Präsident Trump gibt 20 Millionen Dollar Steuergeld für Wahlwerbung aus
Bei Donald Trump sollte eigentlich nichts mehr überraschen – der Streit um die Finanzierung von Wahlwerbespots mit Steuergeldern zu den Midterms ist vielleicht eine Ausnahme.
Konkret geht es um 20 Millionen Dollar (rund 18 Millionen Euro) aus Mitteln des Heimatschutzministeriums, wie US-Medien berichten. Nach Kritik daran hatte der US-Präsident angekündigt, die Werbung doch aus eigener Tasche zu zahlen. Am Montag erklärte er auf seiner Onlineplattform Truth Social, er habe beschlossen, „patriotische Anzeigen“ zu schalten und diese selbst zu bezahlen – „mit Geld, das ich für Maga gesammelt habe“. Die Abkürzung Maga steht für Trumps Wahlslogan „Make America Great Again“ (Macht Amerika wieder großartig).
Davon will der Republikaner nun doch nichts mehr wissen. Der Präsident werde die Steuerzahler nicht für bereits ausgestrahlte politische Werbespots entschädigen, teilte das Weiße Haus am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP mit. Demnach bezog sich Trumps Beitrag vom Vortag „nicht auf eine Rückerstattung“. Die 20 Millionen US-Dollar, die bereits ausgegeben wurden, wären also verloren – zur Empörung vieler US-Amerikaner.
Dies ließ Trump möglicherweise erneut zurückrudern. Kurz, nachdem er erklärt hatte, die Steuerzahler nicht zu entschädigen, erweckte er den Eindruck, die Frage sei noch offen. „Die Werbespots waren wirklich gut“, sagte er vor Journalisten im Weißen Haus. „Sie waren Werbung für das Land, wie es viele Präsidenten vor mir auch getan haben. Wir werden also entscheiden“, sagte er zur Frage, ob er die Kosten für die Spots erstatten werde.
Um diese Werbung geht es
Die steuerfinanzierte Wahlwerbung des Weißen Hauses für die Zwischenwahlen am 3. November sorgt schon seit Längerem für Unmut. In einem Ende September ausgestrahlten Video trat Trump etwa mit den Worten auf „Amerika wird niemals ein kommunistisches Land sein“, während im Hintergrund ein Lied mit dem Refrain „Love Me“ (Lieb mich) dudelt.
In einem weiteren Spot warnt der 80‑Jährige – unterlegt mit Schwarz-Weiß-Aufnahmen, auf denen er einen Flur entlanggeht – vor einer „finalen Schlacht“ gegen die Demokraten. Dazu wurde der Hinweis eingeblendet: „Bezahlt von der US-Regierung“.
Demokraten und Republikaner entsetzt
Die Anzeigen lösten sowohl bei den Demokraten als auch bei den Republikanern heftige Kritik aus. „Man kann kein öffentliches Geld ausgeben, um sich selbst zu promoten“, sagte der republikanische Senator John Kennedy. Der demokratische Senator John Hickenlooper bezeichnete die Spots im Onlinedienst X als „Propaganda“ und nannte sie „illegal“ und „unamerikanisch“.
Das Weiße Haus und Trump selbst verteidigten die Anzeigen hingegen als patriotische Öffentlichkeitsarbeit, wie sie bereits unter früheren Präsidenten üblich gewesen sei.