Programm vorgestellt – AfD bekräftigt Ziel der Regierungsübernahme

Audioplayer wird geladen Anzeige Rund zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD ihr Ziel einer Regierungsübernahme bekräftigt. Es gehe darum, „das Ruder herumzureißen, um die historische Sensation zu schaffen“, sagte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund am Samstag auf einem Landesparteitag in Magdeburg. Nach der Landtagswahl am 6. September werde die AfD „die Regierungsmehrheit stellen“, sagte auch Landeschef Martin Reichardt und fügt hinzu: „Das Ziel heißt Staatskanzlei.“ Siegmund stellte ein 100-Tage-Programm mit Sofortmaßnahmen im Falle einer Regierungsübernahme vor. Den anderen Parteien warf er vor, sie wollten der AfD „Sand ins Getriebe streuen“. Diese hätten „panische Angst davor, dass wir regieren“. „Die Leute möchten den politischen Wandel“, betonte der Landespolitiker. „Alle anderen Parteien beschäftigen sich nur noch mit uns, haben keine eigenen Positionen.“ Die AfD habe Politik wieder lebendig gemacht. „Wir geben den Ton an.“ Anzeige Diese Punkte stehen im 100-Tage-Programm: Rundfunkstaatsverträge kündigen Mehr Abschiebungen: geplant sind mehr Abschiebehaftplätze und eine neue Arbeitsgruppe von Land und Kommunen Flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber Weniger Geld für parteinahe Stiftungen sowie für verschiedene Programme im Bereich Demokratieförderung Führerscheinförderung: vor allem Auszubildende sollen profitieren Sonderklassen für Kinder von Asylbewerbern und Wachschutz an Problemschulen Schwarz-Rot-Gold an Schulen: Regenbogenflaggen sollen verboten werden, stattdessen soll an jedem Schultag die Bundesflagge wehen Neue Landeskampagne: Aus „#moderndenken“ soll „#deutschdenken“ werden Weniger Ministerien: Siegmund will ein bis zwei Ministerien einsparen Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag zur Aufarbeitung der Pandemie AfD-Landeschef Martin Reichardt hatte die CDU zuvor scharf kritisiert und Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) Lügen vorgeworfen. Schulze wisse genau, dass er lüge, wenn er eine Zusammenarbeit mit den Linken ausschließe, sagte Reichardt zu Beginn des Landesparteitags. „Denn ohne die Linken hat Herr Schulze überhaupt keine Chance auf irgendwelche Mehrheiten.“ Anzeige Lesen Sie auch Weltplus ArtikelZu Gast bei „Hopf & Kettner“ In Umfragen hatte die AfD mit ihrem 35-jährigen Spitzenkandidaten Siegmund zuletzt deutlich vor der CDU gelegen. Die Koalition aus CDU, SPD und FDP könnte ihre Mehrheit im September verlieren. Die AfD strebt eine Alleinregierung an. Alternativ kommt eine CDU-geführte Minderheitsregierung in Betracht, die gegebenenfalls punktuell mit den Linken zusammenarbeiten müsste. Lesen Sie auch „Unsere historische Aufgabe ist es, diese Mehrheit aus Deutschlandhassern und machtgierigen Unionsspießern zu verhindern“, sagte Reichardt. Schulze stehe für eine „pseudokonservative Regierung, die an den Fäden der Linksextremisten zappelt“. In Sachsen-Anhalt wird die AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Landesverband hat rund 3500 Mitglieder. doli mit AFP/dpa