Reformen: Klingbeil will "emotionale" Krankschreibungsdebatte pragmatisch lösen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat im ARD-Sommerinterview die Reformvorhaben der schwarz-roten Bundesregierung verteidigt. Der SPD-Chef wollte nicht abstreiten, dass es »da auch Belastungen geben wird für alle«, sagte er in der Sendung »Bericht aus Berlin«. Der Grund für die Belastungen liege vor allem am Reformstau in der Bundesrepublik, sagte der Vizekanzler.
Deutsche Regierungen hätten »20 Jahre lang Reformen verschleppt«, sagte Klingbeil. Die Koalitionspartner aus CDU, CSU und SPD gingen nun diese Erneuerungen an, weil man wieder Freiräume im Haushalt brauche und »weil wir vieles in diesem Land gerade auch wieder auf Vordermann bringen müssen.«
Zudem verteidigte Klingbeil die Neuverschuldung im Haushalt. Die neuen Schulden hätten nicht zuletzt mit der Aufrüstung und Modernisierung der Bundeswehr zu tun. Laut Klingbeil kann sich Deutschland gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin »nicht mit der schwarzen Null verteidigen«.
Klingbeil betont notwendige Kompromissbereitschaft
Zur Kritik an der geplanten Reform der Krankschreibung sagte der SPD-Co-Vorsitzende, man müsse die Umsetzung im Parlament »sehr pragmatisch machen.« Klingbeil sagte, dass er persönlich kein Misstrauen gegenüber den Arbeitnehmern hege, die Koalition habe aber »etwas verabredet, dazu stehe ich auch«. Allerdings habe er in den vergangenen Tagen gemerkt, dass die neuen Pläne zur Krankschreibung eine »hochemotionale Debatte« ausgelöst hätten. Sein Ansatz laute, dass Arbeitnehmer zwar eine Bescheinigung für den ersten Krankheitstag bräuchten – sie die Krankschreibung aber nicht am ersten Tag vom Arzt holen müssten.
Man könne eine pragmatische Lösung finden, »wenn man erstens sagt, ihr müsst euch nicht krank zum Arzt schleppen und auch nicht krank auf die Arbeit schleppen.« Zweitens sei es am besten, wenn die Tarifpartner oder die Betriebe die Möglichkeit hätten, »das Ganze so zu regeln, wie sie es gerne hätten.«
Klingbeil sagte, dass Politik grundsätzlich von Kompromissen lebe. Wer glaubt, man könne alle Reformmaßnahmen so gestalten wie man will, »der versteht nicht, wie Kompromissfindung und Demokratie funktionieren«. Wenn man in der demokratischen Mitte etwas hinbekommen wolle, »muss man sich aufeinander zu bewegen«, sagte der Sozialdemokrat. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei der Vorschlag für eine Reichensteuer auch »nicht leichtgefallen«. Ziel sei es, Deutschland stark zu halten. Dafür seien die vorgestellten Reformen notwendig.
Ein Fokus müsse darauf liegen, wieder wirtschaftliches Wachstum in Deutschland zu erzeugen. Wenn man zu einem späteren Zeitpunkt wieder mehr erwirtschaftet habe, könne man mit Blick auf die Sozialsysteme wieder mehr verteilen.
SPD-Chef kündigt schärferen Sparkurs an
Das Kabinett will den Regierungsentwurf des Haushalts 2027 am Montag beschließen. Laut Kabinettsvorlage ist 2027 eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro geplant – nach 98 Milliarden im Jahr 2026. Dazu kommen neue Schulden aus den Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr. Insgesamt soll die Neuverschuldung 2027 damit bei gut 200 Milliarden Euro liegen. Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit fallen nur bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die Schuldenbremse.
Klingbeil legt nach eigenen Angaben mit Blick auf die Schuldenregel einen verfassungsgemäßen Haushalt vor. Hinsichtlich einer früheren Finanzplanung sei es gelungen, eine finanzielle Lücke von 34 Milliarden Euro zu schließen. Dies hätten Experten und Journalisten nicht für möglich gehalten. Der SPD-Politiker verteidigte die geplante Einnahme von 6,8 Milliarden Euro aus der Rücklage. Dass man Rücklagen angehe, »ist völlig normal«, sagte Klingbeil und fügte hinzu: Neben dem Zollstreit mit den USA hätte insbesondere »Donald Trumps Irankrieg« die Wachstumshoffnung abgebremst. »Das schlägt voll rein. Das sehen wir in den Zahlen. Und damit müssen wir umgehen.«
Angesichts drohender Milliardenlücken ab 2028 kündigte Klingbeil einen schärferen Sparkurs an. Für den Haushalt 2027 hatte er den Ressorts Einsparvorgaben von einem Prozent gemacht. Er werde von jedem Minister und jeder Ministerin verlangen, dass man zusätzlich zu den Ein-Prozent-Einsparungen noch mal zwei Prozent drauflege. »Wir müssen konsolidieren, da führt kein Weg dran vorbei«, sagte Klingbeil.