Pressearbeit: Polizei in Baden-Württemberg soll Nationalität künftig immer nennen

Die Polizei in Baden-Württemberg soll künftig die Nationalität von Verdächtigen in ihrer Pressearbeit aktiv und grundsätzlich nennen. Dafür möchte Landesinnenminister Manuel Hagel (CDU) die gemeinsame Verwaltungsvorschrift von Innen- und Justizministerium von Baden-Württemberg ändern, berichtete die Bild-Zeitung. Ausnahmen soll es laut Innenministerium etwa nur noch geben, wenn Jugendschutz, laufende Ermittlungen oder die Gefahr einer Aufhebung der Anonymisierung eines Tatverdächtigen der Nennung der Nationalität entgegenstehen.

Hagel begründet diese Maßnahme mit Vertrauen. Wer dieses wolle, müsse auch Klartext reden. »Besonnen, sachlich, ohne ideologische Scheuklappen oder Polemik, aber vor allem – überall und für jeden gleich«, sagte Hagel über die Regel.

Darüber hinaus will sich Hagel für eine bundesweit einheitliche Nennung der Staatsangehörigkeit einsetzen. »Dass in Baden-Württemberg für Straftäter das eine und in Berlin das andere gelten soll – das kann doch wirklich niemand verstehen«, sagte Hagel. In Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gibt es bereits eine Regelung zur Nennung der Nationalität.

Pressekodex sieht keine grundsätzliche Nennung von Nationalitäten vor

Bislang prüft die Polizei in Baden-Württemberg vor jeder Veröffentlichung, ob ein sachlich begründetes öffentliches Interesse an der Nennung der Staatsangehörigkeit besteht. Mal wird diese genannt, mal nicht, mal nur auf Rückfrage. Die abweichenden Handhabungen führen laut Hagel zu fehlendem Verständnis und Kritik in der Bevölkerung und bei den Medien. »Dieses Hin und Her hat jetzt ein Ende.«