Reaktionen auf Wahlergebnisse: CSU fordert mehr Tempo bei Reformen, SPD warnt vor Überforderung
Der Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, hat nach den Verlusten der CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und der Abgeordnetenhauswahl in Berlin von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein schnelleres Reformtempo gefordert. Merz müsse seinen Worten vom Wahlabend nun rasch Taten folgen lassen, sagte Holetschek der Augsburger Allgemeinen.
»Die Botschaft des Kanzlers lautet, dass die Reformen jetzt umso wichtiger sind, das ist absolut richtig«, fügte Holetschek hinzu. »Aber dann muss er jetzt auch unmittelbar handeln – das Zeitfenster wird immer kleiner, der Druck größer.«
Merz hatte am Sonntagabend angekündigt, trotz des Wahldebakels an seinem Reformkurs festzuhalten. »Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld«, sagte er am Sonntag in Berlin. »Ich werde das aufbringen als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes.«
Früherer CDU-Chef in Mecklenburg-Vorpommern wirft Merz mangelnde Empathie vor
Der frühere Partei- und Fraktionschef der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, führte die Wahlniederlage seiner Partei unter anderem auf »mangelnde Empathie« von Merz zurück. »Das Wahlergebnis ist ein Desaster für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern«, sagte Rehberg dem Tagesspiegel. »Ursache ist die Berliner Politik – die fortwährende Blockade der SPD und mangelnde Empathie des Bundeskanzlers.«
Der Unionsfraktionsvize im Bundestag, Günter Krings (CDU), nahm den Kanzler gegen Personaldebatten in Schutz. Über »Alternativen kann man nur ernsthaft sprechen, wenn jemand darlegen kann, warum es mit ihm besser laufen würde. Das sehe ich aktuell nicht«, sagte Krings der Welt. »Es wäre verantwortungslos, über Alternativen zu reden, ohne zeigen zu können, dass und wie wir danach tatsächlich besser dastehen würden«, sagte Krings demnach.
Auch Krings’ Amtskollege als stellvertretender Unionsfraktionschef im Bundestag, Mathias Middelberg, äußerte Unterstützung für Merz. In der ARD-Sendung Caren Miosga sagte er, das CDU-Präsidium habe die Erklärung des Kanzlers am Wahlabend »hundertprozentig« unterstützt. »Wir sind eigentlich alle geschlossen der Meinung, dass wir diese Reformen brauchen.« Es gehe darum, Deutschland wieder auf einen Wachstumskurs zu bringen und Arbeitsplätze zu sichern.
Auch SPD-Vizechefin sieht Verantwortung beim Kanzler
Die SPD warnte vor einer Überforderung der Bürger. Viele Menschen würden erkennen, dass Reformen auf den Weg gebracht werden müssten, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der Rheinischen Post. »Aber wir sind auch nicht taub und blind gegenüber den Diskussionen in unseren Wahlkreisen.« Die Bürger dürften nicht vor den Kopf gestoßen werden, fügte Wiese hinzu. Es müsse zugehört und auch die Bedenken und Ängste derer müssten ernst genommen werden, »die Sorge um die Zukunft der Pflege haben. Oder die jahrelang gearbeitet haben und nicht mehr bis zur Regelaltersgrenze arbeiten können«, sagte Wiese. Zugleich müsse das Vertrauen der jungen Generation in die gesetzliche Rentenversicherung gestärkt werden. Nötig seien jetzt »mehr Pragmatismus auf allen Ebenen und die Sorgen der Menschen im Blick«, betonte der SPD-Parlamentsgeschäftsführer.
Die stellvertretende SPD-Chefin und saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger forderte Kurskorrekturen. »Ein bloßes Weiter-so kann es nicht sein«, sagte sie im Politico Berlin Playbook Podcast. Die Wähler hätten mit ihrem Stimmverhalten vor allem ein Votum über die Bundespolitik abgegeben. Klar sei, dass die Menschen »mit der Politik der Bundesregierung, insbesondere auch der Politik des Bundeskanzlers« nicht zufrieden seien, sagte Rehlinger.