Proteste in Frankreich: Ausgangssperren verhängt - mutmaßlicher Brandstifter von Limoges gefasst

Am Dienstagmittag hatte Lecornu nach einer Krisensitzung mit Regierungsmitgliedern angekündigt, er habe die Präfekten angewiesen, „teilweise und sehr lokal begrenzte“ Ausgangssperren zu verhängen, insbesondere zum Schutz der Geschäfte. In der Nacht auf Dienstag waren unter anderem mehrere Stadtviertel in Paris, Nizza, Lille und Lyon sowie drei weitere Orte im Norden des Landes von den Ausschreitungen betroffen.

Marseille, das besonders stark von den Krawallen betroffen war, hatte bereits für Montag ein Demonstrationsverbot bis 20 Uhr ausgesprochen, auch für Paris wurde in einigen Stadtteilen ein solches Verbot verhängt. Der Regierungschef beschrieb die Lage als „geografisch sehr uneinheitlich“ und als „sehr lokal begrenztes Chaos in den Stadtzentren“. Er schloss auch die Verhängung des Ausnahmezustandes nicht aus.

Nach Angaben des zuständigen Handelsministeriums waren seit Samstag mindestens 3000 Geschäfte im ganzen Land angegriffen worden. Der Premierminister will sich heute, Mittwoch, mit Vertretern der Gewerkschaften treffen, um eine Strategie zu erarbeiten, wie man den von ihnen angekündigten Aktionstag ab 5. November absichern kann.

Nach dem Feuer im Rathaus der zentralfranzösischen Stadt Limoges hat die Polizei am Dienstag einen mutmaßlich an der Brandstiftung beteiligten Mann gefasst. Spezialeinsatzkräfte hätten den Verdächtigen in einem etwa 50 Kilometer entfernten Ort festgenommen, berichteten französische Medien unter Verweis auf die Polizei. Es handle sich um einen polizeibekannten 40 Jahre alten Linksextremisten, der unter anderem wegen Gewalt gegen Amtsträger aufgefallen sei.

Darauf angesprochen, dass ausländische Politiker wie US-Präsident Donald Trump die Einwanderung für die Gewalttaten verantwortlich machen, sagte Justizminister Gérald Darmanin in einem Interview mit CNews: „Es gibt alles“, sagte er. „Bei diesen Festnahmen gibt es Menschen mit Migrationshintergründen, Ausländer, aber auch Menschen, die vollkommen integriert sind, die Franzosen sind.“ Rund 70 Prozent seien Erwachsene, die der Polizei häufig bekannt sind, 95 Prozent der Festgenommenen seien männlich.

60 000 Sicherheitskräfte standen einer halben Million Demonstrierenden gegenüber

Justizminister Darmanin räumte ein, dass die Behörden angesichts der Gewalt, die das Land am Wochenende erschütterte, „unbestreitbar versagt“ hätten. Der Minister zog auch eine Bilanz der Verhaftungen: 2331 Personen seien festgenommen worden.

Auch Innenminister Laurent Nuñez sieht ein Versagen der Behörden und räumte ein: „Ja, am Samstag haben wir in einigen Großstädten die Kontrolle verloren.“ Die Situation sei „äußerst schwer zu bewältigen“ gewesen und „dürfe sich nicht wiederholen“, fügte er hinzu. „Die von uns getroffenen Sicherheitsmaßnahmen waren stellenweise unverhältnismäßig zur Teilnehmerzahl“, erklärte Nuñez. Die Behörden seien von maximal 200 000 Teilnehmern am Protesttag ausgegangen, gekommen seien aber mehr als 500 000. Am Samstag seien 60 000 Sicherheitskräfte im Einsatz gewesen – zu wenige, räumte der Innenminister ein, der seinen Rücktritt angeboten hatte und damit Verantwortung übernehmen wollte.

Präsident Emmanuel Macron lehnte den Rücktritt des Innenministers jedoch ab. „Angesichts der Notwendigkeit, die Kontrolle über die Strafverfolgungsbehörden im aktuellen Kontext aufrechtzuerhalten, hat der Präsident der Republik den Rücktritt von Herrn Nuñez abgelehnt“, begründete der Élysée-Palast in einer Mitteilung diesen Schritt.

Wir dürfen die Demonstranten mit ihren legitimen Forderungen niemals mit denen verwechseln, die zerstört, randaliert und geplündert haben.

Emmanuel Macron

Präsident Macron hatte am Sonntagabend in einer TV-Ansprache versucht, zur Beruhigung der Lage beizutragen. Er wies auf Versäumnisse hin und sagte mit Blick auf die chaotischen Szenen in vielen Städten: „Wir alle empfinden heute Abend Wut und Scham.“ Er verurteilte die Aktivitäten von „Einzelpersonen aus linksextremen Gruppen, denen sich zahlreiche Kriminelle angeschlossen haben“, die „in unseren Städten hemmungslose Gewalt verübt haben“. Macron fügte jedoch hinzu: „Wir dürfen die Demonstranten mit ihren legitimen Forderungen niemals mit denen verwechseln, die zerstört, randaliert und geplündert haben.“ Die Fernsehansprache war eine der meistgesehenen in seiner Amtszeit, die in sechs Monaten endet. Fast 17 Millionen Zuschauer verfolgten die Rede des Präsidenten live.

Aber auch nach Macrons Worten hielt die Kritik am Vorgehen der Regierung an. In Limoges, wo das Rathaus durch einen von Randalierern ausgelösten Brand stark beschädigt worden war, kritisierte der Bürgermeister der Stadt, Guillaume Guérin von den konservativen Les Républicains, in einem Interview mit dem Radiosender RCF Notre Dame das Versagen des Staats. Er behauptete, dass der Polizei die Munition ausgegangen sei. „Hätten wir die nötigen Ressourcen gehabt, um die Schwarzen Blöcke aufzuhalten, wäre das Rathaus niemals niedergebrannt.“ Der Bürgermeister von Pariser Centre, Ariel Weil von der Sozialistischen Partei, sprach sich für den Einsatz des Militärs aus, um erneute Ausschreitungen zu verhindern. Regierungssprecherin Maud Bregeon wies Kritik zurück: Kein Bürgermeister sei im Stich gelassen worden.

Kommendes Wochenende könnte es eine weitere Protestwelle geben. Die Koordinierungsgruppe „Gelbwesten“, die hinter den Protesten vom vergangenen Samstag in Frankreich gegen die Lebenshaltungskosten stand, kündigte einen „zweiten Akt“ mit neuen Aktionen an, die für Samstag geplant sind. Auf der Website „17octobregiletjaune.net“ hat das Koordinierungsgremium eine Karte für Protestveranstaltungen am 24. Oktober veröffentlicht, es wird bereits auf mehrere Dutzend Aktionen hingewiesen.

Die französische Regierung will Soldaten einsetzen, um die Polizei bei den angekündigten Protesten zu unterstützen. Die Soldaten der Anti-Terror-Einheit „Sentinelle“ sollen Aufgaben der Sicherheitskräfte übernehmen, um Polizisten und Gendarmen für die Aufrechterhaltung der Ordnung freizustellen, wie Innenminister Laurent Nuñez am Dienstag in der Nationalversammlung sagte. Ministerpräsident Sebastien Lecornu kündigte einen „massiven“ Polizeieinsatz bei den Demonstrationen an.

Die Gewerkschaften, die für den 5. November einen Aktionstag angekündigt hatten, riefen zu friedlichen Protesten auf. Die Regierung lud Gewerkschaftsvertreter für Mittwoch zu einem Gespräch, um möglichst früh die Vorbereitungen für den Demonstrationstag planen zu können.

Anmerkung der Redaktion: Dieser Text wurde am Dienstagnachmittag und Mittwochmorgen aktualisiert.