Proteste und Blockaden begleiten Veranstaltung

(dpa)/bta. Beim Parteitag der AfD sind am Samstag Linksextremisten der Antifa am Rande einer Demonstration auf Reporter des Mediums «Apollo News» losgegangen. Laut Angaben von «Apollo News» seien drei Journalisten von Antifa-Extremisten gejagt und «körperlich attackiert und blutig geschlagen» worden. Einer der Reporter soll durch den Angriff eine Platzwunde am Kopf erhalten haben. Auch auf die Journalisten der «Jungen Freiheit» gab es Angriffe aus den Reihen der Antifa. Ein Funktionär der AfD sagte in der Halle, die gesamte Partei verurteile den Übergriff gegen «Apollo News» aufs «Schärfste» und man erwarte, dass der Angriff gegen die freien Medien aufgeklärt und bestraft werde. Trotz zahlreicher Protestveranstaltungen und Tausender Demonstranten konnte der AfD-Bundesparteitag in Erfurt pünktlich beginnen. Mehr als zwei Stunden vor dem geplanten Start um 10 Uhr hielt sich schon der Grossteil der rund 600 Delegierten am Tagungsort auf. Sie waren zum grossen Teil schlicht früher aufgestanden als die Demonstranten. Gemäss der Partei waren gegen 7 Uhr 30 bereits 540 Delegierte in der Erfurter Messehalle. Am Freitag hatte es geheissen, dass der Parteitag beginnen solle, wenn mindestens 50 Prozent der Delegierten eingetroffen sind. Mehrere AfD-Politiker berichteten am Morgen auf Social-Media-Kanälen, dass sie schon vor Ort seien. Viele von ihnen wurden in Bussen, begleitet von zahlreichen Polizeiwagen auf das Messegelände gebracht. Der Weg zur Messehalle war dicht gesichert von Einsatzkräften. Begleitet wurde die Anreise der Delegierten vom Protest tausender Demonstranten, aber auch Sitzblockaden und einer Sperrung der Autobahn 71. Zu den Protesten haben Gewerkschaften sowie verschiedene Initiativen und Bündnisse aufgerufen, unter anderem das Bündnis «Widersetzen», dessen erklärtes Ziel es war den Parteitag zu verhindern. Etwa 20 000 Demonstranten zogen noch vor Beginn des Parteitags, auf dem die AfD ihre Parteispitze neu wählen will, durch die Thüringer Landeshauptstadt. «Bleibt friedlich», appellierte die Polizei an die Demonstranten. Sie ist mit Tausenden Beamten im Einsatz. Unterstützt wird sie von Kräften aus fast allen Bundesländern und der Bundespolizei, die unter anderem auch Pferde und Wasserwerfer bereitstellten. Gänzlich friedlich bleibt es aber nicht. Journalisten des Medium Mehrere tausend Demonstranten beteiligten sich laut Polizeiangaben zeitweise an einer Sitzblockade auf einem Abschnitt der Autobahn 71 bei Erfurt. Das Bündnis «Widersetzen» hatte angekündigt, mit Blockaden den Parteitag verhindern zu wollen. Autobahnabschnitt bei Erfurt blockiert Die Autobahn wurde von Aktivisten, die unter anderem Banner mit der Aufschrift «Kein Frieden mit der AfD» zeigten, in der Nähe des Erfurter Kreuzes blockiert, wo sich zwei Autobahnen treffen. Während es durch die Blockade zeitweise Einschränkungen auf der A71 (Halle-Suhl) bei Erfurt gebe, sei die A4 (Frankfurt/Main-Dresden) nicht betroffen, sagte eine Polizeisprecherin auf Anfrage. Viele, vor allem junge Menschen formierten sich in Erfurter Ortsteilen zu Demonstrationszügen und gingen über Feldwege in Richtung Tagungsort der AfD und zu dem Autobahnabschnitt. An einer Stelle wurde eine Polizeiabsperrung durchbrochen – dabei soll es auch härter zugegangen sein. Vereinzelt kam es zu Schubsereien zwischen Demonstranten und Polizeibeamten. An mehreren Stellen in Erfurt gab es Sitzblockaden, 800 Personen beteiligten sich laut Polizei an einer an einem zentralen Platz in der Thüringer Landeshauptstadt, Hunderte weitere an Zufahrtsstrecken in die Stadt. Einige Aktivisten klebten sich an Strassenbahnschienen fest oder liessen sich von einer Brücke herab. Einzelne Demonstranten, die das Weiterkommen eines anderen Demonstrationszuges behinderten, wurden von Polizisten weggezogen oder weggetragen, beobachtete ein Reporter. Musik und Regenbogenfahne Erfurts Ordnungsdezernentin Heike Langguth äusserte sich erleichtert, dass die Nacht in Erfurt friedlich verlaufen sei – ebenso wie die ersten Demonstrationen in der Innenstadt. An mehreren Orten wurde von den Demonstranten gesungen, in der Nähe des Hauptbahnhofs eine grosse Regenbogenfahne ausgerollt. «Stoppt die Brandstifter» oder «Gegen Rassismus, Faschismus und Krieg» stand auf Transparenten. Die Sicherheitskräfte schliessen nicht aus, dass bis zu 2500 gewaltbereite Demonstranten angereist sind. Ein Bürgerbüro der AfD sowie Beamte wurden laut Angaben der Polizisten in einer Strasse mit Pyrotechnik und Farbbeuteln angegriffen. Ein schwarzer Block der Antifa in der Erfurter Innenstadt wurde von den Beamten in Schach gehalten. Um eine Verfügung, die auf einzelnen Strassen Demonstrationen untersagt, entwickelte sich ein Rechtsstreit. Das Demonstrationsverbot dort gilt nach Polizeiangaben jedoch weiter. Die Stadt Erfurt hat nach Angaben des Oberverwaltungsgerichts Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar eingelegt. Das Verwaltungsgericht hatte moniert, dass sich die Allgemeinverfügung auf ein Verbot auch von friedlichen Versammlungen richte. Das Vorliegen eines polizeilichen Notstands sei nicht nachgewiesen worden.