Reform: Bis zu diesem Stichtag gilt die alte Regelung

Familienministerin Karin Prien (CDU) will einem Bericht zufolge im Zuge der Reform des Elterngelds die maximale Bezugsdauer senken. Wie das Magazin „Politico“ am Montag unter Berufung auf einen entsprechenden Gesetzentwurf berichtete, soll die Dauer von derzeit maximal 14 auf zwölf Monate begrenzt werden. Dabei soll das Elterngeldmodell demnach so modifiziert werden, dass die sogenannten Vätermonate von zwei auf drei Monate erhöht werden. Konkret soll die neue Regelung für Kinder gelten, die ab dem 1. November 2027 geboren sind. Derzeit kann die Dauer des Elterngelds nur ausgeschöpft werden, wenn ein Elternteil mindestens zwei Monate nimmt. Da das meist die Väter sind, wird umgangssprachlich von Vätermonaten gesprochen. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, das Elterngeld weiterzuentwickeln, „indem wir mehr Anreize für mehr Partnerschaftlichkeit, insbesondere mehr Väterbeteiligung in alleiniger Verantwortung setzen“. Das werde unter anderem durch eine veränderte Anzahl und Aufteilung der Bezugsmonate des Elterngeldes erreicht. Nun steht laut Politico im Gesetz: „Drei Monate sind zukünftig für jedes Elternteil reserviert. Sechs weitere Monate können zwischen den Eltern flexibel aufgeteilt werden.“ Alleinerziehende sind von der Regel ausgenommen. Den Plänen zufolge sollen außerdem die monatlich gezahlten Beträge leicht steigen – der Mindestbetrag von 300 auf 330 Euro und der Höchstbetrag von 1800 auf 1900 Euro. Die grundsätzliche Regelung, dass das Elterngeld bei 65 Prozent des Nettoeinkommens gedeckelt wird, soll aber bestehen bleiben. Die Reform kommt vor dem Hintergrund von Sparmaßnahmen der Regierung. Die SPD äußerte sich kritisch zu den Plänen. Die geplante Kürzung sei „schmerzhaft zu beurteilen“, sagte SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar. Im parlamentarischen Verfahren werde sich ihre Fraktion dies „sehr genau angucken“. Zu begrüßen sei, dass die Mindestförderung nach rund 20 Jahren angehoben werden soll. Die SPD stehe auch „für eine stärker paritätisch orientierte Aufteilung“ der Elterngeldmonate. (AFP/Tsp)