Reformvorschläge: Lars Klingbeil verspricht "pragmatische Lösungen" bei Krankschreibung

Bei den Plänen für eine Krankschreibung ab dem ersten Tag haben die Koalitionsspitzen auf das noch ausstehende Gesetzgebungsverfahren verwiesen. »Das war jetzt gestern eine Grundsatzeinigung im Koalitionsausschuss«, sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) im ZDF-heute journal. Nun gehe es darum, »gute pragmatische Lösungen« zu finden. »Ich will auch nicht, dass Menschen sich krank zur Arbeit schleppen. Ich will auch, dass die Ärzte vernünftig ihren Job machen können«, sagte Klingbeil. Er verwies auf Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die schon gesagt habe, dass man das Ganze so hinbekommen müsse, dass niemand, der krank sei, dann wirklich zum Arzt gehen müsse. Die Koalition hatte sich darauf geeinigt, die verpflichtende Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag der Erkrankung gesetzlich vorzuschreiben. Die genaue Ausgestaltung ist aber offen. Ärzte und Gewerkschaften kritisierten die Pläne zur Attestpflicht und warnten vor überfüllten Praxen und einem hohen bürokratischen Aufwand. Merz verteidigt die Pläne Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte dazu im ZDF: »Sie müssen nicht am ersten Tag in die Arztpraxis.« Man müsse »vom ersten Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung haben«. Ob er damit eine mögliche Rückdatierung durch den behandelnden Arzt meinte oder wie er sich den Ablauf ansonsten vorstellt, sagte Merz nicht. Merz verwies darauf, dass Unternehmen mit ihren Beschäftigten andere Regelungen treffen könnten, etwa durch tarifliche oder Betriebsvereinbarungen. Der Kanzler verteidigte die Pläne in der ARD und bekräftigte, man müsse die hohen Krankenstände herunterbringen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kündigte an, die möglichen Folgen der Attestpflicht ab dem ersten Tag genau zu prüfen. »Wir werden schauen, ob das wirklich überhaupt eine Wirkung erzeugt oder eher zu Schwierigkeiten führt«, sagte Bas. Über mögliche Ausnahmen werde nun das Gesetzgebungsverfahren entscheiden.