Reformen: Jetzt fordert der nächste einflussreiche CSU
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Der Chef der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, spricht sich dafür aus, die geplanten Reformen der Bundesregierung auf ihre Gerechtigkeit hin zu überprüfen. „Wir müssen uns schon fragen: Ist das alles richtig so, wie wir es vorhaben?“, sagte Holetschek am Donnerstag dem Nachrichtenportal „t-online“.
„Markus Söder hat deshalb vollkommen recht, wenn er jetzt einen ‚Gerechtigkeits-Check‘ für die Reformen gefordert hat.“
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Holetschek betonte, die Reformen seien „richtig und notwendig“. Allerdings müsse man den Menschen auch sagen: „Wir nehmen nicht nur etwas weg, sondern es wird in Zukunft besser.“ Holetschek forderte etwa, „die Änderungen bei der stationären Pflege auszusetzen und noch einmal neu draufzuschauen“.
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Der Eigenanteil für die Heimkosten müsse „leistbar bleiben“, sagte er. „Es ist die falsche Botschaft, die Zuschüsse der Versicherungen zu strecken, wenn wir zugleich sehen, dass ein Heimplatz für die Menschen immer teurer wird.“ Letztlich führe das dazu, dass die Kommunen über die sogenannte Hilfe zur Pflege mit Steuergeld einspringen müssten.
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Bei der Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 sprach sich Holetschek für Härtefallregelungen oder Übergangsfristen aus, die „praktikabel“ sein müssten. „Niemand darf Angst bekommen, es nicht bis zur Rente zu schaffen.“ Der Plan, pflegenden Angehörigen die Rentenpunkte zu kürzen, nannte Holetschek „eine Schnapsidee“. Es sei gut, dass Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) das abgeräumt habe.
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Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hatte nach dem AfD-Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einen „Gerechtigkeits-Check“ für die geplanten Reformen der Bundesregierung gefordert. Man müsse in der Koalition „zwingend jetzt nicht nur diskutieren, wie wir die Reformen machen und ob wir ein bisschen mehr oder weniger machen. Wir müssen noch mal einen echten Realitätscheck machen“, sagte Söder nach einer Klausurtagung des CSU-Vorstands in München. Man müsse überprüfen, was die Reformen neben der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit für die Realität von Millionen von Menschen bedeuteten.
KNA/lfb