Populisten weit abgeschlagen: Proeuropäische Partei siegt überraschend deutlich bei Wahl in Lettland

Im Baltikum gibt es nach wie vor große Sorgen vor einer russischen Invasion. Das spiegelt sich auch im Ergebnis der Wahl in Lettland wieder. Die Regierungspartei kann dort mit dem Thema Sicherheit punkten.

Die proeuropäische Partei des lettischen Ministerpräsidenten Andris Kulbergs hat die Parlamentswahl nach Teilergebnissen überraschend deutlich gewonnen. Die Vereinte Liste kam nach Auszählung von 72 Prozent der Stimmen auf 36,5 Prozent. Weit abgeschlagen folgte die populistische, prorussische Partei "Lettland Zuerst" mit 13,0 Prozent.

Die Wahl in dem an Russland grenzenden Nato-Staat stand im Schatten des Krieges in der Ukraine und der Sorge vor einer russischen Aggression. Kulbergs zeigte sich von dem Ergebnis überrascht. Er wolle Ministerpräsident bleiben, eine Koalition mit "Lettland Zuerst" schloss er jedoch aus.

Der 47-jährige Kulbergs hatte im Wahlkampf auf das Thema Sicherheit gesetzt. Er versprach, die Verteidigungsausgaben bei fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu belassen, einem der höchsten Werte in der Nato. Seine prorussischen Konkurrenten forderten hingegen ein Ende der Ukraine-Hilfe und, sich stattdessen stärker den steigenden Lebenshaltungskosten zu widmen.

Die große russischsprachige Minderheit in dem baltischen Staat ist in ihrer Haltung zum Krieg gespalten. Kulbergs war erst im Mai an die Macht gekommen, nachdem die vorherige Koalition am Streit über den Umgang mit verirrten Militärdrohnen zerbrochen war.