Prozess gegen Scheuer: Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand „Haushaltsuntreue“

Vor dem Beginn der Hauptverhandlung gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage hat der Bund der Steuerzahler einen neuen Straftatbestand gefordert. „Bei der Haftung von Bundesministern bestehen Regelungslücken, sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht“, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Der Bund der Steuerzahler fordere deshalb, „den strafrechtlichen Rahmen zu schärfen und einen eigenen Tatbestand der Haushaltsuntreue im Strafgesetzbuch zu verankern“. Der Gesetzgeber müsse diese Lücken „endlich schließen und klare Regeln für politische Verantwortung schaffen“, sagte Holznagel. Minister bräuchten zwar Entscheidungsspielraum, diese Freiheit „darf aber nicht zum Freibrief werden, der Schadensersatz bei vermeidbar teuren Fehlentscheidungen faktisch ausschließt“, sagte er den Zeitungen des RND.

Sieben Jahre nach dem kostspieligen Debakel um die Pkw-Maut in Deutschland muss sich ab Montag der damalige Bundesverkehrsminister Scheuer vor dem Landgericht Berlin verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm eine Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Maut vor. Mitangeklagt ist Scheuers damaliger Staatssekretär Gerhard Schulz.