Protestaktion der Gen Z: Kommt es zu Ausschreitungen?
Brennende Autos, geplünderte Läden und Krawalle auf den Straßen prägen das Bild der französischen Innenstädte in den vergangenen Wochen. Die Proteste haben auch Italien, Spanien und Belgien erreicht. Nun steht der erste Protesttag in Deutschland fest. Die Initiative „Gen Z regelt das“ plant einen bundesweiten Aktionstag am 31. Oktober. Die Polizei bereitet sich auf Ausschreitungen vor. Als „Gen Z“ werden jüngere Menschen bezeichnet, die in den 15 Jahren zwischen 1997 und 2012 geboren wurden.
In 21 Städten werden laut der Website der Initiative Demonstrationen erwartet, unter anderem in Köln, Hamburg, Frankfurt, Berlin und München. Die Forderungen der Initiative sind breit gefächert: Mehr Investitionen in Bildung und Gesundheit, Mittel gegen steigende Lebenshaltungskosten und konsequentes Handeln gegen den Klimawandel. Aber auch eine gerechte Verteilung von Lasten und die Ablehnung der Wehrdienstreform gehören zu ihren Forderungen. „Wir wollen Menschen zusammenbringen, die erleben, dass über ihre Zukunft gesprochen wird, ihre eigene Stimme dabei aber zu wenig zählt“, sagte Gianni Matheja, Sprecher der Ortsgruppe Berlin, unserer Redaktion.
Die Bundesschülerkonferenz (BSK) teilt viele der Forderungen der Initiative. „Dazu gehören unter anderem bessere Ausstattung und Infrastruktur an Schulen, ausreichend Lehrkräfte, kleinere Klassen, bessere Lernbedingungen und ein Bildungssystem, das allen jungen Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft gleiche Chancen bietet“, sagte Isabelle Seltenreich, Mitglied des Bundessekretariats der Bundesschülerkonferenz, unserer Redaktion. Die BSK bewerte die Proteste „grundsätzlich positiv, soweit sie friedlich und demokratisch stattfinden“.
Dass die Proteste friedlich ablaufen, ist auch der Wunsch der Initiative „Gen Z regelt das“. „Unsere Haltung ist eindeutig: Gewalt gegen Menschen oder Sachen widerspricht unseren Grundsätzen“, sagte Gianni Matheja, Sprecher der Ortsgruppe Berlin, unserer Redaktion. „Das kommunizieren wir ausdrücklich an alle, die teilnehmen möchten.“ Trotzdem gebe es laut des Sprechers keine Garantie für das Verhalten jeder einzelnen Person auf der Demonstration. „Entscheidend ist, dass wir als Organisierende klare Werte haben und im Rahmen unserer Möglichkeiten für einen friedlichen Ablauf sorgen“, so Matheja.
Sollten die Krawalle aus Frankreich trotzdem auf Deutschland übergreifen, will die Polizei hart durchgreifen. „Die Polizeien der Länder, aber auch des Bundes, werden dagegen massiv und konsequent vorgehen. An diesem Punkt wird es null Toleranz und keinen Spielraum geben“, sagte Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), unserer Redaktion.
Man werde von Anfang an „mit robusten Einheiten und allen rechtsstaatlichen Mitteln“ einschreiten. Auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) äußerte sich bereits zu den bevorstehenden Protesten: „Wer in Nordrhein-Westfalen Proteste missbraucht, um Hass und Chaos zu organisieren, der wird auf eine Polizei treffen, die robust dagegenhält. Wir werden nicht akzeptieren, dass ein marodierender Mob unsere Städte zerstört.“
Die Bundesschülerkonferenz glaubt nicht, dass es auch in Deutschland während der Proteste zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen wird. Trotzdem müsse jedem bewusst sein, dass Proteste von unterschiedlichen politischen Gruppen instrumentalisiert werden könnten, so die Sprecherin der BSK. Der GdP-Chef Andreas Roß sieht dies ähnlich. Radikale und Extremisten könnten sich unter die Teilnehmer mischen. In sozialen Netzwerken gebe es bereits Aufrufe zur Gewalt gegen Polizeibeamte.
Die Initiative „Gen Z regelt das“ sieht sich hingegen als überparteilich an. „Wir kämpfen für uns Menschen, für unsere Jugend und für unsere Zukunft – nicht für eine Partei“, heißt es auf der Website. Extremistische Gruppen hätten bei ihnen keinen Platz. Der Protesttag am 31. Oktober soll auch nicht der Einzige bleiben. Danach soll es mit weiteren Aktionen weitergehen.