Protest-Anführer freigelassen - neue Demonstrationen geplant
Die Proteste richten sich gegen die Wahlkommission in Indien. Die Kakerlaken-Bewegung wirft ihr vor, Wählerlisten in riesigem Ausmaß zugunsten der Regierungspartei BJP von Premierminister Narendra Modi manipuliert zu haben. Rund 130 Millionen Namen sollen im Vorfeld von Regionalwahlen aus Wählerlisten gestrichen worden sein. Die Wahlkommission und die BJP haben die Vorwürfe zurückgewiesen.
Dipke hatte die Bewegung als „Cockroach Janta Party“ (CJP) ins Leben gerufen, nachdem ein Richter arbeitslose Jugendliche mit Kakerlaken, englisch „cockroaches“, verglichen hatte. Die Bewegung gilt als eine von Modis größten Herausforderungen.
Protestteilnehmer werden massenweise abgeführt und festgenommen
Während einer Großdemonstration in Delhi hat die Polizei Teile der indischen Hauptstadt abgeriegelt und Protestierende festgenommen. Polizei und paramilitärische Einheiten versuchten, mit einem Großaufgebot und weiträumigen Absperrungen, die Proteste gegen die Wahlkommission zu verhindern.
Zahlreiche Protestteilnehmer seien am Kundgebungsort im Zentrum der Hauptstadt aufgegriffen und abgeführt worden, berichteten die Zeitung The Hindu und andere einheimische Medien. Auch im Finanzzentrum Mumbai, heißt es, seien rund vierhundert Demonstranten festgehalten worden. Das UN-Menschenrechtsbüro äußerte sich besorgt über die Berichte von Massenfestnahmen.
Fernsehsender berichteten, dass auch oppositionelle Abgeordnete und ehemalige Regierungschefs mehrerer Bundesstaaten festgenommen worden seien, ebenso wie kurzzeitig mehrere Journalisten. Um die Demonstranten aufzuhalten, boten die Behörden Zehntausende Sicherheitskräfte auf, errichteten Barrikaden und ließen in Teilen Delhis das mobile Internet abstellen sowie Dutzende U-Bahn-Stationen und Märkte schließen.
UN-Menschenrechtssprecher Thameen Al-Kheetan forderte die Behörden auf, das Recht auf friedliche Versammlungen vollständig zu respektieren, und mahnte einen ernsthaften Dialog an.
Proteste richten sich insbesondere gegen den obersten Wahlleiter
Die Proteste richten sich insbesondere gegen den obersten Wahlleiter Gyanesh Kumar. Rund 130 Millionen Namen waren im Vorfeld der jüngsten Regionalwahlen gestrichen worden, darauf ließen Daten der Wahlkommission schließen. Die Kakerlaken-Bewegung forderte Kumars Rücktritt und kündigte an, die Proteste auf der Straße so lange fortzusetzen, bis dieser sein Amt niederlege.
Der Zeitung Indian Express zufolge hatten zwei Mitglieder der Wahlkommission Bedenken gegen die massenhaften Streichungen aus den Wählerlisten geäußert. Die Kommission erklärte dagegen, von den 130 Millionen gelöschten Einträgen beträfen 63 Millionen Menschen, die umgezogen seien. 30 Millionen seien unauffindbar gewesen und 28 Millionen seien gestorben.
Regierung und BJP weisen die Vorwürfe zurück. Die Wahlkommission erklärte, Personen, die fälschlich gestrichen wurden, könnten sich erneut registrieren lassen.