Proteste in Frankreich: Es herrscht das Gefühl, dass der Staat zusammengebrochen ist

Frankreich rüstet sich für ein neues Protestwochenende. Der Innenminister hat ein großes Polizeiaufgebot im ganzen Land versprochen. Die Armee soll die Sicherheitskräfte unterstützen. Auch Reservisten der Polizei sind in Alarmbereitschaft versetzt worden.

Der Schock über die Plünderungen, Brandstiftungen und Sachbeschädigungen vom vergangenen Wochenende sitzt tief. Das Vertrauen in den Staat ist derart ruiniert, dass Ladenbesitzer sich zur Selbstverteidigung organisieren. Händler von Selbstverteidigungswaffen berichten von einem sprungartigen Anstieg der Bestellungen seit den Ausschreitungen. Justizminister Gérald Darmanin warnt vor „Selbstjustiz“.

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Im öffentlichen Radiosender France Inter kommen in einer Banlieue-Reportage junge Plünderer zu Wort, die ankündigen, dass sie an diesem Wochenende wieder Streifzüge in die Hauptstadt planen. „Wir haben Leute gesehen, die alles zertrümmert haben, und da haben wir mitgemacht“, sagte ein Befragter. In den Läden hätten sie sich geholt, was noch zu haben war. „Wir haben von dem Augenblick profitiert.“ Sie würden weitermachen, solange das gehe.

Dieser Text stammt aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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Ihr Motto lautet „Bismillah, das ist die Finsternis“. Bismillah ist Arabisch, heißt so viel wie „Im Namen Gottes“ und hat Eingang in die Jugendsprache gefunden. Das Motto ergibt insgesamt keinen Sinn und macht sich somit lustig über Leute, die Jugendsprache benutzen wollen, es aber nicht können. Es wurde tausendfach auf Fassaden und Mauern gesprüht. Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg verwendete den Spruch, als sie an einer Demonstration im Pariser Vorort Saint-Denis teilnahm.

Die Islamforscherin Florence Bergeaud-Blackler schreibt im „Figaro“, die Hemmungslosigkeit der Plünderer und Randalierer erkläre sich auch kulturell. Franzosen mit Migrationshintergrund seien mit erschreckenden Bildern ermordeter Palästinenser aufgewachsen. Ihnen sei eingetrichtert worden, dass sie vom französischen Staat diskriminiert würden, und sie identifizierten sich mit den Palästinensern. Deshalb sei es für sie eine Form der ausgleichenden Gerechtigkeit, sich an vermeintlichen Stützen einer ungerechten Gesellschaftsordnung zu bereichern. „Die Plünderer haben Frankreich verraten“, sagte Justizminister Darmanin.

Justizminister: „Wir haben an dem Wochenende zweifellos versagt“

In manchen Geschäftsvierteln in Marseille, Bordeaux oder Paris waren Inhaber und Verkäufer stundenlang den Plünderern ausgeliefert, bevor die vollkommen überforderte Polizei anrückte. Die Pariser Kommunalpolizisten, immerhin 750 Mann, waren vom sozialistischen Bürgermeister Emmanuel Grégoire angewiesen worden, sich nicht in Gefahr zu begeben und den Demonstrationen fernzubleiben. Die Zahl der Polizisten war zu gering, um das Geschehen zu kontrollieren.

„Wir haben an dem Wochenende zweifellos versagt“, gestand der Justizminister im Radio ein. Mehr als 600 Polizisten wurden bei den Ausschreitungen verletzt. Premierminister Sébastien Lecornu bezichtigte in der Nationalversammlung die Linkspartei La France insoumise (LFI), mit linksextremen Aktivisten ein Bündnis geschlossen zu haben, um Frankreich zu destabilisieren. Der linksradikale Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon ruft dazu auf, die Macht auf revolutionäre Weise zu erobern. „Man muss alles zum Konflikt machen“, sagte er, wies aber zurück, die Gewalt heraufbeschworen zu haben.

Innenminister Laurent Nuñez, der für das Sicherheitsfiasko verantwortlich war, reichte seinen Rücktritt ein. Doch muss er auf Geheiß von Präsident Emmanuel Macron im Amt bleiben. Der Innenminister wird auf diese Weise zur Symbolfigur einer delegitimierten Regierung, von der die Bürger nichts mehr erwarten. Beide Kammern des Parlaments haben Untersuchungsausschüsse eingesetzt, um die Gründe für das Polizeiversagen zu erforschen. Vor Gericht wurden in beschleunigten Verfahren Hunderte von Plünderern und Randalierern verurteilt. Die Täter sind nach Angaben des Justizministers zu 90 Prozent männlich und zu 70 Prozent über 18 Jahre alt. Es gebe zwei Gruppen von Angeklagten, eine aus dem linksextremen Milieu und eine aus den Vorstädten.

Präsidentschaftskandidat Mélenchon versucht beide Gruppen im Wahlkampf unter dem Banner der palästinensischen Flagge zusammenzuführen. Die Flagge oder das Palästinensertuch gelten als Zeichen für den Kampf gegen Ungerechtigkeit, Unterdrückung – und gegen die israelische Regierung. Bei den Demonstrationen waren unzählige Palästinenserflaggen zu sehen.

Der inzwischen festgenommene 34 Jahre alte Hauptverdächtige für den Brandanschlag auf das Rathaus von Limoges schmückte seinen Internetauftritt mit der Flagge. Er gehört dem linksextremen Milieu an, das den kapitalistischen Staat mit Gewalt überwinden will. Die Wut auf den Staat ist aber auch eine Triebfeder für die Oberschülerproteste. Sie sehen sich als Leidtragende einer Prioritätensetzung zugunsten der älteren Generation, die früh in Rente gehen will.

Hohe Lebenshaltungskosten und Treibstoffpreise plus Nullrunden

Auf die soziale Unrast findet die Mitte-rechts-Minderheitsregierung in Paris indessen keine Antwort. Die CGT-Gewerkschaftsvorsitzende Sophie Binet hat nach einer zweieinhalbstündigen Krisensitzung mit Premierminister Lecornu zur Wochenmitte zum Generalstreik Anfang November aufgerufen. Die Fronten verhärten sich. Lecornu habe „keinerlei Maßnahme“ angeboten, um auf die Forderungen zu reagieren, sagte Gewerkschaftschefin Binet.

Auch die gemäßigte Gewerkschaft CFDT hat sich dem Streikaufruf am 5. November angeschlossen. „Auf die Wut, die überkocht, findet die Regierung keine Antwort“, beklagte die CFDT-Vorsitzende Marylise Léon. Der 40 Jahre alte Regierungschef gilt als treuer Adlatus Präsident Macrons, wirkte aber in der vergangenen Woche wiederholt überfordert. „Wir haben Scheiße gebaut“, sagte er in ungewöhnlich derber Sprache bei einer Pressekonferenz.

Die hohen Lebenshaltungskosten, gestiegene Treibstoffpreise sowie Nullrunden im öffentlichen Dienst befördern den Unmut, der zur Wiederbelebung der sogenannten Gelbwesten-Bewegung führte. Hinzu kommen die Anliegen der Ober- und Berufsschüler, die gegen Lehrermangel und für bessere Lernbedingungen seit einem Monat Blockaden und Protestmärsche organisieren.

Der Regierung fehlt der finanzielle Handlungsspielraum, um den Kaufkraftverlust abzufedern und neue Lehrerstellen zu schaffen. Die Regionen, die für die Instandhaltung und Renovierung der Schulgebäude zuständig sind, haben ebenfalls keine Rücklagen. Durch die Verwüstungen und Brandstiftungen im Zuge der Proteste rollt ohnehin eine neue Kostenlawine auf sie zu.

Die Staatsverschuldung ist so hoch, dass der Schuldendienst inzwischen den größten Haushaltsposten darstellt, noch vor Ausgaben für Bildung oder Verteidigung. Sechs Monate vor den Präsidentschaftswahlen steht das Land auch finanziell am Abgrund. Es ist völlig ungewiss, ob Lecornu es schafft, eine parlamentarische Mehrheit für den nächsten Haushalt zu finden.

Das Macron-Lager zerlegt sich

Präsident Macron kann laut Verfassung 2027 nicht noch einmal antreten. Der Zorn, den die Franzosen regelmäßig für ihre abtretenden Staatsmänner empfinden, ist dieses Mal besonders groß. Das liegt auch an den blockierten Verhältnissen im Parlament seit den überraschend angesetzten Neuwahlen 2024. Marine Le Pen steht der zahlenmäßig größten Fraktion vor, aber ihre Partei Rassemblement National (RN) hat keine Mehrheit. Die Sozialisten haben mit der radikalen Linkspartei LFI gebrochen und unterstützen von Fall zu Fall die Minderheitsregierung der bürgerlichen Mitte, die von den Republikanern mitgetragen wird.

Seit der Niederlage bei den Parlamentswahlen löst sich das Macron-Lager immer mehr auf und zerlegt sich in unversöhnliche Einzelkämpfer. Zwei ehemalige Premierminister Macrons, Gabriel Attal und Édouard Philippe, liefern sich einen erbitterten Konkurrenzkampf um die Präsidentschaft.

Der 55 Jahre alte Philippe hat seinen Vorsprung in den Umfragen weitgehend eingebüßt. Im April sah es noch so aus, als könne er Marine Le Pen in der entscheidenden Stichwahl am 2. Mai 2027 schlagen. Doch je näher die Wahlen rücken, desto schlechter werden seine Umfragewerte. Mit harscher Kritik an Präsident Macron versucht er aus dem Umfragetief herauszukommen.

Nach der Fernsehansprache Macrons, bei der sich der Präsident wie ein Kommentator der Unruhen verhielt, forderte Philippe von seinem früheren Mentor mehr Tatkraft. „Wir alle empfinden Wut und Scham“, sagte Macron. Die Gewalt sei durch nichts gerechtfertigt, nicht zu erklären und durch nichts zu entschuldigen. Philippe bemerkte spitz: „Wie Millionen Franzosen hätte ich von Ihnen Entscheidungen erwartet, um die Ordnung und die Autorität des Staates wiederherzustellen.“

Auch enge Weggefährten Macrons sind besorgt über das Machtvakuum, das entstanden ist. Die Gewalt und Unrast, die Frankreich erlebt habe, hätten das Fass zum Überlaufen gebracht, entrüstete sich etwa Bruno Le Maire, der zwischen 2017 und 2024 als Finanzminister wirkte. Le Maire verlangte eine Ausnahmegesetzgebung, um Gewalttäter und Plünderer umgehend zu bestrafen und die Städte vor neuen Übergriffen zu schützen.

Macron hat Ratschläge zurückgewiesen und stattdessen eine Rundreise in den Nahen Osten angetreten. Von Saudi-Arabien aus prangerte er ausländische Staatschefs an, die „manchmal leichtgläubig das übernehmen, was ihnen die Künstliche Intelligenz vorsetzt“. Er verbitte sich die „inakzeptablen und dummen Kommentare zu Frankreich“, sagte der Präsident.

Auf Rückfrage bestätigte er, dass er den amerikanischen Präsidenten Donald Trump und andere meine. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Kansas hatte Trump behauptet, Frankreich werde „von Migranten, Dschihadisten und Kommunisten erobert, geplündert und niedergebrannt“. Macron meinte, die Äußerungen zeigten, dass Trump Frankreich nicht möge.

Marine Le Pen fällt die Rolle der Ordnungshüterin zu

„Alle Präsidenten, die zwei Amtszeiten absolviert haben, erlebten ein schreckliches letztes Jahr“, sagt der Politikwissenschaftler Frédéric Dabi vom Meinungsforschungsinstitut Ifop. Das Ende der Ära Macron sei jedoch besonders brutal und instabil. „Eine Mehrheit der Franzosen lehnt den Präsidenten instinktiv ab“, so Dabi. 2024 hatte Macron noch sinngemäß damit geworben, dass sich die Franzosen für ihn oder das Chaos entscheiden müssten. Doch gilt er inzwischen über alle Parteigrenzen hinweg selbst als Urheber des Chaos.

Marine Le Pens Fehltritte hingegen sind wie vergessen. Der Rechtspopulistin fällt die Rolle der Ordnungshüterin zu, ohne dass sie sich groß bemühen müsste. In einer Videoaufzeichnung nach den Unruhen gab sie die erfahrene Landesmutter, die Frankreich mit starker Hand zusammenhält. Die 58 Jahre alte Le Pen hat seit Langem geplant, beim Parteitag des Rassemblement National (RN) in Orléans an diesem Sonntag offiziell ihren Wahlkampf zu eröffnen.

Das Klima im Land ist so aufgeheizt, dass Le Pen gefragt wurde, ob sie den Parteitag aus Sicherheitsgründen nicht besser absagen sollte. Linke und grüne Aktivisten haben vor der Kathedrale von Orléans Proteste angekündigt. Es soll ein „antifaschistisches Dorf“ errichtet werden.