Reaktionen auf Spahn-Rücktritt: „Am Ende war es ausgerechnet die eigene Doppelmoral“

Startseite Politik Reaktionen auf Spahn-Rücktritt: „Am Ende war es ausgerechnet die eigene Doppelmoral“ Von: Teresa Toth, Katja Thorwarth Uns auf Google folgen Jens Spahn ist wegen der Leihmutterschaftsaffäre als Unionsfraktionschef zurückgetreten. Die Reaktionen innerhalb der Politik überschlagen sich. Update, 17:30 Uhr: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich am Rande des Musikfestivals Parookaville in einem WDR-Interview zum Rücktritt von Jens Spahn geäußert. Spahn hatte das Amt des Unionsfraktionsvorsitzenden niedergelegt, nachdem bekannt geworden war, dass er und sein Ehemann Daniel Funke über eine Leihmutter in den USA Vater geworden sind – ein Vorgang, der in Deutschland verboten ist. Reul zeigte Verständnis für Spahns Entscheidung: „Ich glaube, der hat es richtig entschieden – es war seine Entscheidung. Und jetzt finde ich, ist es auch gut.“ Zugleich plädierte der CDU-Politiker dafür, die öffentliche Debatte zu beenden und das Wohl des Kindes in den Vordergrund zu stellen: „Man sollte jetzt vor allen Dingen das Kind in Ruhe lassen. Es ist jetzt vorbei – wir müssen uns nicht noch mehr drum kümmern.“ CDU Niedersachsen äußert sich zu Spahns Rücktritt: „Glaubwürdigkeit ist das höchste Gut“ Update, 15:57 Uhr: Die CDU Niedersachsen hat Spahns Rücktritt als Fraktionsvorsitzender als folgerichtigen Schritt gewürdigt. „Glaubwürdigkeit ist das höchste Gut für einen Politiker. Diese Glaubwürdigkeit konnte Jens Spahn nach seiner privaten Entscheidung nicht mehr verkörpern. Deshalb ist sein Rücktritt der konsequente und notwendige Schritt, vor dem wir großen Respekt haben.“ Gleichzeitig lobte der Landesverband seine Arbeit als Fraktionschef: „Als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Jens Spahn hervorragende Arbeit geleistet und maßgeblich wichtige Reformprojekte für Deutschland auf den Weg gebracht.“ Brandenburgs CDU-Landeschef Jan Redmann schloss sich dem Respekt an, mahnte jedoch zugleich einen maßvolleren Umgang in der Debatte an: „Manche Kritik hatte dabei jedoch Maß und Mitte verloren. Das christliche Menschenbild muss sich auch im Umgang miteinander beweisen.“ Update, 15.25 Uhr: Der Linken-Politiker Ulrich Schneider kommentiert den Rücktritt von Spahn wegen der Leihmutter-Affäre unter einem anderen Aspekt: „Jetzt glaubt aber mal bitte nicht, SPD und CDU/CSU, dass mit dem #Spahnrücktritt die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zu den Maskendeals vom Tisch sei! Keinesfalls.“ Grüne: Spahn-Rücktritt war überfällig Update, 15:15 Uhr: Glaubwürdigkeitsprobleme haben nach Ansicht der Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner zum Rücktritt des Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn geführt. „Der Rücktritt war überfällig – auch wenn dies nur der letzte Tropfen auf einem ohnehin heißen Stein war“, sagte sie der Rheinischen Post. „Am Ende ging es um seine Glaubwürdigkeit, die schon durch frühere, eigentlich weitaus gravierendere Fälle massiv gelitten hatte.“ Privat wünsche sie ihm dennoch alles Gute. Update, 15.00 Uhr: Der neue FDP-Chef Wolfgang Kubicki äußerte sich auf X: „Ich stimme Friedrich Merz ausnahmsweise zu: Jens Spahns Rücktritt war unvermeidlich, weil christdemokratische Doppelmoral offenbar so lange in Ordnung ist, bis sie so gnadenlos auffliegt wie bei Jens Spahn. Die Union und Spahn hätten ihre Haltung zur Leihmutterschaft hinterfragen können und müssen. Aber eine politische Organisation, die nur auf Machterhalt aus ist, ist dazu nicht imstande.“ Nach Spahn-Rücktritt wegen Leihmutterschaft zollen Söder und Prien Respekt Update, 14.45 Uhr: Auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Familienministerin Karin Prien hat sich zum Rücktritt Spahns geäußert. Sie würdigte Spahns Schritt auf der Plattform X und dankte ihm für die Zusammenarbeit: „Ich danke Jens Spahn für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.“ Dieser Rücktritt im Dienst der Glaubwürdigkeit der Christdemokratie verdiene Respekt, so Prien. Persönlich wünsche sie ihm und seiner Familie „von Herzen alles Glück und erdenklich Gute“. CSU-Chef Markus Söder meldete sich zum Spahn-Rücktritt ebenso zu Wort. Es sei „eine persönliche Entscheidung, dafür gebührt ihm Respekt. Ich danke Jens Spahn für die sehr gute Zusammenarbeit, gerade in schwierigen Zeiten“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München. Merz bezeichnet den Rücktritt von Spahn als „richtig“ und „unvermeidlich“ Update, 14:40 Uhr: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat den Rücktritt von Spahn bedauert. „In der Entscheidung von Jens Spahn zum Rückzug liegt eine große Tragik“, erklärte Wüst. „Ich bedaure diesen Schritt persönlich sehr und kann ihn zugleich gut nachvollziehen. Ich bin überzeugt: Viele Menschen werden das Dilemma zwischen politischem Anspruch und persönlicher Realität wahrgenommen haben.“ Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sagte, der Rücktritt des Unionsfraktionsvorsitzenden sei „richtig“ und „unvermeidlich“: „Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut. Ich danke Jens Spahn für die Zusammenarbeit“, teilte Merz mit. Der CDU-Politiker Spahn habe den Weg der Fraktion aus der Opposition in die Regierung mitgeprägt und gestaltet. Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch äußerte „großen Respekt“ vor Spahns Entscheidung. „Wir haben in der Koalition sehr eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet.“ Inhaltlich äußerte er sich nicht zum Thema Leihmutterschaft. Dies sei „eine Frage, die die Union mit sich selbst klären muss“. Jens Spahn tritt wegen Leihmutterschaft zurück – Reaktionen in den Parteien fallen unterschiedlich aus Update, 14:30 Uhr: In den sozialen Netzwerken überschlagen sich die Reaktionen. Der Generalsekretär der FDP, Martin Hagen, fragt: „Jens Spahn tritt zurück. Warum ist Kai Wegner noch im Amt? Die CDU hat ein Glaubwürdigkeitsproblem.“ Und die außenpolitische Sprecherin der Linken, Cansu Özdemir, stellt fest: „Jahrelang hat die Maskenaffäre Jens Spahn politisch nicht zu Fall gebracht. Am Ende war es ausgerechnet die eigene Doppelmoral. So oder so, besser jetzt als nie.“ Update, 14:07 Uhr: Angesichts der Affäre um eine Leihmutter aus den USA hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) seinen Rücktritt erklärt. Zuvor hatte Kanzler Friedrich Merz diesen Schritt nahegelegt. Alexander Hoffmann (CSU) wird kommissarisch die Fraktion führen. „Die Entscheidung von Jens Spahn verdient allerhöchsten Respekt. Jens Spahn hat die Unionsfraktion durch herausfordernde Zeiten geführt und zum Erfolg dieser Koalition maßgeblich beigetragen, dafür danke ich ihm persönlich sehr. Bis zur Wahl eines neuen Fraktionsvorsitzenden werde ich die Amtsgeschäfte übernehmen. Die Fraktion bleibt entscheidungs- und handlungsfähig“, sagte er. Scheuer springt Spahn in Leihmutter-Debatte bei: „Ein Kind ist auf die Welt gekommen“ Erstmeldung: Berlin – Am Montag wird die Debatte um das Vaterglück von Unionsfraktionschef Jens Spahn auf eine andere Ebene gehoben. Das CDU-Präsidium kommt zusammen und wird sich mit Spahns Leihmutterschaft und der damit verbundenen Reise in die USA befassen. Die Kritik daran ist deshalb so stark, weil Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist und Spahn als Gesundheitsminister dafür maßgeblich verantwortlich zeichnete. Kanzler Friedrich Merz erklärte am Freitag, dass sich das Spitzengremium der Partei mit dem Fall befassen wird – auch Spahn soll an der Sitzung teilnehmen. Derweil überschlagen sich in den sozialen Netzwerken die Kommentare von Politikerinnen und Politikern jedweder Couleur. Wer in Social-Media-Diskursen immer vorn mit dabei ist, ist Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Man könne beim Thema Leihmutterschaft unterschiedlicher Meinung sein: „Wer aber als Minister die Leihmutterschaft in Deutschland stets abgelehnt hat, sich dann dank Status und Vermögen über den Umweg USA selbst über dieses Verbot hinwegsetzt, ist schlicht ein Heuchler. Jens Spahn ist als Politiker und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender untragbar“, kommentiert sie auf X. Scheuer springt Spahn in Leihmutter-Debatte zur Seite Etwas weniger streng sieht es CSU-Politiker und Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer: „Bei allen berechtigten Debatten über das Thema #Leihmutterschaft sollte eines nicht verloren gehen: Ein Kind ist auf die Welt gekommen. Statt sich über neues Leben zu empören oder sich auf Daniel und Jens zu stürzen, sollten wir Georg vor allem eines wünschen. Gesundheit, Glück und ein langes, erfülltes Leben.“ Für seinen X-Post erhielt er immerhin 181 Likes – und mindestens 2000 Kommentare, darunter folgender: „Bei allen berechtigten Debatten über das Thema #Leihmutterschaft sollte eines nicht verloren gehen. Andreas Scheuer und Jens Spahn haben in Summe rund zwei Milliarden (!) Euro Steuergeld an ihre Kumpels und Freunde umverteilt und es hatte zynischerweise keinerlei Konsequenzen.“ Der Grüne Volker Beck verfolgt einen anderen Ansatz. „Leihmutterschaft als Sommerlochthema: bizarr. Dabei geht es hier um ernsthafte ethische Fragen und menschliche Nöte. Das hätte mehr Besonnenheit und weniger Häme verdient. Mir tut auch ein Kind leid, das später mal diese Diskussion über sein In-die-Welt-Kommen nachlesen muss“, schreibt er auf X. Der Linke Ulrich Schneider hingegen hat eine klare Ansage: „Am 6.9. wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Erst nach der Sommerpause, das wäre dann erst am 8.9., will Jens Spahn seinen Leihmutterskandal mit der CDU/CSU-Fraktion besprechen. Ein AfD-Förderprogramm. Wenn die CDU und Friedrich Merz das mitmachen, ist ihnen nicht mehr zu helfen.“ „Spahn stellt klar: ‚Es ist keine Doppelmoral, wenn man generell keine Moral hat‘“ Und Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionschef der Grünen, fasst es auf Bluesky noch einmal zusammen: „Spahn verbietet Treffen während Corona – und lädt dann ‚privat‘ zum Spendendinner. Spahn verbietet Leihmutterschaft – und engagiert dann ‚privat‘ eine Leihmutter. Spahn glaubt, wer Macht und Geld hat, muss sich an Gesetze nicht halten. Das untergräbt das Vertrauen in unsere Demokratie.“ Auf X formuliert die ehemalige Grüne-Jugend-Sprecherin noch einen anderen Aspekt: „Jens Spahn könnte der erste Mann sein, der wegen seines Kindes zurücktreten muss. And I think that’s beautiful.“ Doch geschlossen wird mit dem satirisch-politischen Beobachterportal Der Postillon. „Spahn stellt klar: ‚Es ist keine Doppelmoral, wenn man generell keine Moral hat.‘“ (Quellen: dpa, eigene Recherche) (ktho)