Proteste: Frankreich will Militär einsetzen – Anti
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Die französische Regierung will am kommenden Samstag Soldaten einsetzen, um die Polizei bei den angekündigten Protesten zu unterstützen. Die Soldaten der Anti-Terror-Einheit „Sentinelle“ sollen Aufgaben der Sicherheitskräfte übernehmen, um Polizisten und Gendarmen für die Aufrechterhaltung der Ordnung freizustellen, wie Innenminister Laurent Nunez am Dienstag in der Nationalversammlung sagte.
Ministerpräsident Sébastien Lecornu kündigte einen „massiven“ Polizeieinsatz bei den Demonstrationen an. Sein Ziel sei eine „sofortige Rückkehr zur Ordnung“ nach den schweren Ausschreitungen am vergangenen Wochenende.
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Nach den gewaltsamen Krawallen war es in der Nacht zum Dienstag in Frankreich ruhig geblieben. Die Regierung hatte in Großstädten wie Paris, Marseille, Lille und Nizza nächtliche Ausgangssperren verhängt. „Die gezielten Ausgangssperren haben dazu beigetragen, dass es in der vergangenen Nacht ruhig blieb“, erklärte Lecornu.
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Nach den Ausschreitungen, bei denen die Zentren mehrerer Großstädte weitgehend ungeschützt geblieben waren, will die Regierung nun Versäumnisse aufarbeiten. Einiges sei gut gelaufen, anderes gründlich schiefgegangen, sagte der Regierungschef. Er sei entschlossen, die Ordnung im Land wiederherzustellen.
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Am vergangenen Wochenende war es bei landesweiten Protesten gegen die hohen Lebenshaltungskosten zu Straßenschlachten und Plünderungen gekommen. Justizminister Gérald Darmanin zufolge befinden sich 123 der am Wochenende Festgenommenen in Untersuchungshaft, etwa 2500 weitere seien zur Vernehmung in Gewahrsam.
Für kommenden Samstag haben der Nachrichtenagentur „Reuters“ zufolge Studentenverbände und Gruppen der „Gelbwesten“-Bewegung zu neuen Demonstrationen aufgerufen. Die größte Studentengruppierung UNEF forderte demnach mehr Geld für das Bildungssystem, während die „Gelbwesten“ gegen steigende Treibstoffpreise mobilisierten, berichtet „Reuters“.
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Die großen Gewerkschaften wie die CGT schlossen sich den Aufrufen für Samstag jedoch nicht an. Die Proteste, die als Schüler- und Studentenstreiks begannen, haben sich zu einer breiten Bewegung gegen die Sozial-, Gesundheits- und Wohnungspolitik der Regierung entwickelt. Mehrfach kam es zu Gewaltexzessen und Ausschreitungen.
Kommenden Frühling wird in Frankreich ein neuer Präsident gewählt. Amtsinhaber Emmanuel Macron darf nicht mehr antreten. Beobachter sehen in den Protesten eine weitere Stärkung der Rechtspopulistin Marine Le Pen, die bei der Wahl kandidieren will.
Reuters/DW