Pressefreiheit in den USA: US-Medien verklagen Trump-Regierung nach Sperre gegen Reporterinnen
Mehrere große US-Medien haben eine Klage gegen die US-Regierung eingereicht. Wie die Nachrichtensender CNN und MS NOW sowie das Magazin Politico mitteilten, berufen sie sich auf die verfassungsmäßig verbriefte Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit. Vor einem Bundesgericht in Washington, D. C. fordern sie, das Präsidialamt müsse umgehend eine Entscheidung aufheben, wonach drei Reporterinnen nicht mehr aus dem Weißen Haus berichten dürfen.
»Ohne Vorankündigungen oder Verfahren hat das Weiße Haus die Akkreditierungen unserer Journalisten widerrufen«, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Klagenden. Das Vorgehen der Regierung gründe in »Einwänden gegen unsere Berichte«. Bleibe dies unwidersprochen, sei das Recht der Öffentlichkeit auf unabhängigen Journalismus bedroht, der frei von Eingriffen der Regierung sei.
Trump begründete Ausweisungen mit »Fake News«
Am Samstag war Journalistinnen der drei Medien der Zugang zum Weißen Haus verwehrt worden, in dem sie Korrespondentenbüros betreiben. Die Journalistinnen Betsy Klein und Akayla Gardner berichteten live auf CNN und MS NOW, dass sie am Weißen Haus abgewiesen und ihre Zugangsausweise deaktiviert worden seien. Später gab Politico bekannt, auch seine Korrespondentin Cheyenne Haslett sei betroffen.
Bereits am Freitag hatte Trump angekündigt, die drei Medien aus dem Weißen Haus auszuweisen. Zur Begründung hieß es, in ihren Berichten würden »Fake News« verbreitet. Belege lieferte der US-Präsident hierfür nicht. Auf Nachfrage hatte er gedroht, das Weiße Haus könnte auch Journalisten von New York Times und Washington Post den Zugang verweigern. »Ich muss sie nicht in mein Haus, in das Haus des amerikanischen Volkes, lassen«, sagte Trump. Dass derart weitgehende Sperren vor Gericht bestehen werden, gilt unter Beobachtern als unwahrscheinlich.
US-Regierung schränkt Berichterstattung zunehmend ein
Trump war bereits in der Vergangenheit gegen Medienunternehmen vorgegangen. Er klagte etwa gegen die New York Times, das Wall Street Journal und die Regionalzeitung Des Moines Register sowie gegen die TV-Sender ABC, NBC und BBC.