Trump einmal mehr abfällig über das ostafrikanische Land und Omar geäußert. Die Demokratin sei „völlig korrupt“ und er verstehe, „dass sie sehr genau unter die Lupe genommen wird“, sagte er Reportern vor seiner Abreise aus dem Weißen Haus nach Ohio. „Ich persönlich habe sie immer für durch und durch korrupt gehalten, aber das hat nichts mit mir zu tun.“

Er halte sie „für einen schrecklichen Menschen, aber das ist letztendlich Sache des Justizministeriums“, fuhr er fort. „Ich habe damit nichts zu tun.“

Omar warf Trumps Regierung vor, den Staatsapparat als Waffe gegen politische Gegner einzusetzen. „Seit zehn Jahren greift Trump mich mit haltlosen Lügen und Verleumdungskampagnen an. Dies ist nur die jüngste Eskalation in seiner Kampagne der politischen Einschüchterung“, sagte die 44‑Jährige. „Ich werde mich nicht zum Schweigen bringen lassen.“

Mehrere US-Medien, wie die Nachrichtenseite Axios und NBC News, weisen auch auf den Zeitpunkt der Durchsuchung hin – drei Wochen vor der wichtigen Kongresswahl, bei der die linke Abgeordnete Omar in ihrem Bezirk im US-Bundesstaat Minnesota wiedergewählt werden will.