Reaktionen auf Landtagswahl: Ralf Stegner warnt vor Infragestellen der Bundesregierung

Nach dem Sieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner seine Partei davor gewarnt, die schwarz-rote Bundesregierung infragezustellen. Regierungsverantwortung sei nicht »nice to have«, sondern »das, wofür wir da sind: für die Bürger Politik zu machen«, sagte Stegner der Zeitung Die Welt. Die SPD habe sich »noch nie aus der Verantwortung gestohlen«.

Für den Fall, dass die Bundesregierung auseinanderbrechen sollte, sieht Stegner drei mögliche Konsequenzen: »Entweder die CDU regiert mit der AfD – das wird sie, glaube ich, nicht tun«, sagte der SPD‑Politiker. Die zweite Möglichkeit sei »eine Minderheitsregierung mit einer rechten Mehrheit«; für diesen Fall warnte der Bundestagsabgeordnete vor rechtsextremem Einfluss – »nur ohne, dass die SPD noch etwas zu melden hat«. Die dritte Variante seien Neuwahlen. Diese könnten zu einem »Triumphzug für die AfD« werden, sagte Stegner.

Stegners Parteikollege Karl Lauterbach rief ebenfalls zu einer geeinten schwarz-roten Koalition auf Bundesebene auf. »Die Verluste der CDU sind auch unsere Verluste«, sagte der frühere Bundesgesundheitsminister auf X. »Wir müssen jetzt zusammenhalten, auch im Bund«, forderte er. Das Wahlergebnis bezeichnete Lauterbach als ein »Fiasko«. Teil des Problems sei die Sozialpolitik der Bundesregierung. »Man kann die Menschen nicht nur als Verursacher von Lohnnebenkosten und Bezieher von zu hohen Löhnen sehen«, sagte der SPD-Politiker.

Union will Debatte über Bundeskanzler Merz verhindern

Unterdessen warnt die Union davor, die Debatte über das Ergebnis der Wahl in Sachsen-Anhalt in eine Debatte über Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) münden zu lassen. Der Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) schloss eine Diskussion über die Zukunft des Kanzlers aus. Wichtig sei in dieser Situation, »dass wir insgesamt stabil sind und stabil bleiben«, sagte Frei noch am Wahlabend in der ARD. Er könne deshalb nur vor »falschen Schlussfolgerungen« aus dem Ergebnis in Sachsen-Anhalt warnen. Zugleich bezeichnete Frei den klaren AfD-Sieg als eine »Zäsur« und »Herausforderung für uns alle«.

Innerhalb der Regierungskoalition im Bund werde man sich nun die beschlossenen Reformen sehr genau anschauen, sagte der Unionsfraktionschef. Es sei erkennbar, dass die Menschen sich in vielen Bereichen nicht mitgenommen fühlten, sagte Frei – allerdings seien die Reformen notwendig.

Auch die CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann schloss eine Diskussion über Bundeskanzler und Bundesregierung aus. »Die Bundesregierung und der Bundestag sind für vier Jahre gewählt«, sagte Hoppermann in der ARD. Dies habe in Sachsen-Anhalt nicht zur Debatte gestanden. Dennoch sei die deutliche Niederlage auf Landesebene »eine Niederlage insgesamt für die Christdemokraten«.