Polizei, Schule, Gerichte: Was passiert, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt regiert?

TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesen Berlin – In Sachsen-Anhalt droht ein Wahlbeben! Erstmals steht die AfD davor, ein Bundesland zu regieren. Mit 42 Prozent liegt sie in den Umfragen aktuell klar vor der CDU (22 Prozent). Und das BSW zeigt sich offen für eine Kooperation. BILD zeigt, was auf Sachsen-Anhalt zukommen könnte. Polizei Sie untersteht dem Innenminister und damit der Landesregierung . So könnte etwa der Polizeipräsident ausgetauscht und Einsatzschwerpunkte (z. B. Abschiebungen) vorgegeben werden. Ebenfalls möglich: Änderung des Polizeigesetzes (Videoüberwachung, mehr Befugnisse). Schulen und Unis Sie sind Ländersache. Die AfD könnte Lehrpläne ändern und vorgeben, welche Themen in der Schule stärker behandelt werden sollen. Außerdem besetzt das Land Schlüsselpositionen in der Schulaufsicht. Bei Unis kann die Regierung entscheiden, wer wie viel Geld bekommt, und damit Forschungsprojekte lenken. Verfassungsschutz Eine AfD-Regierung (der Landesverband in Sachsen-Anhalt wurde vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft) könnte den Behörden-Chef austauschen und die Schwerpunkte neu setzen, etwa stärker auf Links-, weniger auf Rechtsextremismus. Verwaltung Hier könnte die Regierung zahlreiche Spitzenpositionen neu besetzen: u.a. Leiter von Behörden, Abteilungsleiter in Ministerien. Sie sorgen dafür, dass die Politik der Regierung umgesetzt wird. Gerichte Richter sind in Deutschland unabhängig. Aber ein AfD-Justizminister entscheidet über die Finanzen der Justiz und kann frei werdende Spitzenposten wie Gerichtspräsidenten neu besetzen. Und: Der Justizminister kann auf die Staatsanwaltschaft einwirken und Einfluss auf die Strafverfolgung nehmen. Rundfunk Eine AfD-Regierung könnte den Rundfunkstaatsvertrag aufkündigen. Der MDR würde nicht automatisch verschwinden. Offen wären aber zentrale Fragen zu Finanzierung und künftiger Rundfunkordnung.