Rechter Terror: Gericht verlängert Haftzeit von Ex-Offizier Franco A.

Der 2022 wegen Terrorplanung verurteilte ehemalige Bundeswehroffizier Franco A. muss wegen einer weiteren Verurteilung eine längere Haftstrafe verbüßen. Das Landgericht Darmstadt verurteilte A. wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in einem besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr. Weil sie mit dem bereits bestehenden Urteil zu fünfeinhalb Jahren Freiheitsstrafe zusammengeführt wird, die A. bereits verbüßt, verlängert sich seine Haft um insgesamt sechs Monate auf sechs Jahre. Das neue Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Anlass der neuen Verurteilung ist ein Vorfall vom Februar 2022. Damals war A. von Polizeikräften in einem Offenbacher S-Bahnhof angehalten worden und hatte dabei versucht, sich der Kontrolle einer von ihm getragenen Plastiktasche zu verweigern. Nach Darstellung der Polizeibeamten vor Gericht soll sich A. dabei gewunden und losgerissen sowie zwei Fluchtversuche unternommen haben. »Das war nicht nur passiver Widerstand, das war Widerstand durch Gewalt«, sagte die Vorsitzende Richterin Ingrid Schroff laut Urteilsbegründung. »Mehr Widerstand ohne Tätlichkeit geht kaum.« Zugleich wertete sie zugunsten von A., dass er die Polizeikräfte nicht angriff. Strafverschärfend wirkte wiederum, dass er ein Taschenmesser mit sieben Zentimetern Klingenlänge mit sich führte. A. gab sich als Flüchtling aus und plante Angriffe auf Politiker A. sagte vor Gericht, dass in der Plastiktasche seine persönlichen Tagebücher gewesen seien, die er den Polizeibeamten nicht überlassen wollte. Sein Verteidiger hatte auf 150 Euro Geldstrafe plädiert und das damit begründet, dass die Reaktion von A. auf schlechte Erfahrungen mit der Polizei zurückzuführen sei. Franco A. wurde im Februar 2017 auf dem Wiener Flughafen festgenommen, als er eine geladene Pistole aus einem Versteck in einer Flughafentoilette holen wollte. Nach seiner Festnahme stellte sich heraus, dass er sich als syrischer Geflüchteter ausgegeben hatte.