Rede zur Lage der Union: Von der Leyen würdigt Stärke der EU und warnt vor Abhängigkeiten
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht die Europäische Union in einer starken Position, um den aktuellen politischen Herausforderungen standzuhalten. »Ich würde sagen, unsere Union ist so stark wie nie zuvor«, sagte von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union im EU-Parlament. Die EU sei die »größte Handelsmacht auf dem Planeten« und könne sich besser denn je verteidigen – gegen Herausforderungen, die »außerordentlich« seien. »Wir müssen mit einer offen feindseligen Welt umgehen«, sagte die Kommissionspräsidentin.
Dabei verwies sie etwa auf russische Desinformationskampagnen, Verletzungen des Luftraums europäischer Länder durch Drohnen, globale Knappheiten bei industriellen Kapazitäten sowie mit Blick auf Erfolge rechtsradikaler Bewegungen auf »den Aufstieg des Extremen und den Niedergang der Nuancen«.
Von der Leyen schlägt assoziierte Mitgliedschaft für Kanada vor
Dabei setzt von der Leyen nach eigenen Angaben verstärkt auf transatlantische Kooperation – allerdings nicht mit den USA, sondern mit Kanada, dessen Regierungschef Mark Carney als erster ausländischer Regierungschef der Rede in Straßburg beiwohnte. »Wir wollen die Beziehung zu Kanada auf das höchstmögliche Niveau bringen«, sagte von der Leyen. Mit Carney wolle sie darauf hinarbeiten, »dass Kanada das erste assoziierte Mitglied der EU wird«. Bisher gibt es keine derartige Kooperationsform der EU mit Drittstaaten, allerdings wurde zuletzt immer wieder über eine solche Form der Zusammenarbeit mit Kanada spekuliert.
Zugleich forderte von der Leyen, die Verteidigungsfähigkeit Europas nicht nur bei Investitionen in Rüstung, sondern auch auf institutioneller Ebene zu erhöhen. »Unsere Systeme sind für eine andere Welt geschaffen worden«, sagte von der Leyen mit Blick auf die EU-Institutionen. Ähnlich wie die Nato benötige die EU einen Mechanismus, der dem Artikel 4 des transatlantischen Militärbündnisses entsprechen solle. Der Artikel 4 der Nato bezeichnet einen Beratungsmechanismus der Mitgliedsländer im Fall von Sicherheitsbedrohungen, allerdings nicht den militärischen Beistand, der im Artikel 5 festgeschrieben ist. Auch kündigte von der Leyen ein Konzept für einen Europäischen Sicherheitsrat an.
Wirtschaft als »Priorität Nummer eins«
Um geopolitische Schwierigkeiten zu überstehen, müsse die EU vor allem ihre wirtschaftliche Stärke erhöhen, forderte von der Leyen weiter. »Die Wirtschaft Europas anzukurbeln, ist unsere Priorität Nummer eins«, sagte von der Leyen. »Dennoch fragmentieren wir immer noch unsere Finanznetzwerke und Kaufkraft«, sagte die CDU-Politikerin mit Blick auf die unterschiedlichen Finanzmarktregeln in den Mitgliedsländern. Die Bemühungen, sie zu vereinheitlichen, müssten sich beschleunigen, forderte von der Leyen. Ziel sei, einen einheitlichen Markt bis Ende 2027 zu schaffen.
Zugleich würdigte sie die Positionierung Europas im globalen Markt und den Ausbau von Freihandelsverträgen: »In diesem Jahr haben wir Freihandelsverträge mit Indien, (den) Mercosur(-Staaten), Mexiko, Australien und Indonesien unterzeichnet«, sagte von der Leyen. Die EU habe inzwischen Handelsverträge mit mehr als 80 Staaten.
Dabei warnte von der Leyen vor Abhängigkeiten der EU von Importen. Mit einem Handelsdefizit gegenüber China von einer Milliarde Euro pro Tag habe die Abhängigkeit etwa bei kritischen Rohstoffen einen »Kipppunkt« erreicht und führe zu »Deindustrialisierung im industriellen Herzen Europas«.
Ähnlich verwundbar sei die EU bei der Energieversorgung, warnte von der Leyen mit Blick auf die hohen Energiepreise infolge des US‑Kriegs gegen den Iran und die Sperre der Straße von Hormus. Die Antwort darauf müsse eine Elektrifizierung der EU sein. Bis 2040 wolle die EU-Kommission den Anteil an »bezahlbarer und heimischer, sauberer Energie« verdoppeln, was für Einsparungen von 260 Milliarden Euro jährlich sorgen werde.
Von der Leyen fordert schnellere Anpassung an Klimawandel
Dies diene nicht nur der ökonomischen Eigenständigkeit der EU, sondern auch dem Klimaschutz, führte die Kommissionspräsidentin weiter aus. »Unser künftiger Wohlstand und Sicherheit werden stark davon abhängig sein, wie wir die Kipppunkte unserer Zeit managen«, sagte von der Leyen. Dabei verwies sie auf die Hitzewellen in Europa in den vergangenen Monaten, von denen »nahezu kein Ort auf unserem Kontinent verschont« geblieben sei. »Dies war ein Sommer der Wahrheit.«
Neben den Bemühungen, die Erderwärmung zu begrenzen, müsse die EU auch mehr investieren, um sich an sie anzupassen, forderte von der Leyen. »Wir werden im kommenden Monat ein neues Rahmenwerk für Klimaresilienz vorstellen.« Auch ein »europäischer Hitzewellen-Plan« werde derzeit erarbeitet. Damit wolle die EU-Kommission die »100 verwundbarsten Gebiete in Europa« identifizieren und gezielt deren Anpassung an hohe Temperaturen beschleunigen. »Es darf keine Wiederholung dieses Sommers geben«, sagte von der Leyen.
Langsamere Entwicklung von KI und Verbot sozialer Medien für Kinder
Der »zweite Kipppunkt unserer Zeit« sei die Entwicklung der künstlichen Intelligenz (KI), sagte von der Leyen. Die Technologie habe das Potenzial, der Menschheit zu nutzen – »wenn wir es richtig angehen«. Das bedeute, Möglichkeiten und »massive Risiken« miteinander ins Gleichgewicht zu bringen. So kündigte von der Leyen an, zusammen mit »gleichgesinnten Partnern« wie Kanada und Großbritannien über Sicherheitsrisiken durch KI reden zu wollen.
Mit KI-Entwicklern wolle sich die EU-Kommission zudem darüber beraten, wie sich die Fortschritte verlangsamen ließen, um die Regulierung von KI zu gewährleisten. Zugleich würde die EU eigene KI-Modelle benötigen. »Deshalb müssen wir unsere Rechenkapazität massiv steigern«, forderte von der Leyen. Dafür werde die Kommission Pläne vorlegen, um Datenzentren »auf saubere und effiziente Weise« auszubauen.