Reform: Bleibt die Rente mit 63 jetzt doch? Das wären die Folgen
Berlin. Die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren könnte bald vom Tisch sein. Darauf deuten Aussagen von Spitzenvertretern der Union und der SPD nach den desaströsen Wahlergebnissen ihrer Parteien hin.
Die „Rente mit 63“ war auch Thema eines Routinetreffens am Dienstagabend im Kanzleramt. Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) hatte dazu Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU), Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Finanzstaatssekretär Björn Böhning (SPD) eingeladen. Ein Koalitionsausschuss ist für den 7. Oktober geplant.
Der Kanzler hatte bereits vergangene Woche nach dem fulminanten AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt angekündigt, man müsse sich im geplanten Gesetzgebungsverfahren „Details anschauen“ – „insbesondere beim Umgang mit Menschen, die 45 Jahre lang gearbeitet und Beiträge eingezahlt haben“. Ende August hatte er noch klipp und klar gesagt, „alle Anreize zur Frühverrentung“ müssten beendet werden.
Zuvor hatten die ostdeutschen Ministerpräsidenten in der Union darauf gedrängt, die noch immer als „Rente mit 63“ bekannte abschlagsfreie Frührente nicht abzuschaffen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zeigte sich am Montag im Deutschlandfunk bereits überzeugt: „Es wird bei der Rente nach 45 Beitragsjahren bleiben.“