Rechte „Million“-Bewegung in Plauen: 10.000 fordern „Merz muss weg“

An der Autobahnabfahrt Plauen-Ost konnte man am Samstagvormittag zum Deutschlandhasser werden. Konvois von hunderten in Schwarz-Rot-Gold reichlich dekorierten Privat-PKW verstopften die Zufahrtsstraße der B 173 in die Stadt. Der Rückstau reichte bis auf die Autobahn. Eine Parade von Kennzeichen aus ganz Deutschland. Unter den etwa 10.000 Menschen, die dem Aufruf der am 8. Juni erstmals in Berlin in Erscheinung getretenen Bewegung „Million“ folgten, konnte man seine Kenntnis deutscher Mundarten überprüfen. Auf den ersten Blick haben „Million“ und ihr Demo-Anmelder Marcel Baldauf aus Hoyerswerda eine Elf-Punkte-Agenda gegen Sozialabbau durch Kanzler Friedrich Merz und die schwarz-rote Koalition formuliert. Diese sollte sofort zurücktreten, damit die Gesundheitsreform gestoppt, ein 29-Euro-Bahnticket eingeführt, Energiesteuern gesenkt sowie Mittelstand, Handwerk und Landwirtschaft gerettet werden können. Und wer wollte an einer „Verschlankung des Staats und radikaler Entbürokratisierung“ etwas auszusetzen haben? Als ein geradezu warmherziger Köder wird eine solidarische Gemeinschaft der Regierungsgegner, eine Art Volksfront der Entrechteten, ausgerufen. Auf den zweiten Blick aber outet sich „Million“ als eine voll auf rechtsradikaler AfD-Linie liegende neue Bewegung. Wie diese fordert man hier einen Migrationsstopp und eine „Neuausrichtung der Migrationspolitik“. Auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wollen sie grundlegend umgestalten. Zu weiteren Forderungen zählen das Ende der Ukraine- und der Entwicklungshilfe, Abschaffung der CO₂-Steuer und klimaschutzrelevanter Energiebesteuerungen, Finanzierungsstopp für „politische und ideologische NGOs“. Im Internet gibt man sich überparteilich. Aber an der Marschroute, nämlich am Theaterplatz, stand ein AfD-Wagen, und den rechtsextremen „Freien Sachsen“ wurde noch am Abend zuvor erlaubt, mit ihren zahlreichen weiß-grünen Königreich-Fahnen und einem Infostand präsent zu sein. Konkrete Kritik an Regierungspolitik, gar das Eintreten für positive Alternativen, spielte bei den Rednern am Albertplatz und vor allem bei Äußerungen der Teilnehmenden kaum eine Rolle. Die wollten vor allem ihren Generalfrust abladen. Und der verbindet inzwischen Ost und West, die Einheit besteht darin, dass hier alle gegen alles sind. Anders der hochbetagte Friedensengel namens Michael, der sich zumindest auf die untergegangene Sowjetunion positiv bezieht. So lässt der ehemalige DDR-Bürger seine schwäbischen und oberfränkischen Mitdemonstrierenden wissen: „Von der Sowjetunion lernen heißt siegen lernen.“ Die jetzige Regierung treibe die Bevölkerung in einen völlig sinnfreien Krieg, ruft er – jene „Idioten, die auch nur an einen Funken militärischer Chance gegen Russland glauben“. Warum Plauen? In Berlin hielt sich die Resonanz auf die „Millionäre“ in Grenzen, warum nun Plauen, die vogtländische Hauptstadt? Wobei die Minderheit der Einheimischen genau genommen gegen sich selbst demonstrierte. Denn niemand sonst in der finalen DDR hatte es eiliger auf den ersten Montagsdemonstrationen 1989, in der ersehnten Bundesrepublik aufzugehen. Die muss jetzt wieder weg, oder wenigstens ihre Repräsentanten, und im Dagegensein sind die störrischen Bürger aus der „autonomen Gebirgsrepublik Vogtland“ Spezialisten. Mit spezifisch regionalem Akzent, 2015 musste der Pegida-Ableger hier eben „Wir sind Deutschland“ (WSD) heißen. Eine typische „Muss weg“-Demonstration, erst Merkel, nun Merz, und in fünf Jahren vielleicht die AfD? „Der Zug ist abgefahren, es sind doch nur noch Dumme an der Macht“, sagen zwei Gewerkschafterinnen völlig resigniert. Sie kamen von der patriotischen Demo, nicht von SPD, Grünen und Linken. Am Nachbartisch beim Imbiss schwärmt eine Gruppe von den alten Reußenfürsten und schimpft, wie dem Deutschen Reich angeblich der Erste Weltkrieg „aufgezwungen“ wurde. Dann preisen sie die DDR als „begehrtes Wirtschaftsland“, das schon 1949 von den Westalliierten und später von der BRD kaputtgemacht worden sei. Vor dem Zug erinnert eine größere Trommlergruppe an die Fanfarenzüge der DDR. Sie wurde zunächst von der Polizei gestoppt, rhythmisches Trommeln verstieß gegen die Demoauflagen. Erlaubt waren hingegen Fußballtröten und ein Hornist, der die „Wacht am Rhein“ blies. Viele Demoteilnehmer hätten die DDR ihrem Alter nach noch live erlebt haben können. Eine Leipzigerin schwenkt eine Deutschlandfahne mit der Aufschrift „Jesus“. Aber auch die Bündnisgrünen mit ihrem am Nachmittag gut besuchten Stand am Einheitsdenkmal irritieren mit Schwarz-Rot-Gold neben ihrer Parteiflagge. „Weil wir das Feld nicht den Falschen überlassen wollen“, begründet das der Landesparteivorsitzende Martin Helbig. 400 protestieren dagegen Trotz guter Organisation hielt sich der Protest gegen den Protest in Grenzen. Die Polizei zählte 400 Teilnehmende. Thomas Rußner, Koordinator des regionalen „Bündnisses für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage“ bestätigt den Versuch eines Schulterschlusses durch die „Millionäre“. Im Rahmen ihres Gemeinschaftspostulats wollen sie offenbar eine Querfront bilden, in die sie auch die sozialen und linken Gegner der Merz-Politik einbeziehen. Doch nach einem einstündigen Telefonat „haben wir aber nur zwei Sekunden darüber diskutiert, trotz partieller Übereinstimmung bei der Regierungskritik“, berichtet Rußner. Er erklärt die geringe Resonanz des Gegenprotests mit der Ferienzeit, ausschließlich regionaler Mobilisierung und der Konzentration auf den kommende Woche stattfindenden CSD in Plauen. Auf den wies auch das Plakat am Lautsprecherwagen hin.