Proteste gegen Wohnungsnot in Barcelona: Wie Spaniens Regierung am Schicksal einer 87

Was passiert, wenn Wohnen unbezahlbar wird, hat Spanien in den vergangenen Tagen eindrücklich gezeigt. Der Streit über zu hohe Mieten und Zwangsräumungen eskalierte derart, dass Ministerpräsident Pedro Sánchez beschloss: So geht es nicht weiter.

Am Montagmorgen um neun Uhr trat er vor dem Madrider Regierungspalast vor die Kameras, verkündete die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen am 29. November. Zwei Tage lang hatte der spanische Regierungschef über diese Entscheidung nachgedacht, nachdem die Abgeordneten zwei Dekrete zur Regulierung der Mieten abgelehnt hatten. Diese Niederlage wollte der Sozialdemokrat nicht hinnehmen.

„Wir brauchen eine parlamentarische Mehrheit des Fortschritts, um die Eliten zu bezwingen, soziale Errungenschaften zu erkämpfen und Spanien weiter zu verändern“, sagte Sánchez und appellierte an seine Wähler. „Jetzt ist die Zeit der Entscheidung gekommen, es hängt von euch ab.“

Die Wut über die Immobilienkrise war am Abend in Barcelona zu spüren, wo Zehntausende Menschen gegen die Wohnungsnot im Land demonstrierten.

Die Zahlen über die Beteiligung bei der Kundgebung im Zentrum der katalanischen Metropole gingen dabei weit auseinander. Während die Behörden von 20.000 Teilnehmern sprachen, gingen die Organisatoren von 120.000 Teilnehmern aus.

Die Demonstration am Abend blieb zunächst größtenteils friedlich, gegen Ende kam es jedoch zu vereinzelten Auseinandersetzungen. Einige Demonstranten warfen Flaschen und Stühle einer Bar in Richtung der Polizei und steckten mehrere Container in Brand. Laut Medien nahm die Polizei mehrere Jugendliche fest.

Der Fall einer 87-Jährigen änderte alles

Unterdessen erholt sich Madrid von Sánchez’ Entscheidung – eigentlich waren in Spanien bislang fast alle davon ausgegangen, dass er bis zum Ende der Legislaturperiode im Juli 2027 weiterregieren würde. Das, obwohl seine linke Regierungskoalition im Parlament keine Mehrheit hat und kaum Gesetze durchbringen kann.

Doch ausgerechnet das Schicksal einer 87-Jährigen änderte alles. Als die Mieterin Maricarmen Abascal aus ihrer Wohnung in Madrid zwangsgeräumt und auf einer Trage ins Krankenhaus gebracht wurde, war die Geduld vieler Spanier am Ende.

Ihr Vermieter, ein Großunternehmen, wollte ihre bisherige Miete von knapp 500 Euro verfünffachen. Seit zwei Wochen demonstrieren im ganzen Land Menschen für faire Mieten und gegen Zwangsräumungen. Maricarmen wurde zum Symbol der gescheiterten Wohnungspolitik Spaniens.

Sánchez sah darin eine politische Chance und ging „all in“: Am vergangenen Freitag brachte er zwei Dekrete ins Parlament ein, um die Mieten stärker zu regulieren, und scheiterte wie erwartet an der fehlenden Mehrheit. Denn seit einiger Zeit unterstützen ihn kleinere bürgerliche Parteien nicht mehr. Nun will er weiter für eine Mehrheit werben – nur nicht im Parlament, sondern an den Wahlurnen.

„Das Bild von Maricarmen auf der Trage war symbolträchtig“, sagt die Politologin Cristina Mongue dem Tagesspiegel, „doch die Wohnungspolitik ist bereits seit längerer Zeit die Hauptsorge der Spanier.“ Das Problem der teuren Wohnungen gehe quer durch die Gesellschaft und sei in den vergangenen Jahren akuter geworden: „In vielen Familien gibt es Wohnungsbesitzer, die sehen, wie sich ihre eigenen Kinder keine Miete leisten können, geschweige denn einen Kredit für das Eigenheim.”

In Spanien lebt die große Mehrheit der Bevölkerung im Eigenheim, doch die jüngeren Generationen können sich das kaum noch leisten. Wie die „Financial Times“ berichtet, wohnen mehr als 50 Prozent der jungen Erwachsenen mittlerweile bei ihren Eltern – 2005 waren es noch 33 Prozent. Zudem sind die Mieten stark gestiegen – vor allem in den Ballungsräumen, wo es Arbeit gibt.

In den letzten zehn Jahren hat Spanien pro Kopf weniger Wohnungen gebaut als praktisch jedes andere Land mit hohem Einkommen. Laut der spanischen Zentralbank fehlen derzeit rund 700.000 Wohnungen im Land.

Die spanischen Gesetze lassen Vermietern außerdem viel Spielraum bei Kündigungen und der Festlegung, wie viel sie für den Wohnraum verlangen können. Von einer Enteignung oder Vergesellschaftung, wie es die Linke in Berlin verspricht, ist in Spanien kaum die Rede.

Sánchez’ Sozialdemokraten und ihre linken Regierungspartner werden laut Mongue im Wahlkampf versuchen, mit Mieterschutz, sozialen Rechten und mehr Gleichheit zu punkten. Die Opposition aus Konservativen und Rechten wolle vor allem mit Migration und mutmaßlichen Korruptionsfällen der Sozialdemokraten mobilisieren, könne das Thema Wohnen aber nicht ignorieren.

Kommen nun die Rechten an die Macht?

Gleich am Montagvormittag stellte Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo klar: „Wer seit acht Jahren regiert, kann nur schwer die Schuld auf andere schieben.“ Hunderttausende Wohnungen würden fehlen, so der Konservative. Er setzt vor allem auf bezahlbares Wohneigentum und mehr Neubau. „Die Wohnungspolitik war der größte Misserfolg von Sánchez und soll der Erfolg der nächsten Regierung werden.“

Dass er dabei an sich selbst denkt, ist klar: Seit Monaten führt er in den Umfragen deutlich und käme gemeinsam mit der rechten Partei Vox auf eine komfortable Mehrheit im Parlament. Mit den Rechten regieren die Konservativen bereits in mehreren Regionen wie Andalusien oder Valencia.

„Feijoó hat jetzt beste Chancen, auch weil seine rechten Partner aktuell sehr stark sind“, sagt der Politikwissenschaftler am staatlichen Forschungsinstitut CSIC, Ignacio Jurado. Sánchez’ Partner, die spanischen Linken, seien hingegen geschwächt und führungslos. „Es wird ein schwieriger Kampf für ihn.“ Der Fall Maricarmen ermögliche Sánchez aber immerhin, in die Offensive zu gehen.

Sánchez will nochmal abstimmen lassen

Und der Sozialdemokrat verliert keine Zeit: Bereits am Dienstag soll sein Kabinett die beiden Dekrete zur Regulierung der Mieten erneut beschließen und sie anschließend dem Parlament zur Abstimmung vorlegen. Damit will Sánchez die anderen Parteien zusätzlich unter Druck setzen. Seine Kritiker sprechen von einem Wahlkampfmanöver. Doch einmal mehr zeigt sich: Sánchez scheut keinen politischen Kampf.

„Bei den letzten Wahlen 2023 galt Sánchez laut allen Umfragen als Totgesagter – doch am Ende könnte er regieren“, sagt Politologin Mongue. Ob die Rechten wie in vielen Ländern tatsächlich mit einem großen Stimmenzuwachs rechnen können, sei noch offen. Sánchez werde versuchen, sich erneut als Schutzschild gegen sie zu präsentieren.

Während sich die spanischen Parteien in den Wahlkampf stürzen, gibt es für die Rentnerin Maricarmen zumindest einen Hoffnungsschimmer: Nach den landesweiten Massenprotesten hat ihr Vermieter beschlossen, die Miete nicht zu erhöhen und sie in ihre Wohnung zurückkehren zu lassen.

Für viele Millionen Spanier bleiben trotzdem viele Fragen der Wohnungspolitik an diese und die künftige Regierung offen. Ende November wird das Land entscheiden, wem es dabei am meisten vertraut.