Potsdamer Konferenz zum Schutz der Wissenschaft: Schulterschluss gegen die AfD

Hat man sich zu viel Zeit gelassen, um die Wissenschaft gegen autoritäre Eingriffe zu sichern? Jetzt, wo in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern die Landtagswahlen vor der Tür stehen, ist die Zeit des Zauderns jedenfalls vorbei. In beiden Ländern könnte die AfD demnächst die Regierung stellen. Nach eigenen Angaben will sie die Wissenschaftsautonomie stärken und politische Steuerungselemente entfernen. Das steht jedoch in scharfem Kontrast zu ihren Plänen, missliebige Forschungsansätze auszutrocknen. Im Brandenburger Landtag forderte die AfD-Fraktion etwa, die Förderung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung auszusetzen. In Sachsen-Anhalt kündigt sie die Abschaffung der Gender Studies und der postkolonialen Studien an. Beide Forschungsansätze sind nicht frei von dogmatischen Elementen, was aber keinen politischen Eingriff rechtfertigt. Nun kann die Partei Lehrstühle und Forschungsansätze nicht einfach verbieten. Sie kann aber Fördermittel umlenken, Berufungen erschweren oder Bund-Länder-Vereinbarungen durch ihr Veto blockieren. Der Wissenschaftsföderalismus bietet zahlreiche Eingriffsmöglichkeiten. Die Wissenschaftsminister der Länder beraten seit Monaten unter der Führung der baden-württembergischen Wissenschaftsministerin Petra Olschowski und ihrer brandenburgischen Amtskollegin Manja Schüle über eine Reform der Einstimmigkeitsregeln in den zentralen Gremien. Man steht vor der Aufgabe, das System gegen wissenschaftsfeindliche Kräfte zu stärken, ohne den Wissenschaftsföderalismus zu schwächen. F.A.Z.-Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen F.A.Z. bei Google bevorzugen Soll eine Kommission über den Finanzbedarf entscheiden? Am Donnerstag erzielte man auf einer Sitzung in Potsdam einen Durchbruch. Zum einen einigte man sich darauf, dass die Wissenschaftsministerkonferenz in Fällen schwerwiegender Obstruktion von der Einstimmigkeit abweichen könne, um die Handlungsfähigkeit des Gremiums sicherzustellen. Voraussetzung ist die Einstimmigkeit der übrigen und mindestens von dreizehn Ländern. Zweitens sollen Beschlüsse mit Auswirkung auf die Landeshalte nicht durch das Votum einzelner Länder gekippt werden können. In solchen Fällen soll in einem mehrstufigen Verfahren geklärt werden, was die Nicht-Zustimmung eines Landes bedeutet. Die Staatsverträge zur Hochschulzulassung und zur Studienakkreditierung sollen in diesem Sinn überarbeitet werden, damit sie durch die Kündigung eines Landes nicht gefährdet werden können. Dies dürfte vor den beiden anstehenden Landtagswahlen aber noch nicht abgeschlossen sein. Der Vorsitzende der Wissenschaftsministerkonferenz, der bayerische Wissenschaftsminister, Markus Blume sprach von einer Sternstunde des Föderalismus. Länder, die aus dem Wissenschaftsföderalismus ausscherten, täten dies nun auf eigenes Risiko. Schon am Mittwoch hatte man sich im Plenarsaal des Landtags zu einer prominent besetzten Konferenz zusammengefunden, die auch über andere Sicherungsmechanismen diskutierte. Die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf forderte mit wuchtigen Worten, die Entscheidung über den Finanzbedarf der Wissenschaft wie beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk in die Hände einer staatsunabhängigen Kommission zu legen, um die politische Abhängigkeit zu verringern und sich unangreifbar für den Vorwurf der Willfährigkeit zu machen, der von Wissenschaftsskeptikern immer wieder erhoben wird. Nicht ganz so weit, aber in eine ähnliche Richtung geht ein vor wenigen Tagen erschienenes Positionspapier der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG). Der Akzent liegt auch hier auf der Wissenschaftsfinanzierung. Das amerikanische Beispiel hat nicht nur deutlich gemacht, wie stark die Wissenschaft durch den Entzug von Fördermitteln unter Druck gesetzt werden kann, es hat auch gezeigt, wie effektiv die juristische Gegenwehr ist. Die meisten Verordnungen der Trump-Regierung scheiterten vor Gericht und mussten zurückgenommen werden. Um die langwierigen Rechtsstreitigkeiten zu überstehen, braucht die Wissenschaft jedoch einen langen Atem. Auf Marktplätzen die Quantenmechanik zu erklären, bringt wenig Zum Forderungskatalog der DFG – wie übrigens auch der AfD – gehört die Anhebung der Grundfinanzierung und die Zügelung des überbordenden Drittmittelwettbewerbs. Das ist in der Wissenschaft allerdings ein Gemeinplatz und wird von der Politik ausdauernd ignoriert. Vielleicht verhilft der autoritäre Druck nun dazu, verschleppte Reformprozesse in Gang zu bringen. Der Klimaökonom Otmar Edenhofer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung hob den Beitrag der Wissenschaft zum epistemischen Fundament der repräsentativen Demokratie hervor, das unter Druck von Faktenleugnern geraten ist. Einmal mehr wurde der Ausbau der Wissenschaftskommunikation empfohlen. Es bringt jedoch wenig, wenn vielbeschäftigte Wissenschaftler an Samstagen auf Marktplätzen die Quantenmechanik erklären, während zugleich die Wissenschaftsredaktionen geschrumpft werden und wenige Plattforminhaber die Gewinne für die Verteilung von Wissen einstreichen, das andere erarbeitet haben. Hier schmilzt das epistemische Fundament wie Eis in der Sonne. In vielen Reden wurden Solidarität und Haltung beschworen. Der Angriff auf einen einzelnen Wissenschaftler sei als Angriff auf das gesamte Wissenschaftssystem zu verstehen. Das DFG-Papier erwägt sogar eine kollektive Beistandspflicht. Was dies konkret bedeutet, muss noch definiert werden. Wird ein Förderstopp in einem Bundesland von einem anderen Bundesland aufgefangen? Oder soll der Solidaritätsappell aufgeschobene Strukturveränderungen kompensieren? In der Bevölkerung ist das Vertrauen in die Wissenschaft weiter groß. Das DFG-Papier spricht jedoch auch die Probleme an, die auftauchen, wenn wissenschaftliche Ergebnisse politischen Zielen untergeordnet werden. Dieser Eindruck ist in manchen Wissenschaftsdisziplinen entstanden. Unliebsame Themen wurden ausgeblendet und Kritiker zu Unpersonen erklärt. Mechanismen der Selbstkorrektur haben versagt, etwa in der genderaffirmativen Medizin, die mit dem ethischen Grundsatz brach, Patienten über mögliche negative Folgen von Behandlungen aufzuklären. Man lese dazu den Beitrag von Till Randolf Amelung im neuen „Jahrbuch Sexualitäten“. Der dadurch bewirkte Vertrauensverlust hat dazu beigetragen, dass Wissenschaftsskeptiker heute mit dem größten Unsinn reüssieren können. Es wäre zwar übertrieben, den innerwissenschaftlichen Aktivismus allein verantwortlich zu machen, doch die Wissenschaft ist trotzdem gut beraten, sich auf wissenschaftliche Prinzipien zurückzubesinnen. Die Einsicht, dass Wissenschaft nicht frei von normativen Gehalten ist, befreit nicht von methodischen Pflichten. Jedem Wissenschaftler steht es frei, sich politisch zu betätigen, er tut es dann aber als Privatperson. Die Wissenschaft schützt man am besten durch die Umgrenzung ihrer Aufgaben.