Posten des Generalinspekteurs: „Der Verteidigungsminister muss jetzt schnell handeln …“, mahnt CDU
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Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gerät unter Druck, den Posten seines Generalinspekteurs umgehend neu zu besetzen. Nachdem der Nato-Militärausschuss den amtierenden Generalinspekteur Carsten Breuer als neuen Chef gewählt hatte, fordern sowohl Verteidigungspolitiker als auch der Bundeswehr-Verband, dass Pistorius schnell einen Nachfolger benennen soll.
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses warnte davor, die Neubesetzung hinauszuzögern. „Der Verteidigungsminister muss jetzt schnell handeln und die Nachfolge als Generalinspekteur regeln, eine Hängepartie an der Spitze der Bundeswehr können wir uns angesichts der sicherheitspolitischen Lage nicht leisten“, sagte der CDU-Politiker Thomas Röwekamp dem „Spiegel“.
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Die Generalstabschefinnen und -chefs der Nato-Mitgliedstaaten hatten Breuer am Samstag in Kopenhagen als neuen Chef des Militärausschusses gewählt. Breuer tritt den Posten im Sommer 2027 an. Traditionell aber ziehen sich die Armeechefs nach der Wahl zum Chef des Militärrats der Allianz deutlich vorher aus ihrer nationalen Aufgabe zurück, um sich auf die Aufgabe bei der Nato vorzubereiten.
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Die Vize-Fraktionschefin der Grünen, Agnieszka Brugger, mahnt ebenfalls eine schnelle Personalentscheidung an. „Die Zeiten sind aber zugleich so ernst, dass der Kanzler und der Verteidigungsminister keine unnötige Sekunde zögern sollten, einen neuen Generalinspekteur zu ernennen“, sagte Brugger dem „Spiegel“. „Wohl kein Generalinspekteur steht historisch vor so großen Herausforderungen wie der Nachfolger von General Breuer“, ergänzte Brugger.
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Der Minister plant, dass Breuer bis kurz vor seinem Wechsel zur Nato auf Posten bleibt. Bis zum Wechsel zur Nato bleibe Breuers Fokus uneingeschränkt auf seinen Aufgaben als Generalinspekteur, teilte das Ministerium nach der Wahl mit.
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Auch der Chef des Bundeswehrverbandes forderte Pistorius auf, schnell zu handeln. „Für die Bundeswehr ist eine zügige Entscheidung über die Nachfolge nun von großer Bedeutung“, sagte André Wüstner dem „Spiegel“. „Je früher die Einweisung und Übergabe an seinen Nachfolger erfolgt, desto besser“, ergänzte er.
doli