Prüfung abgeschlossen: GIZ geht von 15 Millionen Euro Schaden im Jemen aus
Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hat ihre Untersuchungen zu einem groß angelegten Betrugsfall im Jemen abgeschlossen. Die drei Sonderprüfungen kommen nach WELT-Informationen zu dem Schluss, dass insgesamt ein Schaden von rund 15 Millionen Euro entstanden ist.
Die GIZ führt für die Bundesregierung Entwicklungsvorhaben in aller Welt durch. Mit der Sonderprüfung zu den „kaufmännischen Unregelmäßigkeiten“ war die Beratungsfirma KPMG beauftragt worden.
Laut der Recherchen lagen der GIZ erste Hinweise zu der Causa bereits seit 2022 vor. Demnach hatten jemenitische Mitarbeiter des bundeseigenen Unternehmens unter anderem bei der Beschaffung von Treibstoff falsche Abrechnungen getätigt. Zudem soll es zu Währungsmanipulationen und fragwürdigen Vergabeverfahren gekommen sein. Intern ist die Rede von einer hohen kriminellen Energie und zahlreichen gefälschten Rechnungen. Beteiligte Mitarbeiter seien freigestellt worden. Darunter war nach Informationen dieser Zeitung neben Dutzenden Jemeniten auch eine deutsche Staatsbürgerin.
GIZ-Chef verspricht Verbesserungen
Seit 2014 arbeitete die GIZ per sogenannter Fernsteuerung im Jemen. Das heißt: Deutsche Mitarbeiter waren nicht vor Ort, lokales Personal managte die Projekte. GIZ-Vorstandssprecher Thorsten Schäfer-Gümbel sagte am Freitag: „Der Fall Jemen hat uns gezeigt, wo die Fernsteuerung Schwachstellen hat. Wir haben die Fernsteuerung inhaltlich und organisatorisch überarbeitet und das interne Kontrollsystem noch einmal deutlich verschärft.“ Dazu komme eine verbesserte Risikoeinschätzung. „Länder, die wir als Risiko- oder Hochrisikoländer einstufen, werden jährlich geprüft. Wir haben auch die Regeln zur Personalrotation in kritischen kaufmännischen Positionen verändert und digitalisieren unsere Prozesse konsequent.“ Die Fernsteuerung bleibe ein wichtiges Instrument.
Weiter offen ist die Frage, warum die GIZ erst im Sommer dieses Jahres den Aufsichtsrat über den erwarteten zweistelligen Millionenschaden informierte. Schätzungen dieser Größenordnung waren dem Projektteam im Jemen laut einem Insider bereits seit 2023 bekannt, spätestens im Frühjahr 2025 nach Informationen einer weiteren Quelle mindestens Teilen der Leitungsebene. Auch der Bundesregierung seien entsprechende Hinweise übermittelt worden.
Die GIZ beteuert bislang, dass der Vorstand trotz der lange ausbleibenden konkreten Information über mögliche Schadenssummen nicht gegen das Aktiengesetz verstoßen und den Aufsichtsrat laufend informiert habe.
Zudem kündigte das Unternehmen an, die Rückforderungen aus den eigenen Rücklagen zu begleichen und den Bundeshaushalt nicht zu belasten. Bei der Jahrespressekonferenz der GIZ hatte Schäfer-Gümbel jedoch eingeräumt, dass auch diese Rücklagen „im wesentlichen Teil“ aus Steuermitteln gebildet werden.