Proteste gegen die AfD: Fast 10.000 Menschen demonstrieren bundesweit für AfD-Verbotsverfahren

Bundesweit sind am Wochenende nach Angaben der Veranstalter knapp 10.000 Menschen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD auf die Straße gegangen. Am Samstag fanden in elf Städten Demonstrationen statt, teilte die Bürgerinitiative Prüfung rettet übrigens Freiheit (Prüf) mit.

In Berlin versammelten sich rund 800 Menschen vor dem Brandenburger Tor, in Potsdam waren es etwa 300. Insgesamt beteiligten sich nach Angaben von Prüf Brandenburg 9.460 Menschen an den bundesweiten Protesten. Die Initiative organisiert jeden zweiten Samstag im Monat Demonstrationen in den Landeshauptstädten.

Die Initiative fordert, alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder als gesichert rechtsextrem eingestuft werden, durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Einen Antrag auf ein Parteiverbotsverfahren können jedoch nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht stellen.

Initiative appelliert insbesondere an Landesregierungen

Die Prüf-Initiative appelliert daher insbesondere an die Landesregierungen, sich im Bundesrat für ein Verfahren nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes einzusetzen. Ihre Forderung stützt sie unter anderem auf ein Ende Juni veröffentlichtes Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Darin kommt die Organisation anhand verschiedener Belege zu dem Schluss, dass die AfD gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip verstoße.