Positionspapier: Polizei soll von ukrainischen Drohnenabwehr
Die Junge Union Nordrhein-Westfalen fordert einen engen Austausch deutscher Sicherheitsbehörden mit der Ukraine, um sich auf mögliche Drohnenangriffe gegen kritische Infrastruktur vorzubereiten. In einem Positionspapier schlägt die Nachwuchsorganisation des größten CDU-Landesverbandes vor, die Partnerschaft des Landes Nordrhein-Westfalen mit der ukrainischen Region Dnipropetrowsk zu vertiefen. Dabei sollen Polizei-, Sicherheits- und Katastrophenschutzbehörden dauerhaft zusammenarbeiten. Hintergrund ist der jüngste Fund einer mit Sprengstoff ausgestatteten Drohne auf dem Gelände des Flughafens Leipzig/Halle. „Kein Land weiß besser als die Ukraine, wie man kritische Infrastruktur unter Beschuss am Laufen hält und massive Drohnenangriffe abwehrt. Diese Erfahrung sollten wir dringend nutzen, bevor wir sie selbst machen müssen“, sagte JU-Landeschef Kevin Gniosdorz WELT. Die Ukraine verteidige seit Jahren Energieanlagen, Verkehrsinfrastruktur und andere sensible Einrichtungen gegen russische Drohnenangriffe. Am Tatort wurden mehrere DNA-Spuren entdeckt. Aus Sicherheitskreisen hieß es gegenüber WELT, dass es bei einer Spur einen Treffer in ukrainischen Datenbanken gegeben habe. WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung berichteten zudem, dass in Tatortnähe eine Antenne gefunden worden sei, die als Signalverstärker zur Steuerung der Drohne gedient haben könnte. Nach Einschätzung der JU in Nordrhein-Westfalen zeigt der Fall, dass Deutschland beim praktischen Umgang mit solchen Bedrohungen noch erhebliche Defizite habe. „Damit beispielsweise brennende Trümmerteile nicht in dicht besiedelten Innenstädten herabstürzen, müssen Bedrohungen bereits weit vor den Stadtgrenzen im unbewohnten Umland abgefangen werden. Damit hat Deutschland keinerlei Erfahrung“, sagte Gniosdorz. Am 18. August 2026 soll am DLR-Testflughafen Cochstedt ein Technologiezentrum für Drohnensicherheit entstehen. Nach Angaben des Innenministeriums registrierte die Polizei in NRW im vergangenen Jahr 351 Drohnensichtungen, im Jahr zuvor seien es 232 gewesen. Insgesamt stellt die Junge Union NRW in ihrem Positionspapier sechs Forderungen auf. Neben einer engeren Zusammenarbeit mit ukrainischen Sicherheitsbehörden spricht sich die CDU-Nachwuchsorganisation dafür aus, Nordrhein-Westfalen zur ersten deutschen Anwender- und Erprobungsregion für Drohnenabwehr zu machen. Dazu sollen bei der Polizei mobile Abwehrsysteme vorgehalten werden, die im Bedarfsfall kurzfristig an gefährdete Standorte kritischer Infrastruktur verlegt werden können. Zudem fordert die JU einen dauerhaften Verbund aus Polizei, Bundeswehr, Forschungseinrichtungen und Unternehmen, um neue Abwehrtechnologien unter realen Bedingungen zu testen und schneller in den Einsatz zu bringen. Darüber hinaus verlangt die JU regelmäßige unangekündigte Übungen von Landespolizei, Bundespolizei und Bundeswehr an kritischer Infrastruktur, eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für Drohnenabwehr im Polizeigesetz NRW sowie eine stärkere Einbindung von Betreibern besonders gefährdeter Anlagen. Diese sollen eigene Systeme zur Erkennung von Drohnen einsetzen dürfen; unter engen Voraussetzungen soll auch die Möglichkeit aktiver Abwehrmaßnahmen geprüft werden. Wir sind das WELT-Investigativteam: Sie haben Hinweise für uns? Dann melden Sie sich gerne, auch vertraulich – per E-Mail oder über den verschlüsselten Messenger Threema (8SNK792J).