Präsident der Türkei: Erdoğan will durch vorgezogene Wahl weitere Amtszeit ermöglichen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan will durch eine vorgezogene Wahl an der Macht bleiben. Erdoğans Rechtsberater Mehmet Uçum sagte türkischen Medienberichten zufolge, dass man den 16. April 2028 als Wahldatum anstrebe. Turnusgemäß würde die Wahl erst im Mai 2028 stattfinden, eine Dreifünftelmehrheit des Parlaments kann allerdings verfrühte Neuwahlen auslösen.

Laut der türkischen Verfassung darf ein Präsident eigentlich maximal zwei Amtszeiten absolvieren. In der 2017 von Erdoğan initiierten Verfassungsänderung wurde jedoch eine Klausel aufgenommen, die ihm jetzt eine erneute Kandidatur sichern könnte: Wenn das Parlament innerhalb der zweiten Amtszeit eines Präsidenten Neuwahlen ansetzt, darf dieser noch einmal kandidieren.

Erdoğan hat Amtszeitbegrenzung eigentlich bereits überschritten

Schon Erdoğans Präsidentschaftskandidatur 2023 war umstritten, weil er 2014 und 2018 bereits zum Präsidenten gewählt worden war und damit zwei Amtszeiten absolviert hatte. Erdoğan argumentierte aber, dass die erste Amtszeit nicht zähle, weil die Türkei erst 2017 durch die Verfassungsänderung in ein Präsidialsystem umgewandelt wurde. Die Opposition protestierte, Erdoğan wurde trotzdem zur Wahl zugelassen. Damals hatte der mittlerweile 72‑Jährige noch behauptet, dass es seine letzte Kandidatur sei. Vor seiner Zeit als Präsident war er bereits elf Jahre lang Ministerpräsident, was bis zur Verfassungsänderung das Amt des Regierungschefs war.

Für vorgezogene Neuwahlen müssen 360 der 600 Abgeordneten stimmen. Erdoğans regierende islamisch-konservative AKP und ihr Verbündeter MHP verfügen über 326 Sitze im Parlament. Die Regierung hatte in der Vergangenheit mehrfach angegeben, dass die Wahl planmäßig stattfinden solle.