Reformen: Bundestag stimmt über Krankenkassenreform und Heizungsgesetz ab

Der Bundestag stimmt an diesem Vormittag abschließend über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und das Gebäudemodernisierungsgesetz ab. Beides soll im Laufe des Tages auch noch den Bundesrat passieren.

Eilanträge der Opposition gegen die geplante Verabschiedung hatte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag zurückgewiesen. Abgeordnete der Grünen und der Linken hatten beanstandet, die Beratungszeit sei wegen kurzfristig eingebrachter Änderungen der Regierungsfraktionen zu kurz gewesen. Die Regierung hatte den Gesetzentwürfen demnach noch zahlreiche Änderungsanträge hinzugefügt, deren Folgen bis zur Abstimmung nicht ausreichend zu überblicken gewesen seien.

Entlastung der Krankenkassen, Einschnitte für Versicherte

Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegte Reform soll die gesetzlichen Krankenkassen 2027 von stark steigenden Ausgaben entlasten und erneute Beitragserhöhungen verhindern. Vorgesehen sind dafür unter anderem Begrenzungen bei Vergütungsanstiegen für Praxen, Kliniken und die Pharmabranche sowie Einschnitte für Versicherte, etwa bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern und bei Zuzahlungen für Medikamente.

Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz soll den Weiterbetrieb und Neueinbau von Öl- und Gasheizungen erlauben. Voraussetzung ist, dass diese schrittweise einen zunehmenden Anteil CO₂-neutraler Brennstoffe wie Biomethan nutzen.

Reform des Bundespolizeigesetzes

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, das sogenannte Heizungsgesetz der Ampel-Regierung abzuschaffen. Gemeint ist damit der Kern des bestehenden Gebäudeenergiegesetzes, nämlich die 65-Prozent-Regelung: Diese sieht vor, dass jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll.

Der Bundestag befasst sich außerdem abschließend mit der Reform des Bundespolizeigesetzes. Danach soll die Bundespolizei zur Kriminalitätsbekämpfung eine Reihe neuer Befugnisse erhalten, etwa zur Erhebung von Daten oder dem Einsatz von Kamera-Drohnen. Auch soll der Bundestag eine Aussetzung der Erhöhung von Abgeordneten-Diäten beschließen, die eigentlich in diesem Jahr vorgesehen war.