"Radikale, gottlose Kommunisten": Sie sind Trumps Albtraum - und auch der vieler Demokraten

Donald Trump warnt US-Bürger in typisch theatralischer Manier vor "radikalen, gottlosen Kommunisten". Die Gruppe, von der Trump spricht, nennt sich selbst "Democratic Socialists of America" und will Politik für die Arbeiterklasse machen. Ihr Einfluss wächst - und damit auch ihre Ziele. Die Namen ihrer bekanntesten Mitglieder sind schon lange auch außerhalb der USA bekannt: der große Überraschungssieger der New Yorker Bürgermeisterwahlen, Zohran Mamdani. Die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, die von einigen als demokratische Präsidentschaftskandidatin für das Jahr 2028 gehandelt wird. Und Rashida Tlaib, die 2008 als erste muslimische Frau in den USA in den Kongress einzog. Auch Hillary Clintons ärgster Widersacher in den Vorwahlen 2016, Senator Bernie Sanders, ist eng verbandelt mit ihnen - doch von der Organisation, die hinter dem Aufschwung linker Stimmen in den USA steht, hört man selten. Dabei sind die "Democratic Socialists von America" (DSA) die größte sozialistische Gruppe in der Geschichte der USA. In den zehn Jahren seit Sanders' Niederlage in den demokratischen Vorwahlen wuchsen sie von rund 5000 auf über 120.000 Mitglieder. Dass damit auch ihr Einfluss wächst, zeigt sich anhand vieler neuer Gesichter in der US-Politik. Zuletzt gewann etwa der linke Kandidat Abdul El-Sayed in der Demokraten-Vorwahl in Michigan knapp gegen die gemäßigte Kandidatin Haley Stevens. Er gehört zwar nicht selbst zu der Organisation, erhielt aber Rückendeckung von bekannten Gesichtern der DSA. Über 250 Mitglieder der demokratischen Sozialisten haben der Organisation zufolge landesweit politische Posten inne, oft auch auf lokaler Ebene. Zwei derzeitige Mitglieder sitzen im Repräsentantenhaus. Eine Zahl, die weiter steigen könnte, wenn man auf die US-Vorwahlen schaut. Dort gewannen insgesamt bereits sieben Kandidaten der DSA unter anderem in Pennsylvania, New York, Colorado und Michigan. Umfrage gibt Rückenwind Die demokratischen Sozialisten treffen mit ihrer Linie eineinhalb Jahre nach dem Beginn von Trumps zweiter Amtszeit offenbar einen Nerv: Laut einer Umfrage von CNN bezeichnen sich inzwischen ein Drittel der Anhänger der Demokraten als demokratische Sozialisten. Einer Reuters-Umfrage zufolge sind es sogar 39 Prozent. Die Anhängerschaft der DSA-Kandidaten ist demnach jünger und etwas weißer als der Parteidurchschnitt. Sie haben seltener einen College-Abschluss und verdienen weniger. Bisher feierten die Mitglieder der DSA ihre größten Erfolge immer als Kandidaten der Demokraten, meist indem sie Vertreter der Parteibasis in den Vorwahlen besiegten. Doch ob das der richtige Weg ist, darüber herrscht keine Einigkeit in der Organisation. Viele Mitglieder würden zumindest langfristig gerne als eigene Partei antreten und sehen eine Gefahr darin, mit den teils konservativen Demokraten gemeinsame Sache zu machen, berichtet das US-Magazin "The American Prospect". Andere wollen die Partei von innen heraus nach links lenken und die Demokraten längerfristig neu positionieren. Die Kandidaten der DSA eint ein Ärger gegen das Establishment, scharfzüngige Abgrenzung zu Trumps MAGA-Lager, aber auch zum gemäßigten Flügel der Demokraten. "Die Republikaner stecken mit drin, die Demokratische Partei schläft am Steuer, und beide werden von derselben kriminellen Klasse aus Milliardären und Kriegsprofiteuren finanziert", heißt es im Programm der Organisation. Ihren Gegenkandidaten bei den Demokraten werfen sie vor, sich nicht genug mit den Bedürfnissen der Arbeiterklasse zu beschäftigen und Politik für Konzerne und Wirtschaftslobbys zu machen. Die Wahlkämpfe der DSA-Kandidaten sind geprägt von kämpferischen Ansagen an Tech-Oligarchen und alteingesessene Politiker. Der Einfluss von reichen Geldgebern in der Politik solle ihrer Ansicht nach gemindert werden. Dafür will die Organisation "einfache Menschen am Arbeitsplatz und in der Wirtschaft stärken". Auch Kritik am Polizei- und Gefängnissystem der USA sind typisch. New Yorks Bürgermeister Mamdani erklärte den Erfolg des linken Flügels ABC gegenüber folgendermaßen: "Ich glaube, wir erleben derzeit ein Verlangen nach einer neuen Art von Politik, die die arbeitende Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt - und dieses Verlangen verspüren nicht nur die New Yorker, sondern, offen gesagt, die Amerikaner von Küste zu Küste." Inhaltlich eint die demokratischen Sozialisten eine Abneigung gegen die unsozialen Auswüchse des freien Marktes und der Wunsch nach mehr direkten staatlichen Eingriffen, höherer Besteuerung von Superreichen und besseren Arbeitsbedingungen. "Finanzielle Not habe ich als Kind am eigenen Leib erlebt, und das spüre ich tief in meinem Innersten", sagte Sanders der "New York Times": "Das ist es, was mich zu einem demokratischen Sozialisten macht." Streit um Israel-Lobbygruppe Ein zentrales Thema der DSA ist auch der Gaza-Krieg. Israels Kriegsführung im besetzten Gazastreifen bezeichnet die Organisation als Genozid, an dem die USA durch ihre Zusammenarbeit mit der Netanjahu-Regierung mitschuldig sei. Kandidaten des linken Flügels der Demokraten stemmen sich gegen die Unterstützung für Israel, die neben Republikanern auch weite Teile der Demokraten eint. Besonders im Fokus steht das American Israel Public Affairs Committee (AIPAC), eine einflussreiche Lobby-Gruppe, die israelfreundliche Politiker beider Parteien regelmäßig mit großen Geldsummen unterstützt. Zuletzt zeigte sich diese Kluft im Falle des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. New Yorks Bürgermeister Mamdani ließ prüfen, ob er Netanjahu, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vorliegt, bei einem Besuch festnehmen könne. Kann er nicht, wie sich herausstellte. Kapitalismus soll abgeschafft werden Doch was ist das Ziel der DSA? In einem Artikel aus dem Jahr 2018 schrieb die Journalistin und Mitglied Meagan Day: "Die Wahrheit ist: Langfristig wollen demokratische Sozialisten den Kapitalismus abschaffen." Dabei unterstütze man auch klassische Vorhaben der Demokraten wie universelle Krankenversicherungen. Man werde sich für Dinge einsetzen, die DSA-Frontfrau Ocasio-Cortez als "Mindestvoraussetzungen für ein würdiges Leben in Amerika" bezeichnet, aber auch "eine Vision für eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus formulieren". Als die DSA Mitte Juni eben diese Vision formulierte, stieß das auf Kritik aus Reihen der Republikaner und der Demokraten. Dem Papier zufolge gehören zu den Zielen der DSA die "öffentliche Finanzierung aller Wahlen", die Ablösung des Zweiparteiensystems durch eine Mehrparteiendemokratie, die Verstaatlichung großer Unternehmen und die Abschaffung der Einwanderungsbehörde ICE. "Abschaffung von Grenzen und Gefängnissen" seien Teil des längerfristigen Planes. Trumps Anhänger laufen erwartungsgemäß Sturm. "Die Barbaren sind schon durch das Tor - und die Demokraten heißen sie WILLKOMMEN!", schrieb der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, auf X. Doch auch die etablierten Demokraten sind keineswegs allesamt Fans der neuen Garde. So schrieb der Demokrat Jaime Harrison nach Bekanntgabe des Papiers auf X: "Wenn Sie die Demokratische Partei ablehnen, dann bewerben Sie sich bitte nicht um unsere Nominierung. Nutzen Sie nicht unsere Ressourcen. Verlassen Sie sich nicht auf unsere ehrenamtlichen Helfer. Nutzen Sie nicht unsere Infrastruktur." Eine akute Angst der Partei ist auch, dass die linken Kandidaten zwar in den demokratischen Vorwahlen Anklang finden könnten, aber nicht in der breiten Bevölkerung, was dann bei den Kongresswahlen den eigentlich schwächelnden Republikanern zugutekommen könnte. Auch US-Präsident Donald Trump ließ es sich nicht nehmen, die linken Demokraten-Kandidaten zum Feindbild hochzustilisieren: "Das sind radikale, gottlose Kommunisten", schrieb Trump in einem Beitrag auf Truth Social - eine Anschuldigung, die er später in einer Rede wiederholte. "Das ist die größte Bedrohung für unser Land seit seiner Gründung vor 250 Jahren!" Kurz zuvor hatten drei demokratische Sozialisten ihre Vorwahlen in New York gewonnen. Im November werden sie sich bei den Midterms mit seinen Republikanern messen.