rbb24 Wahlarena-Ticker: Debatte der Spitzenkandidaten

22:05 Uhr: Ende

Die Wahlarena schließt ihre Türen. Erlebt haben wir sechs Spitzenkandidatinnen und -kandidaten, die zwar keine Neuigkeiten in der Tasche hatten, aber munter für ihre politischen Forderungen geworben haben - mal lauter, mal leiser. Unterm Strich von allen ein sehr konstruktiver Umgang miteinander. Man konnte den Eindruck gewinnen: So schwer kann es doch gar nicht sein, miteinander diese Stadt zu regieren - in welcher Konstellation dies nach dem Wahltag auch immer passieren wird. (thg)

21:53 Uhr: Evers und Eralp über Antisemitismus

Evers und Eralp geraten aneinander. "Ich glaube Ihnen, dass Sie persönlich keine antisemitische Einstellung haben", sagt der CDU-Mann zur Linken-Frau. Aber Eralp habe in ihrer Partei offensichtlich nicht den nötigen Durchgriff, zu verhindern, dass etwa das Hamas-Massaker als "Selbstverteidigung" bezeichnet werde oder auf einer Linken-Wahlkampfbühne in Neukölln Menschenhass verbreitet werde.

Eralp entgegnet, die Linke habe das grausame Massaker der Hamas sofort verurteilt. Sie selbst engagiere sich seit Jahrzehnten für jüdisches Leben in der Stadt und wolle Communities zusammenführen. Eralps Vorwurf: "Die CDU dagegen macht spaltende Politik und das tut unserer Stadt auch nicht gut." (sam)

21:50 Uhr: Linke will Verfassungsschutz ersetzen

Etwas Kontext zu Evers' Vorwurf, die Linke wolle den Verfassungsschutz abschaffen: Tatsächlich steht das so im Wahlprogramm der Linken. "Die Linke ist deshalb dafür, den Berliner Verfassungsschutz als Geheimdienst aufzulösen und eine alternative, selbstständige Institution außerhalb der Senatsverwaltung für Inneres zu schaffen."

Im Interview mit dem rbb sagte Eralp zuletzt auf die Frage, ob sie das auch so sehe, allerdings etwas moderater: Gefragt, wann sie den Verfassungsschutz abschaffen will, antwortete sie "später". (ses)

21:48 Uhr: Debatte um Lüders' Wassermelonen-Anstecker

Moderator Sascha Hingst bittet Michael Lüders vom BSW zu erklären, warum er einen Sticker am Revers trägt in den Farben einer Wassermelone. Das Zeichen wird bei pro-palästinensischen Demonstrationen als Ersatz für die palästinensische Flagge genutzt. Der Pin von Lüders sieht dem ähnlich. Lüders spricht vom "palästinensischen Widerstandswillen, in einer Lage, wo Palästinenser nicht nur bedroht, sondern in der Gefahr sind, vernichtet zu werden". Daran entzündet sich eine Debatte über die Lage von Jüdinnen und Juden in Berlin und Antisemitismus. (anu)

21:37 Uhr: Evers und Eralp streiten über Finanzierung von Wahlversprechen

"Wie die Linken ihre Versprechen bezahlen wollen, habe ich noch nie gehört", stichelt Evers (CDU) - und er kennt die Haushaltszahlen ja genau, als Finanzsenator. "Umverteilung", ruft Eralp (Linke) als Antwort hinüber.

Kleiner Kassensturz zwischendurch: Die Schulden Berlins klettern gerade auf ein neues Rekordniveau, die Reserven sind aufgebraucht und das strukturelle Defizit geht in die Milliarden. Sagt jedenfalls der Landesrechnungshof. "Berlins Finanzplanung geht für die Jahre 2026 bis 2029 von einer jährlichen Finanzierungslücke von rund 5 Milliarden Euro aus", so die Rechnungshüter. (ses)

21:24 Uhr: Debatte über jugendliche Straftäter

Die Publikumsfrage eines Erstwählers: "Ist es gerecht, jugendliche Intensivstraftäter wegzusperren oder ist das nicht kontraproduktiv für deren Entwicklung?" Brinker (AfD) plädiert dafür, erst auf soziale Angebote zu setzen, aber im Zweifel auch Mittel wie einen "Warnschussarrest" zu nutzen. Ein "Warnschussarrest" sei genau das falsche Signal, kontert Eralp (Linke). "Die Jugendlichen gehen krimineller raus, als sie reingehen." Eralp will auf Prävention setzen, auch Krach fordert hier mehr Investitionen. (sam)

20:07 Uhr: Jetzt geht es um den Verkehr in Berlin

Beim Verkehr wird die Debatte emotional, und Werner Graf geht zum "Du" über, wenn er Stefan Evers anspricht. "Ihr habt Radwege weniger ausgebaut", kritisiert der Grünen-Spitzenkandidat. Was stimmt - zumindest sind durch den Radwegestopp der ersten Verkehrssenatorin von Schwarz-Rot, Manja Schreiner (CDU), Planungen nach hinten geschoben worden. Erstmals seit Jahren sank 2023 die Zahl der fertiggestellten Radwege. (anu)

20:33 Uhr: Es folgt das große Thema dieses Wahlkampfes: Wohnen

Hier dazu ein kurzer "Stimmungscheck": Laut BerlinTrend vom 04.09. sind 46 Prozent der Berliner gegen und 37 Prozent für die Vergesellschaftung von privaten Wohnungsbeständen – wobei vor allem die Befürworter weniger geworden sind.

Aber einig sind sich die Demoskopen auch nicht: Laut repräsentativer Umfrage des Thinktanks "Dpart" vom 15.09. sind 63 Prozent der Berliner für die Vergesellschaftung. (ses)

20:09 Uhr: Subtile Botschaften am Revers

Noch wenige Minuten, alle Spitzenkandidat:innen sind im Sender, geschminkt und bereit.

Was uns auffiel: Werner Graf (Grüne) trägt einen FCKNZS-Pin am Revers, Michael Lüders (BSW) einen Wassermelone-Anstecker und Stefan Evers (CDU) einen Berliner Bären als Pin (in Gold).

Die Wassermelone ist übrigens ein historisches Symbol für Solidarität mit den Palästinensern, weil die Frucht die Farben der palästinensischen Flagge hat (Schale ist grün-weiß, Fruchtfleisch rot, Kerne schwarz). (ses)

19:10

Sechs Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten bekommen die Möglichkeit, sich den konkreten Fragen der Berlinerinnen und Berliner zu stellen. Ausgewählt wurden die Parteien, die nach aktuellem Stand realistische Chancen haben, in Fraktionsstärke in das Abgeordnetenhaus einzuziehen:

Stefan Evers, CDU

- Berlins amtierender Finanz- und Kultursenator ersetzte Kai Wegner als Spitzenkandidat, nachdem der unter anderem für sein Krisenmanagement beim Stromausfall unter Druck geriet.

Steffen Krach, SPD

- Krach wurde aus Hannover als Hoffnungsträger mit Berlin-Erfahrung geholt, hatte zuletzt aber mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu kämpfen.

Werner Graf, Grüne

- Der gebürtige Oberpfälzer kommt eigentlich aus dem linken Flügel seiner Partei, trat aber im Wahlkampf als moderierende Stimme zwischen den konservativen und progressiven Kräften an.

Elif Eralp, Linke

- Die 45-Jährige Juristin setzte im Wahlkampf vor allem auf das Thema Wohnen und könnte erstmals für die Linke das Rote Rathaus erobern.

Kristin Brinker, AfD

- Die 54-Jährige kann auf ein deutlich besseres Ergebnis als 2023 hoffen, ist aber politisch isoliert.

Michael Lüders, BSW

- Das BSW wurde nachträglich eingeladen, nachdem die Partei im BerlinTrend auf 4 Prozent und damit nah dran an die 5-Prozent-Hürde rückte. In die Arena schickte das BSW nun Michael Lüders, die nominelle Nummer 2 auf der Landesliste, hinter Alexander King.

19:05

Die "Dompteure" in der Arena heute sind Sascha Hingst und Andrea Vannahme. Im Publikum sitzen rund 90 Berlinerinnen und Berliner, darunter auch Mitglieder des rbb Bürgerrats "Die 12". Sie bilden die Berliner Bevölkerung repräsentativ ab. Für die Plätze im Publikum konnten sie sich mit ihrem konkreten Anliegen bewerben.

Übertragen wird die rbb24 Wahlarena am 16. September von 20:15 bis 22 Uhr live im rbb Fernsehen und im Livestream auf rbb|24, im rbb24 Inforadio sowie auf dem rbb-Youtube-Kanal.