Referendum: Schweizer entscheiden über stärkere Neutralität

In der Schweiz stimmen die Wähler heute in einem Volksentscheid über eine striktere Definition des Schweizer Neutralitätsgrundsatzes ab. Sollte die Initiative angenommen werden, dürfte die Schweiz künftig keine Sanktionen gegen Kriegsparteien wie Russland mehr verhängen.

Der Verein Pro Schweiz, der die Initiative ins Leben gerufen hat, argumentiert, dass die Schweiz ihren Nichteinmischungsgrundsatz durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland aufgeweicht habe. Pro Schweiz wurde 2022 gegründet und ist die Nachfolgeorganisation der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns). Der Verein ging aus einer Fusion von drei EU-kritischen Vereinigungen hervor und steht der rechtskonservativen Partei SVP nahe.

Die Neutralität ist bereits in der Schweizer Verfassung verankert, die Initiative will aber die sogenannte immerwährende Neutralität festschreiben. Die Regierung hat sich gegen die Initiative ausgesprochen. Jüngste Umfragen lassen darauf schließen, dass eine Mehrheit der Schweizer ihr dabei folgen dürfte.

Die Befürworter sagen, das mache die Schweiz sicherer, weil alle Länder die strikte Neutralität respektierten und sie dadurch vor Angriffen geschützt sei, etwa auch durch Russland. Gegner sagen, man könne sich heutzutage nicht hinter der Neutralität verstecken und Täter und Opfer gleich behandeln.