Putin fordert ein russisch geprägtes Eurasien. Merz widerspricht.

Am vergangenen Sonntag erschien Friedrich Merz in Kiew. Die Sirenen heulten, es war Luftalarm, und der Kanzler sagte, warum Deutschland heute „der stärkste Unterstützer der Ukraine“ ist: „Wir tun das nicht nur, um die territoriale Integrität der Ukraine zu schützen“, stellte er fest. „Wir tun das zutiefst im eigenen Interesse.“

Tags darauf, am Montag, versammelten sich die Chefs der deutschen Nachrichtendienste im Bundestag zu ihrer jährlichen öffentlichen Anhörung, und der Präsident des Auslandsdienstes BND, Martin Jäger, sagte dramatische Worte: Russland sehe Deutschland als „Hauptgegner“. Es führe einen „Schattenkrieg“ gegen die Bundesrepublik, aus dem ein „gewaltsamer Konflikt“ werden könne. Zwar drohe vorerst kein direkter Angriff auf Deutschland, aber „niedrigschwellige“ russische Aktionen gegen einzelne NATO-Staaten – „Stichwort: grüne Männchen“ – wie bei Russlands Annexion der Krim seien „plausibel“.

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Schon in der Woche davor hatte Merz von solchen Möglichkeiten gesprochen. Am 1. Oktober malte er in einer Rede zur Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die NATO in Münster aus, was wäre, wenn der Krieg „in unseren Teil Europas“ zurückkehrte. „Würde dann das Baltikum zu einem Schlachtfeld?“, fragte er. „Welchen europäischen Großstädten würden die ballistischen Raketen gelten, die Russland heute auf die Bevölkerung von Kiew und Charkiw feuert? Würden am Ende auch wir Deutsche das Grauen des Krieges wieder am eigenen Leib zu spüren bekommen?“ – Jetzt schon jedenfalls stehe man im „Fadenkreuz“ der hybriden Angriffe, durch welche Russland Deutschland „verunsichern“ wolle.

Dieser Text stammt aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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Am selben Tag sprach auch Wladimir Putin, oder genauer: Er gab ein etwa drei Stunden langes „Interview“ auf dem Podium der Waldai-Konferenz, einem der wichtigsten Foren russischer Selbstdarstellung. Was er dort sagte, klang, als habe er es darauf abgesehen, die Warnung des Kanzlers vor russischer Angstmache zu bekräftigen. Die Konferenz war zwar von Sotschi am Schwarzen Meer, wohin ukrainische Drohnen nur kurze Wege haben, ins Moskauer Gebiet verlegt worden, aber Putin gab sich als Herr der Eskalationsleiter. Er erinnerte an Russlands Atomwaffen, malte die „Zerstörung allen Lebens“ im Nuklearkrieg aus und fragte in die Runde: „Können wir garantieren, dass diese Waffen nie benutzt werden?“ Die Antwort gab er dann selbst: „Natürlich nicht.“ Am Ende variierte Putin dann noch einen Spruch des russischen Klassikers Anton Tschechow: „Wenn im ersten Akt ein Gewehr an der Wand hängt, wird es am Ende auch abgefeuert.“

Putin bestätigte aber nicht nur die Warnung des Kanzlers vor russischer Einschüchterung. Praktisch zur selben Zeit, in der Merz in Münster den Angriff auf die Ukraine als Angriff auf Deutschland und Europa darstellte, lieferte er die nötigen Belege. Sein Krieg gegen die Ukraine, sagte er da, gelte nämlich gar nicht in erster Linie dem angeblich aggressiven Nachbarn allein. Das „nationalistische Regime“ von Kiew werde schließlich „von außen regiert“. Was in der Ukraine geschehe, sei deshalb im Kern „ein Aggressionsakt des kollektiven Westens gegen Russland“.

Putin sieht Europa als Gegner, nicht Amerika

Wer aber ist dieser „Westen“, dessen angebliche „Aggression“ der Präsident beklagte? – Auf jeden Fall nicht Amerika, denn Putin betonte seine „gute, lange Beziehung zu Präsident Trump“. Nein: Die „großen europäischen Länder“ seien der Kern des Übels. Sie hätten eine „weit aggressivere Haltung zu Russland“ als die USA, sie „provozierten Konfrontationen“, und am Ende wollten sie „das russische Imperium fertigmachen“.

Kurz darauf, bei seiner Blitzfahrt nach Kiew, hat Merz dann auf Putins Anklagen gegen Europa reagiert. In der Ukraine, sagte er, gehe es nicht nur um die Ukraine. Sein Besuch solle „nicht nur für die Zukunft der Ukraine“ ein Zeichen setzen, sondern auch „für die Zukunft Europas“. Beim Widerstand gegen Russland gehe es um nichts Geringeres als um den Fortbestand der „politischen Ordnung“ auf dem Kontinent. In Münster hatte er gesagt, die „Sicherheitsinteressen“, mit denen Russland seinen Angriff begründe, seien nur „eine Chiffre für den Anspruch auf eine Einflusssphäre“ zulasten anderer Länder – also für „imperiale Expansion“. Merz erinnerte in diesem Zusammenhang an ein Wort Putins auf der Waldai-Konferenz des vergangenen Jahres. „Was immer unter dem Fuß eines russischen Soldaten liegt, ist unser“, hatte der Präsident damals gesagt.

In diesem Jahr dann hat Putin erkennen lassen, was aus russischer Sicht „unter den Fuß“ soll: Erst einmal neben der Ukraine offenbar auch die übrigen Nachfolgestaaten der Sowjetunion, deren Untergang er wie schon früher als „Tragödie“ beschrieb. Damit aber nicht genug. Putin benutzte für die Beschreibung des russischen „Heimes im weiteren Sinne“ nämlich einen Begriff, der seit Jahren durch die Phantasien russischer Ideologen und westlicher Rechtspopulisten geistert: „Eurasien“. Dieses Gebilde nun, das er mehrmals als „unseren Raum“ beschrieb, müsse „maximal“ verteidigt werden. Schon vor zwei Jahren hat Russland zu diesem Zweck zusammen mit Belarus eine „Eurasische Charta“ beschlossen, die sich in ihrem Gründungsdokument das Ziel setzt, „externe Mächte“ von „Einmischung in die Angelegenheiten eurasischer Staaten“ abzuhalten.

Osteuropa als Zwangspufferzone zu Russland?

Wie weit Putins eurasischer „Raum“ nach Westen reichen soll, lässt sich an den zwei Ultimaten ablesen, die Russland am 17. Dezember 2021, also kurz vor dem Überfall auf die Ukraine, an Amerika und die NATO gerichtet hat. Zuallererst umfasst er demnach die früheren Satellitenstaaten der Sowjetunion in Ost- und Mitteleuropa. Aus diesen, heißt es in den Vertragsentwürfen des Moskauer Außenministeriums, müsse die NATO ihre gesamten „militärischen Kräfte und Waffen“ abziehen. Die neuen NATO-Mitglieder, von Estland über Polen bis Bulgarien, würden damit im besten Fall zu einer Zwangspufferzone, im schlimmsten aber zu einer neuen russischen Hegemonialsphäre.

Putins Ansprüche gehen aber noch weiter. In den Ultimaten von 2021 forderte er nämlich nicht nur den Rückzug der NATO aus dem früheren sowjetischen Machtbereich. Er verlangte auch den Abzug aller amerikanischen Atomwaffen aus Europa und damit de facto das Ende der amerikanischen Garantien für die Verbündeten diesseits des Atlantiks. Russland würde so zur Vormacht Europas bis an den Atlantik und ans Mittelmeer, und auf der Waldai-Konferenz hat Putin das am Beispiel Italiens verdeutlicht. Da sagte er, dieses Land sei „schließlich ein Teil Europas“ und deshalb „natürlich“ ein „eurasischer Partner“ Russlands.

Merz hat daraus Folgerungen gezogen: „Gelingt es nicht, Moskau Einhalt zu gebieten, dann wird sich die russische Kriegsmaschinerie früher oder später auch gegen uns, gegen die NATO selbst richten“, sagte er in Münster. „Stehen wir aber fest, können wir gemeinsam Frieden für die Ukraine und Freiheit in Sicherheit für ganz Europa gewinnen.“

2000 Kilometer weiter östlich hat dann der Moderator der Waldai-Konferenz Präsident Putin eine kurze, einfache Frage gestellt: Wenn die Europäer so gefährlich seien, „sollten wir da nicht einfach hingehen und sie auseinanderbrechen?“ – „Nicht nötig“, sagte Putin. „Die zerbrechen auch ohne unsere Hilfe.“