Pressekonferenz beginnt mit Panne, Kanzler weist Reporter zurecht ++ Liveticker

Zu Beginn gibt es offenbar ein Tonproblem in der CDU-Zentrale. „Gibts da irgendwo ein Problem mit dem Ton?“, fragt Merz. Er versuche, lauter zu sprechen. Dann weist er einen Reporter zurecht, der stehengeblieben ist. „Haben Sie keinen Platz gefunden? Weil, Sie verdecken vielen anderen den Blick. Wenn Sie so freundlich wären, könnten Sie sich irgendwo anders hinstellen.“

Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegt die Linke nach Auszählung aller Stimmen klar vorn. Die CDU landet auf Platz zwei, die AfD kommt auf Platz drei. Die bisherige Koalition aus CDU und SPD verliert ihre Mehrheit.

Kanzler Friedrich Merz kündigt an, dass die schwarz-rote Regierung aus Gerechtigkeitsgründen Regeln der gesetzlichen Krankenversicherung auch auf die private Krankenversicherung übertragen wird. „Wenn sich in der Bevölkerung der Eindruck verfestigt, dass diejenigen, die privat versichert sind, sofort jede Leistung bekommen und diejenigen, die gesetzlich krankenversichert sind, Wochen und Monate darauf warten müssen, dann ist das genau ein solches Gerechtigkeitsproblem“, sagt er. Das müsse man nun angehen. Das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung löse Gerechtigkeitsfragen aus. „Es gibt gute Gründe für beide Systeme. Aber wenn die Bevölkerung das als ein so massives Problem ansieht, dann müssen wir daran etwas ändern.“

CSU-Chef Markus Söder äußert trotz inhaltlicher Kritik an Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Chefin und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig Respekt für deren Wahlkampf gegen die AfD. „Frau Schwesig ist da schon eine Kämpferin, das muss man sagen, und das respektiere ich sehr. Und ich glaube, von diesem Kämpferherz, da brauchen wir alle mehr in der Union“, sagt der bayerische Ministerpräsident bei einer Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im Kloster Banz. „Das Ziel muss auch sein, zur AfD aufzuschließen national, und ​die AfD einzuholen, vielleicht irgendwann zu überholen.“

Bundeskanzler Merz äußert sich besorgt über den offen zutage tretenden Antisemitismus in Deutschland. Teilweise erlebe man radikalen Antisemitismus in Berlin. Die Bundesregierung werde alles für den Schutz jüdischen Lebens tun, betont Merz. Er werde jedes Mittel dafür einsetzen, um den Antisemitismus zu bekämpfen. „Dass jüdisches Leben in Deutschland nicht mehr sicher ist, das ist die schwerste Hypothek der vergangenen Jahre.“

Und weiter: „Ich gebe diese Botschaft an alle jüdischen Gemeinden auf der Welt, die mit größter Besorgnis beobachten, was insbesondere seit dem 7. Oktober 2023 auf Straßen und Plätzen, in Medien öffentlich, nicht öffentlich, hier in Berlin möglich geworden ist“, sagt der CDU-Vorsitzende. „Das ist eine Schande für Deutschland und ich werde alles tun, um das unter Kontrolle zu bringen.“

Bundeskanzler Merz wird gefragt, ob er noch das Gefühl habe, für seine Ämter als Kanzler und Parteichef den nötigen Rückhalt in der Partei zu haben. Merz antwortet: „Es hat weder gestern noch heute eine personelle Frage noch eine Personaldebatte gegeben.“

Nach den schweren Verlusten der CDU bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl spricht Spitzenkandidat Stefan Evers von einem „der schwierigsten Tage für die CDU in Deutschland“. Viele Menschen blickten mit Sorge auf das Wahlergebnis, sagt Evers. Das gelte insbesondere für jüdische Bürger sowie für Menschen, „denen das Wahlergebnis am Herzen liegt“. Rechnerisch sei eine Mehrheit der CDU mit SPD und Grünen möglich. Die CDU jedenfalls sei „zu jedem Zeitpunkt mit den Parteien der gesellschaftlichen Mitte gesprächsbereit“.

Er wisse, dass die Bundespolitik eine große Rolle bei den Wahlen im September gespielt habe, auch für seine Person gelte das, betont Merz bei der Pressekonferenz nach den Gremiensitzungen. „Die Gründe dieser Wahlergebnisse reichen weit über meine Person hinaus.“ Man erlebe große Veränderungen im Parteiensystem. In Berlin hätten 40 Prozent für Kräfte gestimmt, die destruktiv seien.

Die Bundesregierung habe nicht immer zufriedenstellende Antworten auf die Herausforderungen gefunden, sagt Merz sinngemäß dann. Die Koalition und die politische Mitte in Deutschland stünden vor einer historischen Aufgabe. „Es geht um nicht weniger als um die demokratische Zukunft des Landes“, betont Merz. Extremisten suggerierten, es gebe einfache Lösungen. Aber jeder, der einmal regiert habe, wisse, dass es keine einfachen Lösungen gebe.

In der Diskussion um Bundeskanzler Merz spricht sich Hamburgs CDU-Chef Dennis Thering nach den desaströsen Wahlergebnissen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin für eine Vertrauensfrage im Bundestag aus. Angesichts des historischen Debakels mit dem Ausscheiden der CDU aus dem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern „reicht die kurze Erklärung von Bundeskanzler Merz unmittelbar nach der Prognose nicht aus“, sagte Thering der Nachrichtenagentur dpa. Der Bundeskanzler müsse mit der schwarz-roten Regierung ins Handeln kommen. „Ankündigungen müssen umgesetzt, Entscheidungen getroffen und Reformen vorangetrieben werden“, forderte der Hamburger Landesvorsitzende. „Die ersten Absetzbewegungen der SPD sind da ein ganz schlechtes Omen. Wenn es für den weiteren Reformkurs die Vertrauensfrage braucht, dann muss Merz sie stellen.“