Putins Sicherheitsapparat will scheinbar Kriegsrecht

Startseite Politik Russland vor Kriegsrecht? Putins Sicherheitsapparat drängt auf schärfere Maßnahmen Von: Lukas Richter Uns auf Google folgen Medienberichten zufolge drängen russische Sicherheitskreise Putin offenbar zu Kriegsrecht und Mobilmachung. Moskau – Im September wird in Russland die Staatsduma neu gewählt. Danach könnte Präsident Wladimir Putin das Kriegsrecht verhängen oder eine weitere Mobilmachung anordnen, so die Einschätzung von Medien und Analysten. Teile des russischen Sicherheitsapparats sollen demnach auf deutlich schärfere Maßnahmen drängen, falls sich die militärische Lage verschlechtert. Content-Partnerschaft Dieser Artikel entstand in Kooperation mit newsinfive.de. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Als mögliche Auslöser nennen Quellen aus föderalen und regionalen Behörden jedoch eine schwere Niederlage an der Front oder einen weiteren Einbruch bei der Rekrutierung neuer Soldaten. Einige Vertreter der Sicherheitsbehörden seien der Ansicht, Russland müsse aufhören, die Bevölkerung vom Krieg abzuschirmen, und „mit dem ganzen Land kämpfen“, wie das unabhängige russische Medium Vyorstka berichtet. „Die Lage des Landes wird immer ernster“, sagte eine Quelle aus der Führung einer Duma-Fraktion laut Vyorstka. Ohne „extreme Maßnahmen“ könne es schwierig werden, die Situation zu stabilisieren. Andere Gesprächspartner bezweifeln allerdings, dass Putin diesen Schritt tatsächlich wagt. Kriegsrecht würde Alltag massiv verändern Das Kriegsrecht würde die bisherige Strategie beenden, einen großen Teil der Bevölkerung möglichst wenig mit den Folgen des Krieges zu belasten. Putin könnte das Kriegsrecht per Dekret anordnen. Eine feste zeitliche Begrenzung gibt es dem Bericht zufolge nicht. Die Regierung dürfte dann Ausgangssperren verhängen, Reisen einschränken und öffentliche Veranstaltungen verbieten. Auch Wahlen könnten ausgesetzt werden. Hinzu kämen eine umfassende Zensur sowie die Möglichkeit, Menschen zur Arbeit in der Rüstungsindustrie zu verpflichten oder privates Eigentum für militärische Zwecke einzuziehen. Diskutiert würden auch weniger drastische Einzelmaßnahmen. Dazu gehörten schärfere Devisenvorschriften und Ausreiseverbote für Beschäftigte strategisch wichtiger Unternehmen. Regionale Beamte schließen laut dem Medium zudem nicht aus, dass ein Teil privater Bankeinlagen zwangsweise in Kriegsanleihen umgewandelt werden könnte. Damit ließe sich das wachsende Haushaltsdefizit finanzieren. Hinweise auf mögliche Mobilmachung Auch das US-amerikanische Institute for the Study of War sieht Anzeichen für Vorbereitungen auf eine formelle Mobilmachung. Die Staatsduma beschloss am 22. Juli ein Gesetz, das während einer Mobilisierung auch Menschen mit bestimmten laufenden Vorstrafen den Abschluss eines Militärvertrags erlaubt. Nach Einschätzung des Instituts rechnet der Kreml möglicherweise mit Protesten, falls erneut viele Männer eingezogen werden. Eine Mobilmachung sei in der russischen Gesellschaft weiterhin äußerst unpopulär. Ob Putin sie tatsächlich anordnet, hänge von seiner Bewertung der Frontlage und der Stabilität seines Machtapparats ab. Die Rekrutierung freiwilliger Vertragssoldaten ist dem Bericht von Vyorstka zufolge bereits zurückgegangen. Im ersten Quartal 2026 seien täglich noch etwa 800 bis 1.000 neue Soldaten gewonnen worden – rund 20 Prozent weniger als im Vorjahr. Mehrere Quellen hätten von möglichen Vorbereitungen für eine mögliche neue Mobilisierungswelle im Herbst berichtet.