Reformpaket: Opposition und Verbände kritisieren Beschlüsse - Merz und Klingbeil verteidigen es

Auch die Opposition kritisiert die Pläne: »Es scheint, als bewerbe sich die Regierung bei der Entlastung unterer und mittlerer Einkommen um den Preis für die größte Mogelpackung des Jahres«, sagt Katharina Beck, finanzpolitische Sprecherin der Grünen, zur »Bild«-Zeitung. Millionen Bürger würden durch die parallele Anhebung der Rentenbeiträge sogar jeden Monat draufzahlen müssen. Gerade Menschen mit geringerem Einkommen würden Beck zufolge belastet. »Das ist wirklich ein Armutszeugnis für einen sozialdemokratischen Finanzminister, der offensichtlich Millionen Menschen im Niedriglohnsektor Unfug über vermeintliche Entlastungen erzählt.« Finanzminister ⁠Lars Klingbeil (SPD) verteidigte die Steuerpläne und verwies auf die Einführung einer »Superreichensteuer«. ⁠Für Einkommen ab 280.000 Euro werde künftig ein Steuersatz von 47 Prozent gelten. Die geplante Einkommensteuerreform mit einem Volumen von zehn Milliarden ‌Euro könne eine Familie mit zwei arbeitenden Elternteilen ​um bis ‌zu 600 Euro jährlich entlasten. Den Vorwurf, die Entlastungspläne würden das Schuldenproblem des Bundes verschärfen, wies Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zurück. Die angekündigten Steuerentlastungen sollen Merz zufolge keine höheren Schulden nach sich ziehen. »Das wollen wir nicht«, sagte der CDU-Vorsitzende in einem ARD-»Brennpunkt«. Er verwies auf den Willen der Bundesregierung, bei sich selbst zu sparen. Am Montag soll das Kabinett den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 beschließen. Im Koalitionsvertrag sei vereinbart, die Personalausgaben des Bundes um acht Prozent zu senken. »Wir sparen über alle Etats hinweg. Wir werden jetzt auch noch einmal auf zwei Prozent erhöhen im nächsten Jahr für 2028«, sagte Merz. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte für 2027 alle Ressorts zu einer Einsparvorgabe von einem Prozent verpflichtet. Krankmeldung ab dem ersten Arbeitstag? Kritik gab es auch an dem Beschluss, Betrieben zu ermöglichen, ab dem ersten Krankheitstag eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu verlangen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Die Beschlüsse seien »absolut katastrophal«, sagte der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Blumenthal-Beier, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Auf unsere Praxen kommt damit eine riesige Bürokratiewelle zu, die kaum zu bewältigen sein wird«, fügte er hinzu. »Die Koalition macht sich mit diesen vollkommen faktenfreien Beschlüssen nicht nur unglaubwürdig, sie nimmt auch die komplette Überlastung unserer Praxen billigend in Kauf.« SPD-Chef Lars Klingbeil verwies im Interview mit RTL und ntv darauf, dass die konkrete Ausgestaltung noch offen sei. »Die Bundesgesundheitsministerin hat heute schon gesagt: Natürlich müssen wir das Ganze so hinbekommen, dass niemand, der krank ist, dann auch wirklich zum Arzt gehen muss.« Klingbeil plädierte für eine »vernünftige« Umsetzung der Vorgaben aus dem Koalitionsausschuss. Zugleich verteidigte er die Beschlüsse als politischen Kompromiss. Die SPD habe zuvor etwa die Einführung sogenannter Karenztage ohne Lohnfortzahlung verhindert.