Politisches Staatsversagen: Stotternd stürzen Merz und Genossen Land und Leute

An Symptomen herumkurieren statt die Ursache falscher Richtungsentscheidungen zu korrigieren, ist der Grund des systematischen Scheiterns von Kanzler Merz und Genossen des Parteienstaats. Reformieren kann den niemand. So lange er nicht durch äußere Einflüsse zerbricht, bleibt es beim stotternden Absturz von Wirtschaft, Sozialstaat, Gesellschaft und Kultur. Wohnen ist durch die Summe falscher Politikauflagen für viele unbezahlbar gemacht worden. Politikänderung ist der Weg des modernen Kommunisten nicht. Die Linke-Vormann Luigi Pantisano fordert das Recht auf Wohnen als Menschenrecht ins Grundgesetz zu schreiben. Um die verfehlte Wohnungspolitik zu durchbrechen, wolle man mit Elif Eralp die Regierende Bürgermeisterin stellen. Dann werde man zuallererst Berlin bezahlbarer machen: „Darüber hinaus fordern wir, dass die Kommunen so ausgestattet werden, dass sie Wohngeldanträge zügig bearbeiten können. Denn das Problem ist oft, dass die Bearbeitung ein Jahr oder länger in Anspruch nimmt. Länger als drei Monate darf das aus meiner Sicht aber nicht dauern (RP).“ – Statt den Wohnungsbau vom Bürokratieberg zu befreien, will Pantisano die Subventionen erhöhen und mehr Bürokratie. Rätedemokratie. Eine Volksabstimmung über Wehr- und Zivildienst will Die Linke-Bundestagsvize Bodo Ramelow: „Meine Position ist es, einen Bürgerrat zu bilden, um Vorschläge zu einem besseren Übergang von der Schule zur beruflichen Welt zu schaffen … Über die Vorschläge sollten dann Volksabstimmungen durchgeführt werden, damit die Menschen entscheiden, statt durch die Hintertür nun wieder in alte Verhältnisse zurückzufallen (RP).“ – Wer denkt nicht sofort an Ulbricht, es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben? Wen setzt wer in Ramelows „Bürgerrat“? Jene, die für alles in der Hand haben sorgen. Ene mene EU, und raus bist du! Nachdem viele Regierungen Spanien wegen Ceuta scharf kritisierten, versicherten die EU-Innenminister Spanien nun ihrer Solidarität. Der Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, ÖVP: „Die Lage konnte wieder unter Kontrolle gebracht werden. Das geschah nicht zufällig. Es geschah, weil wir gemeinsam gehandelt haben … Spanien und seine Bevölkerung können sich natürlich auf die anhaltende Unterstützung der Kommission und auf die Stärke unserer Union verlassen.“ Das Lösegeld der EU an Marokko verschweigt der Kommissar und gegen Orbáns Ungarn hätte die EU Sanktionen verhängt, hätte es Eindringlinge ohne jedes Verfahren mit seinem Militär wieder vor die Haustür gesetzt. Spanien setzte dafür die Fremdenlegion ein. Warum soll man zurück nach Marokko, wenn man ganz bequem mit der Fähre von Ceuta aufs spanische Festland fahren kann (wer das Geld hat)? Heute die Ankunft im Hafen von Algeciras. Reform UK ante portas. Presidente Emmanuel Macron nimmt die Chancen von Reform UK, Labour abzulösen, offensichtlich sehr ernst. Denn Frankreich hat Reform UK gewarnt, jeder Plan, die Royal Navy im Ärmelkanal einzusetzen, um Migrantenboote abzufangen und zurück nach Frankreich zu schleppen, würde die französische Souveränität und das Völkerrecht verletzen. – Was Spanien zu Lande tat, soll Britannien zu Wasser nicht tun dürfen. Willkommen in Europa. EU-Mitglied Griechenland schießt mit scharfer Munition auf Migrantenboote, blockiert sie mit Schiffen der Grenzpolizei und drängt sie in türkische Gewässer zurück. Finnland schließt sich Italiens Premier Giorgia Meloni an, Spanien aus der europäischen Freizügigkeitszone auszuschließen, nachdem bis zu 100.000 Menschen aus Entwicklungsländern nach Spanien einmarschieren durften. Also sprach einst Friedrich Merz …