Reformpolitik: Sozialbündnis fordert Ende von Kürzungsplänen der Bundesregierung

Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden hat Kürzungspläne der Bundesregierung in der Pflege, bei Familien und in der Sozialpolitik zurückgewiesen. »Sozialer Zusammenhalt ist Voraussetzung für demokratische Stabilität«, schreiben der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Gewerkschaften IG Metall und Ver.di, die Caritas, die Diakonie sowie Sozialverbände wie der VdK in einem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Aufruf.

Man blicke mit Sorge auf die geplanten Kürzungen in Bereichen wie Wohngeld, Kinderzuschlag, Unterhaltsvorschuss oder Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe. Der Sozialstaat habe »nicht nur eine soziale und wirtschaftliche, sondern auch eine wesentliche demokratische Bedeutung«, mahnt das Bündnis. Sozialstaatsreformen müssten im Alltag, im Job und zu Hause ankommen.

Vor allem die am Mittwoch im Kabinett beschlossenen Pflegereformpläne werden kritisiert. »Es muss vermieden werden, dass die adäquate Versorgung von Pflegebedürftigen und die mühsam errungene Personalbemessung der Einrichtungen, die vom Mix der Pflegegrade abhängt, gefährdet werden«, teilten die Verbände mit.

Die geplante Veränderung bei der Einstufung in die Pflegegrade würde ihrer Ansicht nach zudem dazu führen, »dass Betroffenen die Inanspruchnahme der Leistungen der Pflegeversicherung erschwert oder verwehrt wird«, hieß es. Die Verbände fordern verlässliche Sicherungssysteme und schlagen vor, zur Finanzierung hohe Vermögen und Erbschaften stärker zu besteuern.

Strukturreform geplant

Das schwarz-rote Bundeskabinett hatte am Mittwoch nach langen Verhandlungen einen Teil des Pakets zur Pflegereform auf den Weg gebracht. Geplant sind unter anderem höhere Beiträge für Kinderlose sowie die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will zudem mit strengeren Kriterien auf den Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen reagieren.