Präsident in Berlin: „Unterstützt genozidale Miliz“ – Linke kritisiert Scheich

Die Linke kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für den bevorstehenden Staatsbesuch des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Scheich Mohammed bin Zayed, in Berlin. „Friedrich Merz rollt Mohammed bin Zayed den roten Teppich aus, obwohl die Vereinigten Arabischen Emirate die brutale RSF-Miliz (Rapid Support Forces, d. Red.) im Sudan mit Waffen und Söldnern unterstützen“, sagte die Linke-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner WELT.

„Diese Miliz ist für Massaker an Zivilisten und schwerste Verbrechen in Darfur verantwortlich“, so die Linke-Chefin. „Wer die VAE unter diesen Umständen als ‚strategischen Partner‘ hofiert, darf zu ihrer Rolle im Sudan nicht schweigen.“ Die VAE stehen für ihre Unterstützung der RSF im Sudan in der Kritik. Der Miliz werden unter anderem Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur vorgeworfen, wie eine Untersuchungsgruppe der Vereinten Nationen schreibt.

Ein Treffen bin Zayeds mit Merz ist für Donnerstag geplant. Im Vordergrund des Gesprächs stünden „der Ausbau der strategischen Partnerschaft, die Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen sowie das gemeinsame Engagement für Frieden und Stabilität im Nahen und Mittleren Osten“, teilte das Bundeskanzleramt mit. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt bin Zayed bereits am Mittwochvormittag. Laut „Table.Media“ soll es in Berlin auch zum Austausch mit Vertretern der Rüstungsindustrie kommen.

Darüber hinaus sei es „besonders zynisch“, dass die schwarz-rote Bundesregierung den Besuch „offenbar auch nutzen will, um die VAE mit deutschen Rüstungsunternehmen zusammenzubringen“, sagte die Linke-Chefin. „Das Gegenteil wäre notwendig: Deutschland muss Waffenlieferungen an die Emirate stoppen und endlich ernsthaften diplomatischen Druck ausüben. Es darf nicht sein, dass deutsche Waffen am Ende einen Krieg und schwerste Menschenrechtsverbrechen im Sudan befeuern.“