„Rechtswidrig vermint“ - Iran sollte laut Wadephul für Räumung der Straße von Hormus zahlen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat eine finanzielle Beteiligung des Iran an einer möglichen europäischen Minenräummission in der Straße von Hormus ins Gespräch gebracht. „Der Iran hat rechtswidrig eine internationale Seefahrtsstraße vermint“, sagte Wadephul dem „Handelsblatt“ am Montag einem Vorabbericht zufolge.

Zwar werde Deutschland bei einer Räumung der Fahrrinne durch europäische Staaten vorerst keine Gebühren verlangen. Im Grunde sei dies jedoch gerechtfertigt, erklärte der Minister weiter. Der Iran müsse dafür aufkommen, da ein vom ‌dortigen Regime angerichteter Schaden beseitigt werde. Eine Entscheidung über eine Beteiligung der Bundeswehr an dem Einsatz solle noch im Sommer fallen.

Im Gespräch mit der Zeitung stellte Wadephul zudem den jährlichen Rhythmus der Nato-Gipfel infrage. Die Terminkalender der Staats- und Regierungschefs seien weit im Voraus gefüllt, was die Regierungen unbeweglich mache. „Ich ‌bin immer offen für die Idee, Treffen danach anzusetzen, ob es ernsthaft etwas zu besprechen gibt“, sagte der CDU-Politiker.

Mit Blick auf das anstehende Spitzentreffen der Allianz im türkischen Ankara pochte er auf eine Fortsetzung der Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine. ‌Wenn von dem Gipfel ein geschlossenes ‌Signal ausgehe, werde dieser zu einem Friedensgipfel. Russland müsse erkennen, dass Verhandlungen alternativlos seien. Die Europäer ‌seien bereit, einen solchen Verhandlungsprozess zu begleiten. „Dieser Weg verspricht ‌am meisten ‌Erfolg“, so der Außenminister.